![\"RA\/StB](\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2014\/05\/S\u00f6ren-Reckwardt-066_zugeschnitten.jpg\")
<\/a>RA\/StB Dipl.-Kfm. S\u00f6ren Reckwardt, Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n
Werden Immobilien direkt, d.h. per Asset Deal, ver\u00e4u\u00dfert, spielen Umsatzsteuerthemen eine gro\u00dfe Rolle. Nachdem die Finanzverwaltung die zeitlichen Regelungen zur Aus\u00fcbung und zum Widerruf der Option nach \u00a7 9 UStG, also des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit einer Grundst\u00fcckslieferung, deutlich versch\u00e4rft hatte, kommen nun die Gerichte den Steuerpflichtigen zu Hilfe und sorgen f\u00fcr Erleichterung.<\/span><\/p>\n Ausgangslage<\/span><\/strong><\/b><\/p>\n F\u00fcr Verk\u00e4ufe nach dem 31.10.2010 versch\u00e4rfte die Finanzverwaltung die Regelungen zur zeitlichen Aus\u00fcbung der Umsatzsteuer-Option bzw. ihres Widerrufs bei Asset Deals (Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE) erheblich und wollte diese nur noch bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulassen. Dies barg f\u00fcr Verk\u00e4ufer erhebliche Risiken, u.a. da bis zu diesem Zeitpunkt meist noch keine Betriebspr\u00fcfung des Verkaufsjahres stattgefunden hatte. Mithin konnte der Verk\u00e4ufer nicht rechtzeitig beurteilen, ob der Verkauf eine (nicht umsatzsteuerbare) Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen darstellte oder einen steuerbaren Verkauf, bei dem es ggf. auf die Aus\u00fcbung der Option ankam. <\/span><\/p>\n Die Finanzverwaltung hatte 2010 die Versch\u00e4rfung des UStAE bemerkenswerterweise mit dem Hinweis auf BFH-Urteile gerechtfertigt, denen diese Sichtweise angeblich zugrunde l\u00e4ge. Jedoch wurde in der Fachliteratur daraufhin dargestellt, dass der BFH die Beschr\u00e4nkung des zeitlichen Anwendungsbereichs bei der Option nicht erwogen oder gar gefordert h\u00e4tte. Bei der Auslegung der angef\u00fchrten BFH-Urteile durch die Finanzverwaltung war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens gewesen. <\/span><\/p>\n Urteile<\/span><\/strong><\/b><\/p>\n Nach einem im Mai 2014 ver\u00f6ffentlichten Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG (vom 22.08.2013 – 16 K 286\/12) kann die Option ausge\u00fcbt werden, solange die Steuerfestsetzung f\u00fcr das Jahr der Leistungserbringung noch \u00e4nderbar und nicht festsetzungsverj\u00e4hrt ist. Das Gesetz sehe keine zeitliche Beschr\u00e4nkung vor und der BFH-Rechtsprechung sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige das Grundst\u00fcck zun\u00e4chst ohne Verzicht auf die Steuerbefreiung, also ohne \u201eOption\u201c, ver\u00e4u\u00dfert. Das Finanzamt nahm eine Berichtigung von in den Vorjahren geltend gemachter Vorsteuer nach \u00a7 15a UStG vor. Erst Jahre sp\u00e4ter \u2013 w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens \u2013 holte der Kl\u00e4ger mit notariellem Vertrag die Option nach und vermied so nach Ansicht des FGs erfolgreich die Vorsteuerberichtigung. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein (Az. XI R 40\/13).<\/span><\/p>\n Diese Revision d\u00fcrfte aber gem\u00e4\u00df einem vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Urteil des V. Senats des BFH (vom 19.12.2013 – V R 7\/12, DB0663207) keine Erfolgsaussichten haben. In dem Urteil hat der BFH als \u201eKlarstellung der Rechtsprechung\u201c ausgef\u00fchrt, dass der Widerruf der Option erfolgen kann, solange der Bescheid nicht formell und materiell bestandskr\u00e4ftig sei. Bestehe ein Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO), was regelm\u00e4\u00dfig bis zum Abschluss der Betriebspr\u00fcfung beim Steuerpflichtigen der Fall ist, k\u00f6nne eine Option widerrufen werden. Zudem stellt der BFH fest, dass f\u00fcr die Option und ihren Widerruf die gleichen zeitlichen Grenzen gelten. Auch der BFH begr\u00fcndet sein Urteil u.a. damit, dass das Gesetz keine zeitliche Eingrenzung vors\u00e4he und der Normzweck dies auch nicht erfordere. Zudem stellt er klar, dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls kein Gebot einer Eingrenzung ableiten lasse.<\/span><\/p>\n Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/span><\/strong><\/b><\/p>\n Auf diese sehr aktuellen Urteile gibt es bisher keine Reaktion der Finanzverwaltung und es bleibt abzuwarten, ob sie das BFH-Urteil im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht und den UStAE entsprechend entsch\u00e4rft. Angesichts des Gesetzeswortlauts und der Urteilsbegr\u00fcndungen ist eine andere Reaktion jedoch schwer vorstellbar, so dass hier das \u201ehappy end\u201c eines jahrelangen Problems der Beratungspraxis bevorsteht. F\u00fcr die Steuerpflichtigen bedeutet dies mehr Rechtssicherheit durch die M\u00f6glichkeit, auf nachtr\u00e4gliche Erkenntnisse nach einem Immobilienverkauf, z.B. aus einer sp\u00e4teren Betriebspr\u00fcfung, entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen. Einschl\u00e4gige F\u00e4lle sind unter Verweis auf die Urteile offen zu halten, in der Erwartung, dass die Finanzverwaltung ihre bisherige Sichtweise zur zeitlichen Einschr\u00e4nkung aufgeben wird. Die wiedergewonnene zeitliche Flexibilit\u00e4t bzgl. Aus\u00fcbung der Option bzw. ihres Widerrufs ist im Kaufvertrag zwischen den Parteien entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n H<\/span>inweis<\/span>:<\/span><\/span>Zum Hintergrund der Option beim Asset Deal sowie den versch\u00e4rften Regelungen der Finanzverwaltung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) und deren erheblichen Praxisauswirkungen vgl. <\/span>https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2013\/04\/24\/mehr-sicherheit-fur-die-umsatzsteuer-option-beim-asset-deal\/<\/span><\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Werden Immobilien direkt, d.h. per Asset Deal, ver\u00e4u\u00dfert, spielen Umsatzsteuerthemen eine gro\u00dfe Rolle. Nachdem die Finanzverwaltung die zeitlichen Regelungen zur Aus\u00fcbung und zum Widerruf der Option nach \u00a7 9 UStG, also des Verzichts auf die Umsatzsteuerfreiheit einer Grundst\u00fcckslieferung, deutlich … Weiterlesen