{"id":7146,"date":"2014-11-13T15:07:07","date_gmt":"2014-11-13T13:07:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7146"},"modified":"2014-11-13T15:07:07","modified_gmt":"2014-11-13T13:07:07","slug":"bfh-verscharft-anforderungen-an-grunderwerbsteuerfreien-share-deal-bei-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/11\/13\/bfh-verscharft-anforderungen-an-grunderwerbsteuerfreien-share-deal-bei-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"BFH versch\u00e4rft Anforderungen an grunderwerbsteuerfreien Share Deal bei Personengesellschaften"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dipl.-Kfm. S\u00f6ren Reckwardt, Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Vor dem Hintergrund stetig steigender Grunderwerbsteuers\u00e4tze (vgl. die j\u00fcngst beschlossene Erh\u00f6hung von 5% auf 6,5% zum 1. Januar 2015 in NRW) kommt der steuerfreien Anteils\u00fcbertragung an grundst\u00fcckshaltenden Personengesellschaften im Wege von Share Deals gro\u00dfe Bedeutung zu. Nunmehr hat der BFH mit Urteil vom 9. Juli 2014 (II R 49\/12, DB0670007<\/a>) die Anforderungen versch\u00e4rft, gibt aber zugleich auch Hinweise, wie zuk\u00fcnftig vorzugehen ist.<\/p>\n

Ausgangsfall<\/strong><\/p>\n

Bei Share Deals mit grundst\u00fcckshaltenden Personengesellschaften liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang im Sinne von \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG vor, wenn unmittelbar und\/oder mittelbar innerhalb von f\u00fcnf Jahren mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsverm\u00f6gen auf neue Gesellschafter \u00fcbergehen. In der Praxis werden deshalb h\u00e4ufig zun\u00e4chst 94% der Anteile und nach Ablauf der F\u00fcnfjahresfrist die restlichen 6% ver\u00e4u\u00dfert. Hierbei kommen in Bezug auf die ausstehenden 6% h\u00e4ufig kombinierte Put-\/Call-Optionen zum Einsatz und Stimmrechte sowie Gewinnbeteiligung des 6%-Gesellschafters werden f\u00fcr diese Zeitspanne geregelt.<\/p>\n

Urteilsfall<\/strong><\/p>\n

Dem BFH lag nun ein Sachverhalt vor, in dem der verbleibende Anteil durch schuldrechtliche Bindungen wirtschaftlich sehr stark \u201eausgeh\u00f6hlt\u201c wurde. Der Neugesellschafter erwarb 94,4% der KG-Anteile und s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile an der Komplement\u00e4r-GmbH. Die \u00fcbrigen 5,6% der KG-Anteile verblieben beim Altgesellschafter. Hinsichtlich dieser Minderheitsbeteiligung wurde dem Neugesellschafter zus\u00e4tzlich eine nach 5 Jahren aus\u00fcbbare Call-Option zu einem bereits feststehenden Kaufpreis einger\u00e4umt und dem Altgesellschafter eine gleichlaufende Put-Option. Zudem erhielt der Erwerber das Gewinnstammrecht am Anteil des Altgesellschafters sowie eine unwiderrufliche Vollmacht zur Geltendmachung und Wahrnehmung aller Rechte aus diesem Kommanditanteil. Dem Altgesellschafter wurde im Gegenzug ein Darlehen entsprechend dem Wert seines Restanteils zur Verf\u00fcgung gestellt, welches unverz\u00fcglich zur Auszahlung gelangte. Trotzdem entschied die Vorinstanz (FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 27. Juli 2011 \u2013 2 K 364\/08), dass kein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand vorliege, vor allem weil der Anteil zivilrechtlich weiter dem Altgesellschafter zustand.<\/p>\n

Der BFH bejahte dagegen \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG mittels Auslegung des Tatbestandsmerkmals der mittelbaren<\/i> Anteils\u00fcbertragung. Anders als bei der unmittelbaren Anteils\u00fcbertragung komme es nicht auf die dingliche Zuordnung sondern auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise<\/i> an. Deshalb k\u00f6nne sich eine mittelbare<\/i> \u00c4nderung des Gesellschafterbestands auch aus schuldrechtlichen Bindungen<\/i> des Altgesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsverm\u00f6gen dem Neugesellschafter zuzurechnen sei. F\u00fcr die Zurechnungsentscheidung k\u00f6nne dabei auf die bisher zu \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO aufgestellten ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tze zur\u00fcckgegriffen werden.<\/p>\n

Entscheidungserheblich sei demnach eine Gesamtschau der Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall. Hierbei nutzt der BFH drei Kriterien, deren kumulatives<\/i> Vorliegen zu einer mittelbaren Anteils\u00fcbertragung f\u00fchren soll:<\/p>\n