{"id":7159,"date":"2014-11-26T12:38:20","date_gmt":"2014-11-26T10:38:20","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7159"},"modified":"2014-11-26T12:53:17","modified_gmt":"2014-11-26T10:53:17","slug":"unentgeltliche-ubertragung-aus-dem-sonderbetriebsvermogen-in-das-gesamthandsvermogen-derselben-mitunternehmerschaft-zu-buchwerten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2014\/11\/26\/unentgeltliche-ubertragung-aus-dem-sonderbetriebsvermogen-in-das-gesamthandsvermogen-derselben-mitunternehmerschaft-zu-buchwerten\/","title":{"rendered":"Unentgeltliche \u00dcbertragung aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen in das Gesamthandsverm\u00f6gen derselben Mitunternehmerschaft zu Buchwerten"},"content":{"rendered":"
\"StB<\/a>

StB Dipl.-Kfm. Dipl.-Bw. (FH) Henrik Sundheimer, LL.M., KPMG AG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Die \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts gem. \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 EStG hat zu Buchwerten zu erfolgen, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Sofern das \u00fcbertragene Wirtschaftsgut jedoch innerhalb einer dreij\u00e4hrigen Sperrfrist nach Abgabe der Steuererkl\u00e4rung (\u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 EStG) ver\u00e4u\u00dfert oder entnommen wird, ist nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 EStG r\u00fcckwirkend auf den Zeitpunkt der \u00dcbertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur \u00dcbertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Erg\u00e4nzungsbilanz dem \u00fcbertragenden Gesellschafter zugeordnet worden. Zur Anwendung von \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG hat der BFH hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2014 (IV R 31\/12, DB 2014 S. 2565<\/a>) Stellung bezogen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine GmbH & Co. KG. Komplement\u00e4rin der KG war die kapitalm\u00e4\u00dfig nicht beteiligte A-GmbH. Alleiniger Kommanditist und Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war K. Im Streitjahr brachte K ein seinem Sonderbetriebsverm\u00f6gen zugeordnetes Grundst\u00fcck zum Buchwert in das Gesamthandsverm\u00f6gen der KG ein. Die Einbringung des Grundbesitzes erfolgte ohne Gegenleistung. Die KG ver\u00e4u\u00dferte das Grundst\u00fcck an einen fremden Dritten mit Wirkung im Folgejahr.<\/p>\n

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass durch die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks die Sperrfrist des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG verletzt sei. Insofern sei r\u00fcckwirkend der Teilwert in H\u00f6he des Kaufpreises anzusetzen. Hiergegen wehrte sich die KG im Einspruchsverfahren mit der Begr\u00fcndung, dass eine sch\u00e4dliche Verwendung nur dann vorliege, wenn stille Reserven auf andere Gesellschafter \u00fcbergingen. Dies sei bei einer Einmann-GmbH & Co. KG gerade nicht der Fall, so dass auch keine Notwendigkeit der Aufstellung einer negativen Erg\u00e4nzungsbilanz best\u00fcnde.<\/p>\n

Best\u00e4tigung der Rechtsprechung des I. Senats<\/strong><\/p>\n

Der IV. Senat des BFH best\u00e4tigt die vom I. Senat (Urteil vom 31. Juli 2013 \u2013 I R 44\/12, DB 2013 S. 2480<\/a>) zu \u00a7\u00a06 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG vertretene Auffassung der teleologischen Reduktion von \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG auch f\u00fcr \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr.\u00a02 EStG. Dabei stellt er f\u00fcr die Anwendung der Sperrfristverletzung \u2013 ebenso wie der I. Senat \u2013 auf den Zweck des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG und den Willen des Gesetzgebers ab \u2013 Verwirklichung des Subjektsteuerprinzips \u2013 und kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung im Wege der teleologischen Reduktion zu beschr\u00e4nken ist und damit auf solche Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen keine Anwendung findet, die Ein-Personen-Mitunternehmerschaften betreffen.<\/p>\n

Zugrunde zu legender Entnahmebegriff<\/strong><\/p>\n

Die h.M. in der Literatur (vgl. stellvertretend Hennrichs<\/i>, in: Tipke\/Lang, Steuerrecht, 2013, \u00a7 9 Rn. 361) spricht sich mittlerweile f\u00fcr einen engen Betriebsbegriff aus. Danach erf\u00fcllen \u00dcberf\u00fchrungen nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG den Entnahmetatbestand i.S.d. \u00a7\u00a04 Abs. 1 Satz 2 EStG. Im Falle von \u00dcbertragungen nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG erf\u00e4hrt der enge Betriebsbegriff nach h.M. in der Literatur (vgl. stellvertretend Bode<\/i>, in: Kirchhof, EStG, \u00a7 6 Rn. 93a) jedoch eine Einschr\u00e4nkung, da der Betrieb der Personengesellschaft auch das Sonderbetriebsverm\u00f6gen der jeweiligen Mitunternehmer umfasst, so dass eine Entnahme i.S.d. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht vorliegt. Diese Auffassung best\u00e4tigte der IV. Senat bereits in einem vorangegangenen Urteil. Demnach ist bei Personengesellschaften ein zivilrechtlicher Rechtstr\u00e4gerwechsel (\u00dcbertragung) ohne gleichzeitige Entnahme denkbar (vgl. BFH vom 19. September 2012 \u2013 IV R 11\/12, DB 2012 S. 2376<\/a>). Im vorliegenden Urteil h\u00e4lt der IV. Senat an dieser Rechtsprechung ausdr\u00fccklich fest.<\/p>\n

Subjektsteuerprinzip \u2013 Teleologische Reduktion von \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des IV. Senats gelten die vom I.\u00a0Senat f\u00fcr eine teleologische Reduktion des \u00a7\u00a06 Abs.\u00a05 Satz\u00a04 EStG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde \u2013 Verwirklichung des Subjektsteuerprinzips als Zweck des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG und Willen des Gesetzgebers, d.h., dass jedes Steuersubjekt sein eigenes erwirtschaftetes Einkommen zu versteuern hat (vgl. z.B. BFH vom 15. April 2010 \u2013 IV B 105\/09, DB 2010 S. 1155<\/a>) \u2013 auch f\u00fcr \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a05 Satz\u00a03 Nr.\u00a02 EStG, soweit die zum Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorhandenen stillen Reserven dem weiterhin alleinig am Verm\u00f6gen und Ergebnis beteiligten Gesellschafter zuzurechnen sind. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00dcbertragung gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich erfolgt. Damit weichen beide Senate \u2013 mit identischer Begr\u00fcndung \u2013 von der Auffassung der Finanzverwaltung ab (vgl. R 6.15 EStR 2012; BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011, BStBl. I 2011 S. 1279 = DB 2011 S. 2880<\/a>, Rn. 26). Da die Verwirklichung des Subjektsteuerprinzips im vorliegenden Fall \u00fcber die Aufdeckung der stillen Reserven in Form der Ver\u00e4u\u00dferung erreicht wird, er\u00fcbrigt sich die Frage nach der Notwendigkeit der Aufstellung einer Erg\u00e4nzungsbilanz nach Auffassung des IV. Senats auch bei einer \u00dcbertragung nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG. Aus diesem Grund ist der Senat nicht darauf eingegangen, ob dem \u00fcbertragenden Gesellschafter einer Ein-Personen-Mitunternehmerschaft das Aufstellen einer Erg\u00e4nzungsbilanz im Hinblick auf eine m\u00f6gliche, dem Wirtschaftsguttransfer und Rechtstr\u00e4gerwechsel nachfolgende \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse zu verwehren ist.<\/p>\n

Hinweise f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Das Urteil best\u00e4tigt die Rechtsprechung des I. Senats. Das vom I. und IV. Senat dargelegte Ergebnis l\u00e4sst sich mit der Verwirklichung des Subjektsteuerprinzips begr\u00fcnden. Die von der Finanzverwaltung vertretene gegenteilige Auffassung ist rechtswidrig (vgl. Prinz<\/i>, FR 2012 S. 727). Insofern sollten abweichende Einkommensteuerbescheide durch Einspruch offen gehalten werden.<\/p>\n

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Erstellung einer Erg\u00e4nzungsbilanz auch bei einer Ein-Personen-Mitunternehmerschaft sinnvoll sein kann, z.B. bei der geplanten Aufnahme eines weiteren Mitunternehmers. Denn nur so kann in diesem Fall sichergestellt werden, dass die stillen Reserven auch dem \u00fcbertragenden Gesellschafter zugeordnet werden k\u00f6nnen, so dass der Wortlaut des \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 EStG erf\u00fcllt ist (vgl. Prinz<\/i>, FR 2012 S. 727).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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