{"id":647,"date":"2010-07-19T11:27:10","date_gmt":"2010-07-19T10:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=647"},"modified":"2012-02-24T09:50:58","modified_gmt":"2012-02-24T08:50:58","slug":"finanzamt-darf-auf-scheinrenditen-zugreifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/07\/19\/finanzamt-darf-auf-scheinrenditen-zugreifen\/","title":{"rendered":"Finanzamt darf auf Scheinrenditen zugreifen"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Es klingt zun\u00e4chst abwegig, ist aber in den Amtsstuben der Finanz\u00e4mter g\u00e4ngige Praxis: Finanzbeamte versteuern versprochene Scheinertr\u00e4ge aus betr\u00fcgerischen Schneeballsystemen, auch wenn die Renditen nur auf dem Papier bestehen und der Anleger die fiktiven Gewinne beim Anbieter stehen l\u00e4sst. Das ist vergleichbar mit einer Wiederanlage ausgesch\u00fctteter Zinseinnahmen, was unmittelbar bei Reinvestition der Einkommensteuer unterliegt, so der BFH in einem am 16. 3. 2010 ver\u00f6ffentlichten Urteil (Az.: VIII R 4\/07, DB 2010 S. 1737<\/a>). Hiernach lebt die Steuerpflicht auf, sobald Einnahmen aus einem Betrugsmodell lediglich auf dem Konto der Betrugsfirma gutgeschrieben werden. Auf den Abruf der Gelder kommt es nicht an.<\/p>\n

Auch wenn der Anbieter eines Schneeballsystems nur einen kleinen Teil der Anleger bei tats\u00e4chlichem Abruf der Gelder ausbezahlen k\u00f6nnte, spricht das nicht gegen die Steuerpflicht. Selbst wenn die buchm\u00e4\u00dfigen Gewinne auf ein Konto einer Briefkastengesellschaft im Ausland verbracht werden, m\u00fcssen diese vom Anleger als Kapitaleinnahmen deklariert werden, bis 2008 mit dem individuellen Steuersatz und ab 2009 mit dem Abgeltungsteuertarif. Kapitaleink\u00fcnfte liegen n\u00e4mlich nicht nur bei Zinsgutschriften von Banken nach dem Kreditwesengesetz vor, sondern generell bei Auskehrungen aller Arten von Anlagesystemen.<\/p>\n

Der BFH hatte bereits Ende 2008 ein vergleichbares Urteil gef\u00e4llt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG j\u00fcngst nicht zur Entscheidung angenommen und damit wahrscheinlich stillschweigend die strikte Auffassung gebilligt. Sofern der Anleger den Betrug nicht erkennt oder zumindest nicht vermutet, muss er die versprochenen Scheinrenditen so lange versteuern, bis der Betreiber Antrag auf Er\u00f6ffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gestellt hat.<\/p>\n

Der BFH lockert allerdings mit dem aktuellen Urteil seine bisher strenge Linie etwas. Sprechen konkrete Indizien daf\u00fcr, dass der Betreiber des Schneeballsystems die Scheingewinne nicht ausbezahlt h\u00e4tte, wenn der beteiligte Anleger dies verlangt h\u00e4tte, erfolgt das stehenlassen der Ertr\u00e4ge auf Wunsch des Schuldners und kann die sofortige Versteuerung ausschlie\u00dfen. Das ist dann mit einer Stundung durch den Gl\u00e4ubiger wegen einer angespannten Finanzlage zu vergleichen, die auch erst bei der sp\u00e4teren Auszahlung zur Steuerpflicht f\u00fchrt.<\/p>\n

Ein Trost bleibt: Sollte es beim Anleger zu Nachweisschwierigkeiten kommen, muss \u00a0das Finanzamt den Zahlungswillen des Betr\u00fcgers nachweisen. Denn f\u00fcr steuererh\u00f6hende Tatsachen obliegt der Beh\u00f6rde die Beweislast.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es klingt zun\u00e4chst abwegig, ist aber in den Amtsstuben der Finanz\u00e4mter g\u00e4ngige Praxis: Finanzbeamte versteuern versprochene Scheinertr\u00e4ge aus betr\u00fcgerischen Schneeballsystemen, auch wenn die Renditen nur auf dem Papier bestehen und der Anleger die fiktiven Gewinne beim Anbieter stehen l\u00e4sst. Das … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19950],"tags":[2965,2415,3120,3121],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=647"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4381,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647\/revisions\/4381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}