{"id":6772,"date":"2014-06-25T14:16:11","date_gmt":"2014-06-25T12:16:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6772"},"modified":"2014-06-25T14:16:11","modified_gmt":"2014-06-25T12:16:11","slug":"die-spitzelsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/06\/25\/die-spitzelsteuer\/","title":{"rendered":"Die Spitzelsteuer"},"content":{"rendered":"
\"Prof.<\/a>

Prof. Dr. Dieter Birk
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner, P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Es wird in der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen und taucht auch in keinen Haushaltspl\u00e4nen auf: Der Staat gibt f\u00fcr seine Spitzel viel Geld aus. Laut einem Spiegelbericht vom 7. 2. 2013 hat der NPD-Funktion\u00e4r und Informant des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes Tino Brandt 200.000 \u20ac f\u00fcr seine fragw\u00fcrde T\u00e4tigkeit bezahlt. Allein zwischen 1994 und 2000 sind nach Aussagen des Pr\u00e4sidenten des Th\u00fcringer Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 1,5 Mio \u20ac f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke geflossen. Nach einem Zeitungsbericht hat das Land Rheinland Pfalz im April 2013 rund 4,4 Mio \u20ac f\u00fcr den Ankauf von Datens\u00e4tzen auf diversen Steuer-CDs ausgegeben.<\/p>\n

Da alle diese Informanten anonym sind, d.h. ihre Identit\u00e4t nicht preisgegeben wird, bleiben die Zufl\u00fcsse auch den Finanz\u00e4mtern verborgen. Die Wahrung der Anonymit\u00e4t von V-Personen schlie\u00dfe \u2013 so hei\u00dft es in einer Antwort des Th\u00fcringer Innenministeriums auf eine Kleine parlamentarische Anfrage im Dezember 2012 im Th\u00fcringer Landtag\u2013 eine individuelle Besteuerung aus. \u201eSteuerschn\u00e4ppchen f\u00fcr spitzelnde Neonazis?\u201c, so schrieb die Ostth\u00fcringer Zeitung am 6. 2. 2013. \u00a0Oder geht man vertrauensselig davon aus, dass der Empf\u00e4nger die \u00fcppigen Zahlungen von sich aus in der\u00a0 Steuererkl\u00e4rung angibt? Das wird man nicht annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Pauschalsteuer auf Pr\u00e4mienzahlungen <\/strong><\/p>\n

2006 richtete der damalige FDP-Abgeordneten Wissing folgende Anfrage an die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im BMF Hendricks: \u201eAuf welche Weise werden Gelder, Geschenke bzw. geldwerte Vorteile, welche Polizeibeh\u00f6rden bzw. Geheimdienste ihren Informanten bzw. V-M\u00e4nnern gew\u00e4hren, versteuert und welcher Steuersatz kommt dabei zur Anwendung?<\/p>\n

Das BMF antwortete am 20. 6. 2006, dass diese Zahlungen durch die Bundesbeh\u00f6rden pauschal mit 10% besteuert w\u00fcrden und der eingenommene Betrag an die Finanzkassen der einzelnen Bundesl\u00e4nder abgef\u00fchrt werde. Die Aufteilung des Betrags erfolge \u201eentsprechend dem prozentualen Anteil der jeweiligen Landesbev\u00f6lkerung an der Gesamtbev\u00f6lkerung\u201c. Der FDP-Abgeordnete Thiele setzte 2008 nach und fragte ganz allgemein nach der steuerlichen Behandlung der Entgelte f\u00fcr die \u00dcbermittlung steuerrelevanter Daten aus Liechtenstein und ob es hierzu verwaltungsinterne Vereinbarungen gebe. Die Antwort der parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin Kressl vom 3. 3. 2008 fiel im gleichen Sinne aus. Die Abf\u00fchrung der 10%igen Pauschalsteuer beruhe auf Vereinbarungen der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder aus dem Jahre 1963, die zuletzt im Jahre 1998 best\u00e4tigt worden seien. Die SZ berichtete am 17. 5. 2010 von einem Fall, in dem ein Informant , der dem BND eine CD mit deutschen Steuers\u00fcndern f\u00fcr angeblich 5 Mio verkaufte, den Betrag abzgl. 500.000 bekam, die an die Finanzverwaltung gingen. Regul\u00e4r h\u00e4tte er 2,3 Mio Steuern zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat diese Praxis in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Jahr 2013 erneut best\u00e4tigt. Die Zahlungen an sog. V-Leute und sonstige nachrichtendienstliche Verbindungspersonen w\u00fcrden in der Regel bar geleistet, die staatlichen Stellen f\u00fchrten 10% der \u201ePr\u00e4miensumme\u2026an die einzelnen Finanzkassen der L\u00e4nder ab. Diese Regelung ist allgemeing\u00fcltig.\u201c<\/p>\n

Besteuerungspraxis ohne gesetzliche Grundlage<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4mienzahlungen f\u00fcr V-Leute oder Entgelte f\u00fcr die \u00dcberlassung steuerrelevanter CD\u2019s fallen unter den Begriff der Eink\u00fcnfte aus Leistungen des \u00a7 22 Nr. 3 EStG, wenn sie nicht ohnehin zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb oder aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit z\u00e4hlen. In jedem Fall handelt es sich aber um steuerpflichtige Eink\u00fcnfte, eine gesetzliche Steuerbefreiung oder -erm\u00e4\u00dfigung gibt es nicht.<\/p>\n

Das Einkommensteuergesetz kennt auch keine Pauschalsteuer f\u00fcr derartige Eink\u00fcnfte, die mit 10% auf die Bruttozahlungen die Steuerschuld abgilt. Ist der Informant ein Steuerinl\u00e4nder, so m\u00fcssen von Gesetzes wegen die Zahlungen in seine Bemessungsgrundlage eingehen und werden sodann mit dem regul\u00e4ren Steuersatz erfasst. Dies d\u00fcrften bei den in Rede stehenden Summen h\u00e4ufig 45% (+ Solidarit\u00e4tszuschlag) sein.<\/p>\n

Mit der \u201eErfindung\u201c einer Pauschalsteuer \u2013 wenn man so will, einer \u201eSpitzelsteuer\u201c – f\u00fcr Entgelte an Personen, die \u201eim Dunkeln bleiben\u201c, weicht die Verwaltung ohne gesetzliche Legitimation von der Regelbesteuerung ab, sie l\u00f6st sich ohne gesetzliche Erm\u00e4chtigung von der Gesetzesbindung. Daf\u00fcr mag es politische Argumente geben. Aus verfassungsrechtlicher Sicht verst\u00f6\u00dft diese Verfahrensweise nicht nur gegen das Gebot der strikten Gesetzesanwendung im Steuerrecht, sondern auch gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit.<\/p>\n

Klageweg nicht aussichtsreich<\/strong><\/p>\n

Was kann der Steuer-Normal-B\u00fcrger gegen die rechtswidrige Besteuerungspraxis tun? Die Antwort lautet kurz und b\u00fcndig: nichts! Rechtsprechung geht in st\u00e4ndiger Spruchpraxis davon aus, dass er nur dann in seinem Recht auf Gleichbehandlung betroffen sei, wenn er geltend machen k\u00f6nne, die angegriffene Regelung m\u00fcsse aus Gleichheitsgr\u00fcnden auch auf ihn angewendet werden. Scheide dies aus Rechtsgr\u00fcnden oder aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden offenkundig aus, so sei er von der Regelung nicht negativ betroffen. Das BVerfG hat diese Linie in seinem Beschluss \u00fcber die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die steuerfreie Abgeordnetenpauschale (vom 26. 7. 2010 – 2 BvR 2227\/08, 2228\/08, DB0362676<\/a>) best\u00e4tigt: \u201eDie Entscheidungserheblichkeit fehlt, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Regelung aus Rechtsgr\u00fcnden oder aus offenkundigen sachlichen Gr\u00fcnden gehindert ist.\u201c Solange die Rechtsprechung diese Linie nicht \u00e4ndert, wird man einer Klage gegen die verfassungswidrige Beg\u00fcnstigung der Spitzelentgelte keine Erfolgsaussichten einr\u00e4umen k\u00f6nnen. Denn niemand, der mit normaler Hand- oder Kopfarbeit sein Geld verdient, wird \u00a0ernsthaft vom Gesetzgeber mit Hinweis auf die rechtswidrige Spitzelsteuer verlangen k\u00f6nnen, dieser m\u00f6ge ihm die gleichen Privilegierungen einr\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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