{"id":651,"date":"2010-07-28T06:30:11","date_gmt":"2010-07-28T05:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=651"},"modified":"2011-02-24T14:48:19","modified_gmt":"2011-02-24T13:48:19","slug":"einlagenruckgewahr-durch-auslandische-kapitalgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/07\/28\/einlagenruckgewahr-durch-auslandische-kapitalgesellschaften\/","title":{"rendered":"Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften \u2013 zur Vereinfachung Substanzbesteuerung?"},"content":{"rendered":"
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RA StB Wolfgang Tischbirek LL.M., Partner bei P\u00f6llath+Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Dieses Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner; ger\u00e4t es einmal kurzzeitig aus dem Ged\u00e4chtnis, wartet es nur darauf, bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder in den Fokus der Diskussion zu r\u00fccken. Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft Einlagen (au\u00dfer Nennkapital), etwa aus der Kapitalr\u00fccklage, an ihre Anteilseigner zur\u00fcck, ist die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr grunds\u00e4tzlich steuerfrei; lediglich zeitliche Verschiebungen k\u00f6nnen sich aus der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge (aussch\u00fcttbarer Gewinn zuerst) ergeben. <\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften brauchen kein Einlagekonto zu f\u00fchren (in Deutschland ist das eigentlich auch ein Relikt aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens) und unterliegen auch sonst den Regeln ihres Landes \u00fcber Gewinnermittlung, Kapitalstruktur, R\u00fccklagenbildung usw. Da deswegen aus deutscher Sicht bei der ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft oft nicht klar genug zwischen (noch nicht versteuertem) Gewinn und (aus versteuertem Geld geleisteter) Einlage unterschieden werden kann, steht die deutsche Finanzverwaltung sicherheitshalber grunds\u00e4tzlich auf dem Standpunkt, dass jegliche Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch eine ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft vom deutschen Anteilseigner wie eine Dividende zu versteuern sei \u2013 immerhin unter Anwendung von \u00a7 8b KStG, \u00a7 3 Nr. 40 EStG bzw. der Abgeltungssteuer. Im\u00a0 Ergebnis m\u00fcsste damit eine aus versteuertem Geld geleistete Einlage noch einmal versteuert werden.<\/p>\n

Die gro\u00dfz\u00fcgige Ausnahme der R\u00fcckzahlung von Nennkapital vermag den Schmerz \u00fcber diese harsche \u201eVereinfachungs\u201cregelung kaum und vor allem in den F\u00e4llen nicht zu lindern, in denen die ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft nach dem Gesellschaftsrecht ihres Landes oder aufgrund ihrer besonderen Rechtsform (z. B. Genossenschaft) gar kein Nennkapital hat oder sich ein solches nicht aus der Eintragung in ein \u00f6ffentliches Register einfach nachweisen l\u00e4sst. Der BFH hat erkennen lassen, dass er wohl grunds\u00e4tzlich auch die Auskehrung einer Kapitalr\u00fccklage durch die ausl\u00e4ndische Gesellschaft als nicht steuerbare Kapitalr\u00fcckzahlung anerkennen w\u00fcrde, hatte aber noch keine Gelegenheit, sich zu den (auch formellen) Voraussetzungen im einzelnen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Dem naheliegenden Vorwurf der Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Anteilseigner deutscher und ausl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften begegnete der Steuergesetzgeber durch Einf\u00fcgung einer Vorschrift (\u00a7 27 Abs. 8) in das KStG, deren komplizierte Wendungen auf Alltagsdeutsch etwa sagen: \u201eWenn eine ausl\u00e4ndische EU-Kapitalgesellschaft einen Antrag an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern stellt, eine Zahlung an ihre(n) Anteilseigner als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr festzustellen, und es fertigbringt, diesem Antrag eine deutsche (bzw. eine nach deutschem Steuerrecht korrigierte ausl\u00e4ndische) Steuerbilanz samt Entwicklung eines steuerlichen Einlagekontos beizuf\u00fcgen, dann (und nur dann) ist die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr beim deutschen Anteileiner steuerfrei; anderenfalls hat er sie wie eine Dividende zu versteuern.\u201c Da die Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen meist praktisch unm\u00f6glich ist, bleibt der Finanzverwaltung zur Vermeidung europarechtswidrigen Handelns derzeit nur \u00fcbrig, ihre Nachweispr\u00fcfungen auf Plausibilit\u00e4tskontrollen zu beschr\u00e4nken. Ein BMF-Schreiben hierzu wird vielfach gefordert und dringend erwartet.<\/p>\n

Noch gravierender ist die Situation f\u00fcr Anteilseigner von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften; denn sie haben bei der vorherrschenden strengen Interpretation des Gesetzeswortlauts von vornherein keine Chance, eine aus versteuertem Geld geleistete Einlage ohne zus\u00e4tzliche steuerliche Belastung zur\u00fcckzubekommen. Erfreulicherweise hat die Finanzverwaltung in der Praxis in Einzelf\u00e4llen inzwischen Entgegenkommen gezeigt und auch bei einer Drittstaaten-Gesellschaft eine steuerfreie Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zugelassen \u2013 mit dem zutreffenden Argument, statt des (nur) f\u00fcr Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften einschl\u00e4gigen \u00a7 27 Abs. 8 KStG seien bei Drittstaaten-Gesellschaften die zuvor allgemein geltenden, auf Richterrecht beruhenden Regeln anzuwenden, und die s\u00e4hen eben eine andere Nachweiserbringung (welche?) vor. Geht das nicht auch generell per BMF-Schreiben (und hinsichtlich der Nachweiserfordernisse dann auch etwas konkreter und praktikabler)?<\/p>\n

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Dieses Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner; ger\u00e4t es einmal kurzzeitig aus dem Ged\u00e4chtnis, wartet es nur darauf, bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder in den Fokus der Diskussion zu r\u00fccken. Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft Einlagen (au\u00dfer Nennkapital), etwa aus der Kapitalr\u00fccklage, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,2701],"tags":[327,3126,3124,3125,3122,3123,2613],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=651"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1921,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/651\/revisions\/1921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}