{"id":7071,"date":"2014-10-02T18:00:58","date_gmt":"2014-10-02T16:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7071"},"modified":"2014-10-02T18:00:58","modified_gmt":"2014-10-02T16:00:58","slug":"geringerer-personlicher-erbschaft-und-schenkungsteuerfreibetrag-verstost-gegen-unionsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/10\/02\/geringerer-personlicher-erbschaft-und-schenkungsteuerfreibetrag-verstost-gegen-unionsrecht\/","title":{"rendered":"Geringerer pers\u00f6nlicher Erbschaft- und Schenkungsteuerfreibetrag verst\u00f6\u00dft gegen Unionsrecht"},"content":{"rendered":"
\"Hans-Christoph<\/a>

Hans-Christoph Graessner, RA\/FAStR\/StB, KPMG AG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (SchenkG\/ErbStG) gew\u00e4hrt jedem Erwerber alle zehn Jahre einen pers\u00f6nlichen Freibetrag. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sahen bei unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht einen Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad von 20.000 bis 500.000 Euro vor. Bei beschr\u00e4nkter Steuerpflicht reduzierte sich jedoch der Freibetrag auf einheitlich 2.000 Euro (\u00a7 16 Abs. 2 ErbStG). Ein solcher Sachverhalt kann z.B. vorliegen, wenn eine in Deutschland belegene Immobilie durch Personen, die sich seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren im Ausland aufhalten (Gebietsfremde), unentgeltlich erworben wird. So lag es auch im Fall Mattner<\/i>: Frau Mattner war deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die seit 35 Jahren in den Niederlanden lebte. Der niederl\u00e4ndische Wohnsitz f\u00fchrte bei Frau Mattner<\/i> zu einem erheblichen Steuernachteil, als sie von ihrer Mutter (ebenfalls wohnhaft in den Niederlanden) eine Immobilie in Deutschland geschenkt bekam. Denn von der deutschen Finanzverwaltung wurde ihr nur der Freibetrag in H\u00f6he von 2.000 Euro gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Der Fall Mattner<\/i> (EuGH vom 22.04.2010 \u2013 Rs. C-510\/08, DB 2010 S. 931 = DB0350150<\/a>) f\u00fchrte zwar zu einer Anpassung des deutschen SchenkG\/ErbStG in 2011. Seitdem besteht f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige die M\u00f6glichkeit einen Antrag zu stellen, die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht einschlie\u00dflich der dann anzuwendenden Freibetr\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Voraussetzung f\u00fcr den Antrag ist, dass entweder der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber innerhalb des EU- beziehungsweise EWR-Raumes seinen Wohnsitz hat (vgl. \u00a7 2 Abs.\u00a03 ErbStG). Die EU-Kommission hatte aber bereits vor Anpassung des deutschen SchenkG\/ErbStG die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Regelung zu \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG ger\u00fcgt und hielt auch nach dem EuGH-Fall Mattner <\/i>an der Auffassung fest, dass die deutsche Vorschrift europarechtswidrig sei. \u00dcber die grunds\u00e4tzliche Vereinbarkeit des \u00a7 16 Abs. 2 ErbStG mit dem EU-Recht hat nun der EuGH in seinem Urteil vom 04.09.2014 entschieden (Rs. C-211\/13, DB 2014 S. 2146 mit Anm. Wachter<\/i> = DB0670173<\/a>).<\/p>\n

Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/strong><\/p>\n

Der EuGH sieht in der Regelung von unterschiedlichen Freibetr\u00e4gen bei beschr\u00e4nkt und unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Erwerbern eine Ungleichbehandlung, die gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verst\u00f6\u00dft (Art. 63 AEUV). Dies begr\u00fcndet der EuGH unter anderem wie folgt:<\/p>\n