{"id":6833,"date":"2014-07-16T08:23:11","date_gmt":"2014-07-16T06:23:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=6833"},"modified":"2014-07-16T08:23:11","modified_gmt":"2014-07-16T06:23:11","slug":"hybride-finanzierungen-die-eu-stopft-ein-steuerschlupfloch-und-kommt-der-oecd-zuvor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/07\/16\/hybride-finanzierungen-die-eu-stopft-ein-steuerschlupfloch-und-kommt-der-oecd-zuvor\/","title":{"rendered":"Hybride Finanzierungen \u2013 Die EU stopft ein Steuerschlupfloch und kommt der OECD zuvor"},"content":{"rendered":"
\"StB<\/a>

StB Dr. Pia Dorfmueller, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Beginn der Initiative in 2012<\/strong><\/p>\n

Im Februar 2012 f\u00fchrte die EU-Kommission eine \u00f6ffentliche Befragung im Zusammenhang mit doppelter Nichtbesteuerung durch, um Informationen bzgl. bestimmter hybrider Gestaltungen und deren m\u00f6gliche Wirkung auf den Binnenmarkt einzuholen. In den Antworten auf die Konsultation war man sich generell einig, dass solche Gestaltungen unerw\u00fcnscht sind, da sie zu erheblichen Einnahmeausf\u00e4llen f\u00fchren und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt verzerren. <\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament forderte am 19.04.2012 dazu auf, die EU Mutter-Tochter-Richtlinie zu \u00fcberarbeiten, um der doppelten Nichtbesteuerung mithilfe von hybriden Finanzinstrumenten in der EU ein Ende zu bereiten. Im Lichte des von der EU-Kommission am 06.12.2012 angenommenen Aktionsplans zur Verst\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hat das Parlament die EU-Kommission erneut aufgefordert, konkret gegen missbr\u00e4uchliche hybride Gestaltungen vorzugehen, bei denen die unterschiedliche Besteuerung in den Steuersystemen der einzelnen Mitgliedstaaten ausgenutzt wird und sp\u00e4testens 2013 einen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie vorzulegen. Dieser Vorschlag wurde am 25.11.2013 vorgelegt.<\/p>\n

Gegenstand der EU Mutter-Tochter-Richtlinie<\/strong><\/p>\n

Die Mutter-Tochter-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, unter bestimmten Voraussetzungen Gewinnaussch\u00fcttungen, die Muttergesellschaften von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zuflie\u00dfen, von der Steuer zu befreien oder die im Ausland angefallene Steuer anzurechnen. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die Gewinnaussch\u00fcttung in dem Mitgliedstaat, in dem die zahlende Tochtergesellschaft ans\u00e4ssig ist, als abzugsf\u00e4hige Zahlung behandelt wurde.<\/p>\n

Vorschlag der EU-Kommission vom 25.11.2013<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht der EU-Kommission ist die beste Option der Nichtbesteuerung entgegenzuwirken, die in der Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung f\u00fcr im Quellenstaat abzugsf\u00e4hige Gewinnaussch\u00fcttungen nicht zu gew\u00e4hren (Anti-Hybrid-Regelung). <\/strong><\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enthielt der Vorschlag ebenfalls eine umfassende Regel zur allgemeinen Missbrauchsbek\u00e4mpfung.<\/strong><\/strong><\/p>\n

Kompromissvorschlag vom 08.04.2014 und Zustimmung des ECOFIN-Rats am 08.07.2014<\/strong><\/p>\n

In den Diskussionen hat sich gezeigt, dass der Plan, das Steuerschlupfloch durch Unterbindung der Gestaltung mit hybriden Finanzinstrumenten zu schlie\u00dfen, auf breite Zustimmung st\u00f6\u00dft, jedoch bei dem Teil des Vorschlags, der die allgemeine Regel zur Verhinderung von Missbrauch betrifft, noch gr\u00f6\u00dferer Beratungsbedarf besteht. Insofern beinhaltet der Kompromissvorschlag vom 08.04.2014 lediglich die Anti-Hybrid-Regelung. Gleichzeitig wurde in einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Ratsprotokoll festgehalten, dass der Rat \u00fcber die anderen Teile des Vorschlags noch weiter beraten wird. Nach zwei gescheiterten Beratungen im ECOFIN-Rat wurde der Vorschlag am 08.07.2014 angenommen.<\/p>\n

Auswirkungen<\/strong><\/p>\n

Die Anti-Hybrid-Regelung ist von den Mitgliedstaaten bis zum 31.12.2015 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland h\u00e4ngt die Steuerfreistellung von Dividenden bereits seit dem 01.01.2014 von der Nichtabzugsf\u00e4higkeit der Zahlung bei der aussch\u00fcttenden Gesellschaft ab. Insofern ist die von Deutschland unilateral gefasste L\u00f6sung mit der der EU deckungsgleich.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wird Frankreich gezwungen sein, sein nationales Recht zu \u00e4ndern, da die nationale Anti-Hybrid-Regelung vorsieht, den Abzug bei der zahlenden Gesellschaft zu versagen. Dies w\u00e4re dann nicht mehr mit der Richtlinie vereinbar.<\/p>\n

Steht die Vorgehensweise der EU dem Vorschlag der OECD entgegen?<\/strong><\/p>\n

Die OECD arbeitet im Rahmen ihres Base Erosion and Profit Shifting<\/i> (BEPS)-Projekts ebenfalls an einer Anti-Hybrid-Regelung. Die OECD schlug in ihrem Aktionsplan vom 19.07.2013 vor, u.a. eine Musterregel f\u00fcr nationale Gesetze zu entwickeln, die (vorrangig) dem Zahlungsempf\u00e4nger Befreiungen f\u00fcr vom Zahlenden abzugsf\u00e4hige Zahlungen aberkennt. Allerdings scheint die OECD von diesem Ansatz abger\u00fcckt zu sein und empfiehlt nun als vorrangige L\u00f6sung Abz\u00fcge f\u00fcr Zahlungen, welche vom Zahlungsempf\u00e4nger nicht dem Einkommen hinzugerechnet werden, zu verwehren (wie Frankreich). Erst als zweite L\u00f6sung sieht die OECD die Versagung der Steuerfreistellung bei Abzugsf\u00e4higkeit der Zahlung.<\/p>\n

Insofern scheint die EU Anti-Hybrid-Regelung der derzeitigen Pr\u00e4ferenz der OECD entgegenzustehen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die OECD und die EU koordiniert handeln, auch wenn die EU schon gehandelt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beginn der Initiative in 2012 Im Februar 2012 f\u00fchrte die EU-Kommission eine \u00f6ffentliche Befragung im Zusammenhang mit doppelter Nichtbesteuerung durch, um Informationen bzgl. bestimmter hybrider Gestaltungen und deren m\u00f6gliche Wirkung auf den Binnenmarkt einzuholen. In den Antworten auf die Konsultation … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18739,2241],"tags":[832,30701,7876,3548,23333,1296],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6833"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6833"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6833\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6843,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6833\/revisions\/6843"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}