{"id":6522,"date":"2014-03-23T17:46:14","date_gmt":"2014-03-23T15:46:14","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6522"},"modified":"2014-03-23T17:46:14","modified_gmt":"2014-03-23T15:46:14","slug":"zinsschranke-kaskadeneffekte-bei-mehrstockigen-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/03\/23\/zinsschranke-kaskadeneffekte-bei-mehrstockigen-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"Zinsschranke: Kaskadeneffekte bei mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaften"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dr. Thomas Otto, KPMG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 19.12.2013 \u2013 10 K 1916\/12 hat das FG K\u00f6ln entschieden, dass die Gewinnanteile aus Tochterpersonengesellschaften bei der Ermittlung der sog. Zinsschranke auch auf der Ebene der beteiligten Mutterpersonengesellschaft zu ber\u00fccksichtigen sind. Diese Frage ist wegen der positiven, aber auch negativen Kaskadeneffekte der Zinsschranke umstritten.\u00a0<\/p>\n

Die Zinsschrankenregelung nach \u00a7 4h EStG beschr\u00e4nkt die steuerliche Abziehbarkeit betrieblich veranlasster Zinsaufwendungen. Zinsaufwendungen eines Betriebs k\u00f6nnen demnach im jeweiligen Veranlagungszeitraum grunds\u00e4tzlich nur in H\u00f6he der Zinsertr\u00e4ge und dar\u00fcber hinaus bis zur H\u00f6he des sog. verrechenbaren EBITDA als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dieses verrechenbare EBITDA betr\u00e4gt 30\u00a0% des um die Zinsaufwendungen und -ertr\u00e4ge bereinigten und um bestimmte Abschreibungen erh\u00f6hten ma\u00dfgeblichen Gewinns.\u00a0<\/p>\n

In einer mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaftsstruktur unterhalten Ober- und Untergesellschaft jeweils einen eigenen Betrieb, der auch das Sonderbetriebsverm\u00f6gen umfasst. Zinsaufwendungen, die im Inland steuerpflichtige Sonderverg\u00fctungen eines Mitunternehmers im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind, stellen dabei allerdings nach der Verwaltungsauffassung weder Zinsaufwand der Mitunternehmerschaft noch Zinsertr\u00e4ge des Mitunternehmers im Sinne der Zinsschranke dar.<\/p>\n

Restriktive Auffassung der Finanzverwaltung<\/b><\/p>\n

Aus der Betriebsbezogenheit der Zinsschranke folgt nach Ansicht der Finanzverwaltung, dass Gewinnanteile der Mitunternehmer einer Personengesellschaft, die bereits im Betrieb der Personengesellschaft in das verrechenbare EBITDA eingeflossen sind, bei den Mitunternehmern nicht nochmals ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. (vgl. BMF-Schreiben v. 04.07.2008, BStBl. I 2008 S. 718, Rz. 42)<\/p>\n

Ablehnung der Verwaltungsauffassung durch das FG K\u00f6ln<\/b><\/p>\n

Dieser Verwaltungsauffassung ist das FG K\u00f6ln in der Entscheidung vom 19.12.2013 mit gewichtigen Argumenten entgegengetreten. Hiernach sind Gewinne einer Tochterpersonengesellschaft, die bereits deren steuerliches EBITDA erh\u00f6ht haben, bei der Mutterpersonengesellschaft nochmals f\u00fcr Zinsschrankenzwecke zu ber\u00fccksichtigen (sog. Kaskadeneffekt). Bei Verlusten der Tochtergesellschaft st\u00fcnde demgegen\u00fcber auch auf der Ebene der Muttergesellschaft weniger Zinsabzugspotential zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung verweist das FG K\u00f6ln insbesondere auf den Gesetzeswortlaut, wonach sich der ma\u00dfgebliche Gewinn als Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Ermittlung des verrechenbaren EBITDA nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften zur Gewinnermittlung bemisst (\u00a7 4h Abs. 3 EStG). Zu diesen Vorschriften geh\u00f6rt auch \u00a7 15 Abs.\u00a01 Nr. 2 EStG. Hiernach werden die Gewinnanteile einer als Mitunternehmerschaft im steuerlichen Sinne zu qualifizierenden gewerblichen oder gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft den Mitunternehmern einkommensteuerlich zugerechnet. Bei mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaften folgt aus dem sog. Transparenzprinzip, dass bei der Oberpersonengesellschaft auch die Anteile an dem f\u00fcr die Untergesellschaft einheitlich und gesondert festgestellten \u201eGesamtgewinn der Mitunternehmerschaft\u201c in die Gewinnermittlung eingehen. Diese Gewinnanteile m\u00fcssen daher als Teil des ma\u00dfgeblichen Gewinns nach \u00a7 4h Abs. 1 und\u00a03 EStG bei der Ermittlung des verrechenbaren EBITDA der Obergesellschaft f\u00fcr Zinsschrankenzwecke ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Dieses Ergebnis steht nach der Ansicht des FG K\u00f6ln auch im Einklang mit der Betriebsbezogenheit der Zinsschranke. Denn eine Personengesellschaft hat nur einen Betrieb, zu dem bei der Obergesellschaft auch deren Beteiligung an der Untergesellschaft geh\u00f6rt.<\/p>\n

F\u00fcr die Auffassung des FG K\u00f6ln spricht zudem die Gesetzessystematik. Denn bei der – ebenfalls objektbezogenen – Gewerbesteuer wird eine mehrfache Ergebnisber\u00fccksichtigung bei der Personengesellschaft und ihren Mitunternehmern nur durch eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche K\u00fcrzungsregelung in \u00a7 9 Nr. 2 GewStG vermieden. \u00a7\u00a04h EStG enth\u00e4lt jedoch f\u00fcr die Ermittlung des verrechenbaren EBITDA gerade keine entsprechende K\u00fcrzungsvorschrift.<\/p>\n

Praxisfolgen der Entscheidung<\/b><\/p>\n

Gegen das erstinstanzliche Urteil des FG K\u00f6ln vom 19.12.2013 ist Revision beim BFH eingelegt worden (Az. BFH: IV R 4\/14). Eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage steht somit derzeit noch aus.<\/p>\n

Folgt man der Ansicht des FG K\u00f6ln, ist derselbe Gewinn sowohl beim verrechenbaren EBITDA der gewinnerzielenden Untergesellschaft als auch beim verrechenbaren EBITDA der Obergesellschaft zu ber\u00fccksichtigen. Sollte sich der BFH im Revisionsverfahren dieser Auffassung anschlie\u00dfen, k\u00f6nnten sich f\u00fcr Personengesellschaftskonzerne auf Grund dessen im Einzelfall steuerliche Vorteile, ggf. aber auch Nachteile ergeben. In F\u00e4llen mit einer positiven Ergebnisprognose k\u00f6nnten sich durch eine mehrfache Gewinnber\u00fccksichtigung bei der Ermittlung der Zinsschranke f\u00fcr die Gestaltungspraxis interessante M\u00f6glichkeiten zur Erh\u00f6hung des steuerlichen Zinsausgabenabzugs \u00fcber mehrstufige Personengesellschaftsstrukturen er\u00f6ffnen. Im Verlustfall k\u00e4me es in diesen F\u00e4llen allerdings zu gegenl\u00e4ufigen negativen Kaskadeneffekten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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