{"id":6823,"date":"2014-07-14T15:03:31","date_gmt":"2014-07-14T13:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6823"},"modified":"2014-07-17T16:03:01","modified_gmt":"2014-07-17T14:03:01","slug":"bricht-der-damm-des-gewinnabfuhrungsvertrags-zur-abschottung-gegen-das-ausland-organschaft-zwischen-schwestergesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/07\/14\/bricht-der-damm-des-gewinnabfuhrungsvertrags-zur-abschottung-gegen-das-ausland-organschaft-zwischen-schwestergesellschaften\/","title":{"rendered":"Bricht der Damm des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags zur Abschottung gegen das Ausland: Organschaft zwischen Schwestergesellschaften?"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR\/StB<\/a>

RA\/FAStR\/StB Dr. Wolfgang Walter, audit law gmbh Rechtsanwaltsgesellschaft, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-39\/13 bis C-41\/13 \u201eSCA Group Holding BV\u201c, DB0664044<\/a>; siehe hierzu auch M\u00f6hlenbrock<\/i>, DB0664624<\/a>) entschieden, dass es gegen die Niederlassungsfreiheit verst\u00f6\u00dft, dass die niederl\u00e4ndische Gruppenbesteuerung zwischen Konzernunternehmen untersagt ist, die \u00fcber eine im Ausland ans\u00e4ssige Zwischengesellschaft verbunden sind, oder wenn zwei Schwestergesellschaften eine im Ausland ans\u00e4ssige gemeinsame Muttergesellschaft haben.<\/p>\n

Die erste Fallkonstellation ist aus deutscher Sicht unproblematisch. Ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag kann zivil- und steuerrechtlich auch \u201eum eine zwischengeschaltete Gesellschaft herum\u201c abgeschlossen werden, selbst wenn diese im Ausland ans\u00e4ssig ist (stufen\u00fcbergreifender Gewinnabf\u00fchrungsvertrag). Dann kommt es zur Organschaft unmittelbar zwischen der Mutter- und der Enkelgesellschaft (Klammerorganschaft). Die Tochtergesellschaft ist nicht in den Organkreis einbezogen und kann im Ausland ans\u00e4ssig sein, k\u00f6nnte aber auch Personengesellschaft sein. Diese Gestaltung ist seit L\u00e4ngerem nach deutschem Steuerrecht anerkannt, kommt allerdings wegen der nicht zweifelsfreien Behandlung auf der Ebene der ausl\u00e4ndischen zwischengeschalteten Tochtergesellschaft selten vor.<\/p>\n

Spannend wird es f\u00fcr den zweiten vom EuGH entschiedenen Fall. Ein sog. organschafts\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis zwischen Schwestergesellschaften \u00fcber ihre Muttergesellschaft gab es vor Jahrzehnten bei der Umsatzsteuer. Ebenfalls bei der Umsatzsteuer hatte der BFH die Gestaltungsm\u00f6glichkeit in der Seitenlinie \u00fcber eine gemeinsame Muttergesellschaft hinweg aufgegeben (BFH vom 22.04.2010 \u2013 V R 9\/09, DB0359670<\/a>). Bei der ertragsteuerlichen Organschaft fehlte es zun\u00e4chst an der fr\u00fcher erforderlichen wirtschaftlichen Eingliederung. Heute scheitert eine Organschaft steuerlich daran, dass das f\u00fcr die finanzielle Eingliederung erforderliche Stimmrecht mindestens zu wirtschaftlichem Eigentum im Verh\u00e4ltnis von Organtr\u00e4ger zu Organgesellschaft f\u00fchren muss und dies in der Seitenlinie \u00fcber eine gemeinsame Muttergesellschaft hinweg nicht darstellbar ist. Die erforderliche \u00dcber- und Unterordnung liegt zwar bei einer mittelbaren Organschaft in vertikaler Richtung wie in dem anderen vom EuGH entschiedenen Fall vor, in horizontaler Richtung und damit zwischen Schwestergesellschaften jedoch nicht.<\/p>\n

Andererseits w\u00fcrde aus der Sicht des Zivilrechts nichts dagegen sprechen, einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag zwischen Schwestergesellschaften abzuschlie\u00dfen, da ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag kein Beteiligungsverh\u00e4ltnis zwischen den Vertragsparteien voraussetzt. Doch kommt dieser Vertrag in der Praxis ohne Mehrheitsbeteiligung nicht vor, da das Ziel ausschlie\u00dflich die ertragsteuerliche Organschaft und die damit verbundene Gewinn- und Verlustverrechnung ist. Nur \u00fcber eine organschaftlich mit Gewinnabf\u00fchrungsvertrag in den Organkreis einbezogene Muttergesellschaft kann es eine mittelbare Gewinn- und Verlustverrechnung in der Seitenlinie zwischen Schwestergesellschaften geben. Das bedeutet zun\u00e4chst entgegen der ersten Vermutung, dass nicht der nach deutschem Recht erforderliche Gewinnabf\u00fchrungsvertrag das Problem ist, sondern die Eingliederungsvorschriften.<\/p>\n

In dem EuGH-Verfahren hat die Bundesregierung vergeblich versucht, zu retten was zu retten ist und sich darauf berufen, dass die steuerliche Einheit in den Niederlanden darauf beruhe, dass die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaften beherrscht, zwischen Tochtergesellschaften ein solches Beherrschungsverh\u00e4ltnis jedoch gerade nicht bestehe (vgl. Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott<\/i> vom 27.02.2014, Rdn. 76).<\/p>\n

Es sieht so aus, als w\u00e4re der Damm gebrochen: \u00dcberraschenderweise indes nicht der des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags, vielmehr steht das Grundprinzip der \u00dcber- und Unterordnung als Wesensmerkmal der finanziellen Eingliederung bei der Organschaft zur Disposition. Die Rechtsentwicklung bei der Organschaft k\u00f6nnte in die Richtung einer Gewinngemeinschaft tendieren, eines seltenen Vehikels, dem ohne stichhaltige Gr\u00fcnde von der Finanzverwaltung auf Referatsleiterebene erst am 10.03.2010 die steuerliche Anerkennung versagt worden war (siehe hierzu Beitrag \u201eNeue Chance f\u00fcr die Gewinngemeinschaft?\u201c<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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