{"id":6648,"date":"2014-05-06T11:01:44","date_gmt":"2014-05-06T09:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6648"},"modified":"2014-05-16T09:29:44","modified_gmt":"2014-05-16T07:29:44","slug":"bgh-zum-sanierungserlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/05\/06\/bgh-zum-sanierungserlass\/","title":{"rendered":"BGH zum Sanierungserlass"},"content":{"rendered":"
\"Prof.<\/a>

Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger, Ulm<\/p><\/div>\n

Jetzt ist die Zivilgerichtsbarkeit dem BFH zuvorgekommen und die Rechtsprechung zur Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit des Sanierungserlasses (BMF-Schreiben v. 27.3.2003, BStBl. I 2003 S. 240 = DB0024884<\/a>) um eine Stimme reicher. In einem Haftungsprozess hatte der BGH (Urteil. v. 13.3.2014 – IX ZR 23\/10, DB0652093) \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob ein Berater seinem Mandanten zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er es unterl\u00e4sst, diesem zu raten, den Sanierungserlass bei Vorliegen der Voraussetzungen des BMF-Schreibens durch Einspruch durchzusetzen. Er hat sie bejaht, sich dabei tief mit einem steuerrechtlichen Meinungsstreit besch\u00e4ftigt und mit der gebotenen Zur\u00fcckhaltung auch eine eigene Position zur Geltung des Sanierungserlasses angedeutet.Der zweite Leitsatz der Entscheidung ist ebenso kurz wie einleuchtend: \u201eUnterl\u00e4sst der Steuerberater es pflichtwidrig, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem sogenannten Sanierungserlass hat, kann er diesem f\u00fcr die daraus erwachsenden Nachteile haften, auch wenn der Sanierungserlass sich sp\u00e4ter als gesetzeswidrig herausstellen sollte.\u201c<\/p>\n

Meinungsstreit<\/b><\/p>\n

Mit der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit des Sanierungserlasses h\u00e4tte sich der BGH danach gar nicht mehr auseinanderzusetzen brauchen. Er hat es trotzdem getan \u2013 auf 28 Seiten. Aufh\u00e4nger war nicht die objektive Rechtslage als Ma\u00dfstab f\u00fcr eine Pflichtverletzung. Bei Ermessensentscheidungen kommt es nach st. Rspr. f\u00fcr die Beraterhaftung nur auf die mutma\u00dfliche Beh\u00f6rdenentscheidung an. Anlass zur Pr\u00fcfung der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit des Sanierungserlasses war f\u00fcr den BGH die der Pflichtverletzung und der haftungsausf\u00fcllenden Kausalit\u00e4t nachgeordnete Frage, ob \u00fcbergeordnete Prinzipien des Rechts einer Erstattung des Schadens entgegenstehen.<\/p>\n

Der Meinungsstreit zur Geltung des Sanierungserlasses dreht sich bekanntlich um zwei Pole: M\u00fcssen die Finanzbeh\u00f6rden Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne unabh\u00e4ngig von Inhalt und Existenz des Sanierungserlasses auf der Grundlage der \u00a7\u00a7 163, 227 AO auch \u00fcber die dort vorgesehenen F\u00e4lle hinaus erlassen (so FG M\u00fcnster v. 27.3.2003, EFG 2004 S. 1572; FG K\u00f6ln v. 24.4.2008, BB 2008 S. 2666, aufgehoben durch BFH v. 14.7.2010 – X R 34\/08, DB0363984<\/a>)? Und umgekehrt: D\u00fcrfen die Finanzbeh\u00f6rden nach den Grunds\u00e4tzen des Sanierungserlasses die Ertragsteuern auf Sanierungsgewinne erlassen? Das FG M\u00fcnchen (Urt. 12.12.2007, EFG 2008 S. 615) und das FG Sachsen (Urt. v. 24.4.2013, nrkr., Az. BFH X R 23\/13) verneinen das und sehen in der auf dem Sanierungserlass beruhenden Verwaltungs\u00adpraxis einen Versto\u00df gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, weil die \u00a7\u00a7 163, 227 AO nach der Aufhebung des \u00a7 3 Nr. 66 EStG aF. daf\u00fcr keine ausreichende Rechtsgrundlage bilden. Dem BFH ist wiederholt die Chance genommen worden, kl\u00e4rend Stellung zu beziehen (zuletzt BFH v. 27.11.2013 – X B 162\/12).<\/p>\n

BGH f\u00fcr Anwendbarkeit des Sanierungserlasses<\/strong><\/p>\n

Der BGH nutzt dagegen seine Chance, schr\u00e4nkt das Gewicht seiner Aussagen zwar eingangs ein, \u201eDer Senat kann die Frage offenlassen, ob der Sanierungserlass gesetzwidrig ist und deswegen keine Anwendung findet (Rz. 31)\u201c, um dann aber doch recht deutlich zu vertreten, dass er, jedenfalls f\u00fcr die Vergangenheit in den \u00a7\u00a7 163, 227 AO eine ausreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass von Sanierungsgewinnen sieht (Rz. 33 f., zuvor deutlicher Rz. 10 ff.), die der Gesetzgeber durch die Aufhebung des \u00a7 3 Nr. 66 EStG aF. nicht begrenzen wollte.<\/p>\n

Ebenso verf\u00e4hrt der BGH mit dem Einwand, der Sanierungserlass verleite zu einem Versto\u00df gegen das unionsrechtliche Beihilfendurchf\u00fchrungsverbot. Er will offenlassen, ob das der Fall ist, stellt dann aber fest, dass der Sanierungserlass jedenfalls bisher nicht als Beihilfe qualifiziert wurde, wohl mit dem Beihilfenrecht vereinbar sei und im Einzelfall wegen Unterschreitung der im Jahr des Beratungsfehlers geltenden Relevanzschwellen der De-Minimis-Regeln nicht notifizierungspflichtig gewesen war (Rz. 40).<\/p>\n

Auch wenn es f\u00fcr den entschiedenen Haftungsfall in erster Linie auf die tats\u00e4chliche Verwaltungspraxis ankam, man k\u00f6nnte wohl sogar vertreten, dass es f\u00fcr die Erfolgs\u00adaussichten des Einspruchs nur auf die Verwaltungspraxis ankommt, hat der BGH nicht mit Hinweisen zur Auslegung des Steuerrechts gespart. Eine Vorlagepflicht zum Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes (GmS-OGB) wird sich daraus freilich nicht ergeben, selbst wenn der BFH dem Sanierungserlass doch noch die Rechtsgrundlage absprechen wollte. Dazu enth\u00e4lt die Entscheidung hinreichende Vorbehalte. Aber die Argumente eines anderen obersten Bundes\u00adgerichts wird die Finanzrechtsprechung und die Rechtsanwendungspraxis sicher pr\u00fcfend zur Kenntnis nehmen. Insoweit ist diese zivilrechtliche Entscheidung auch f\u00fcr den steuerrechtlichen Diskurs weiterf\u00fchrend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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