{"id":7081,"date":"2014-10-09T18:43:06","date_gmt":"2014-10-09T16:43:06","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7081"},"modified":"2014-10-20T11:22:48","modified_gmt":"2014-10-20T09:22:48","slug":"strafbefreiende-selbstanzeige-ab-1-januar-2015-gelten-verscharfte-regeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/10\/09\/strafbefreiende-selbstanzeige-ab-1-januar-2015-gelten-verscharfte-regeln\/","title":{"rendered":"Strafbefreiende Selbstanzeige: Ab 1. Januar 2015 gelten versch\u00e4rfte Regeln"},"content":{"rendered":"
\"StB<\/a>

StB Dipl.-Kfm. Peter F. Peschke, P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

\u201eWenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt\u201c (Johannes Tetzel) – diesen Ansatz der Bu\u00dfe nutzte man schon im Mittelalter. Doch auch wenn es heute vielleicht nicht vordergr\u00fcndig um das Reinwaschen der Seele geht, sondern schlicht um Straffreiheit, war das Freikaufen von der Schuld in den letzten Jahren wieder gro\u00df im Trend.<\/p>\n

Die Zahl der prominenten F\u00e4lle nimmt zu, die Pr\u00e4senz in den Medien ist gro\u00df wie nie. Bald k\u00f6nnte ein neuer Rekord bei den Selbstanzeigen erreicht werden, denn die Bedingungen f\u00fcr eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab 1. Januar 2015 versch\u00e4rft. Laut einer dpa-Umfrage gingen bei den Finanz\u00e4mtern bis Ende Juni 2014 rund 22.500 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehungen ein. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2012 insgesamt gerade einmal rund 8.000 Steuerpflichtige, die Ihre vergangenen steuerlichen Vergehen offen legten.<\/p>\n

Gesetzesentwicklung<\/strong><\/p>\n

Die Anerkennung der M\u00f6glichkeit zur Selbstanzeige besteht, seit der Schaffung der Steuerhinterziehung als eigenst\u00e4ndiger Straftat, mit Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919. Nach weiteren \u00c4nderungen in den vergangenen Jahrzehnten und des Schwarzgeldbek\u00e4mpfungsgesetzes aus dem Jahr 2011, sollen nun bald schlie\u00dflich erneut deutliche Versch\u00e4rfungen des \u00a7 371 AO in Kraft treten.<\/p>\n

Situation bis 31. Dezember 2014<\/strong><\/p>\n

Um einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, waren schon bislang zahlreiche Voraussetzungen zu beachten. So verlangt \u00a7 371 AO bereits in der aktuellen Fassung, dass der reuige Steuerpflichtige alle unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Angaben f\u00fcr alle unverj\u00e4hrten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassend berichtigt. Unvollst\u00e4ndigkeiten bei der Selbstanzeige lassen die Straffreiheit entfallen. Dies entschied so auch der BGH 2010 hinsichtlich der alleinigen Offenlegung von scheinbar \u201egef\u00e4hrdeten\u201c Auslandskonten (BGH vom 20. Mai 2010 \u2013 1 StR 577\/09, DB0397371<\/a>). In \u00a7 371 Absatz 2 AO sind die Ausschlussgr\u00fcnde der Straffreiheit genannt. Bislang tritt bei Betr\u00e4gen von unter 50.000 Euro Straffreiheit nach \u00a7 371 Absatz 2 Nr. 3 AO ein. Bei Steuerf\u00e4llen \u00fcber dieser Grenze sieht \u00a7 398a AO eine obligatorische Verfahrenseinstellung vor, wenn der Steuerpflichtige innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die hinterzogene Steuer samt Zinsen begleicht sowie, kumulativ, f\u00fcnf Prozent dieser Summe als Geldauflage bezahlt. Nachdem selbst Fristen von wenigen Tagen als zul\u00e4ssig erachtet werden, sollten die erforderlichen Mittel, gegebenenfalls mittels Krediten, bei der Selbstanzeige verf\u00fcgbar sein. In den L\u00e4nderkassen kam es dadurch allein im ersten Halbjahr 2014 zu sch\u00e4tzungsweise bis zu einer halben Milliarde Euro an Mehreinnahmen.<\/p>\n

Situation ab 1. Januar 2015<\/strong><\/p>\n

Mit dem Jahreswechsel sollen die am 24. September 2014 in der Regierungspressekonferenz ver\u00f6ffentlichten Versch\u00e4rfungen im Umgang mit Steuerhinterziehungen Gesetz werden. Diese vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzes\u00e4nderung fu\u00dft auf Eckpunkten der Finanzministerkonferenz vom 9. Mai 2014.<\/p>\n

Staffelung der Sanktionszuschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Zu den wesentlichen \u00c4nderungen geh\u00f6rt, dass die Straffreiheit einer Steuerstraftat bereits ab hinterzogenen Steuern von 25.000 Euro, trotz einer Selbstanzeige, nicht mehr eintritt. Die strafrechtliche Verfolgung kann jedoch, im Unterschied zum vormaligen \u00a7 398a AO, k\u00fcnftig gestaffelt nach dem jeweiligen Hinterziehungsbetrag, durch eine zus\u00e4tzliche Zahlung von mindestens 10 Prozent abgewendet werden. Nach wie vor geht es bei diesen Zahlungsm\u00f6glichkeiten zum Absehen von einer strafrechtlichen Verfolgung nicht um eine Bagatellisierung der Steuerhinterziehung, sondern vielmehr um einen Sanktionszuschlag. Bei \u00fcber 25.000 Euro ist zuk\u00fcnftig ein 10-Prozentiger Zuschlag erforderlich, bei \u00fcber 100.000 Euro ein Zuschlag von 15 Prozent und bei einem Hinterziehungsvolumen von \u00fcber 1 Million Euro schlie\u00dflich ein Zuschlag i.H.v. 20 Prozent.<\/p>\n

Verj\u00e4hrungsfristen werden verl\u00e4ngert<\/strong><\/p>\n

Hinsichtlich der steuerrechtlichen Verj\u00e4hrungsregelungen wurde nicht die urspr\u00fcnglich geplante, harte Linie gefahren, so dass die steuerlichen Verj\u00e4hrungsfristen grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert bleiben. Eingef\u00fchrt werden soll allerdings \u2013 r\u00fcckwirkend – ein neuer Tatbestand der Anlaufhemmung f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge aus Nicht-EU-Staaten mit denen kein internationales Abkommen \u00fcber den automatischen Datenabgleich besteht. In allen solchen F\u00e4llen soll die Verj\u00e4hrungsfrist erst laufen, sobald das Finanzamt Kenntnis von den Kapitalertr\u00e4gen erlangt hat oder aber zehn Jahre verstrichen sind. Folge davon ist, dass Konstellationen vorstellbar sind, in denen es zu steuerlichen Verj\u00e4hrungsfristen von bis zu 20 Jahren kommen kann. <\/i>Mangels Verf\u00fcgbarkeit der Unterlagen \u00fcber die steuerpflichtigen Ertr\u00e4ge eines derart langen Zeitraums wird die Selbstanzeige in solchen F\u00e4llen vielen Steuerpflichtigen k\u00fcnftig allerdings ganz verwehrt bleiben. Abgesehen davon sollen die strafrechtlichen Verj\u00e4hrungsfristen, selbst bei kleineren Vergehen, einheitlich auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden, mit der Folge, dass f\u00fcr die Straffreiheit alle in diesen Zeitraum fallenden Erkl\u00e4rungen berichtigt und gegebenenfalls die entsprechenden Nachzahlungen vorgenommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Fazit f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n