{"id":7213,"date":"2015-01-07T17:40:21","date_gmt":"2015-01-07T15:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7213"},"modified":"2015-01-07T18:38:04","modified_gmt":"2015-01-07T16:38:04","slug":"das-steuerkonzept-von-thomas-piketty","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/01\/07\/das-steuerkonzept-von-thomas-piketty\/","title":{"rendered":"Das Steuerkonzept von Thomas Piketty \u2013 ein gro\u00dfer Irrtum!"},"content":{"rendered":"
\"WP<\/a>

Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP\/StB, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Das neue hoch ger\u00fchmte Grundlagenwerk des franz\u00f6sischen \u00d6konomen Thomas Piketty<\/em>, Das Kapital im 21. Jahrhundert, gilt als \u201eWissenschaftsbestseller\u201c. Viele werden das Buch gekauft, deutlich weniger werden es gelesen haben. Auf rund 800 Seiten entwickelt Piketty<\/em> in analytischer Form seine Theorie von der im Zeitablauf zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen, dessen wichtigster Treiber eine dauerhaft \u00fcber der Wachstumsrate von Produktion und Einkommen liegende Kapitalrendite sein soll (versinnbildlicht in der Formel: r > g). Mehr als 20 L\u00e4nder bezieht Piketty<\/em> in seine \u00e4u\u00dferst vielschichtig und historisch angelegten Untersuchung ein. Sozialer Friede, allgemeiner Wohlstand der Bev\u00f6lkerung und akzeptierte demokratische Werte k\u00f6nnen nach Meinung von Piketty<\/em> durch diesen Wirkungsmechanismus \u2013 sofern er unreguliert bleibt \u2013 gef\u00e4hrdet werden. Von einer werturteilsfreien wissenschaftlichen Analyse kann bei dem Buch von Piketty<\/em> sicher nicht die Rede sein. Vielmehr gilt umgekehrt, er will mit seinem \u00e4u\u00dfert kapitalismuskritischen Buch die \u00f6konomischen Realit\u00e4ten ver\u00e4ndern. Das Buch verfolgt ein hochpolitisches Anliegen, die Buchtiteln\u00e4he zum \u201eMarx\u2018schen Kapital\u201c ist kein Zufall. Ungeachtet des eigenen \u201eweltanschaulichen Ausgangspunkts\u201c bedarf das Werk von Piketty<\/em> breiter Auseinandersetzung.<\/p>\n

Das Steuerkonzept von Piketty<\/strong><\/p>\n

Ich m\u00f6chte mein Augenmerk auf das \u201eSteuerkonzept von Piketty\u201c richten, das er in den Kapiteln 14 und 15 seines Buches auf rund 75 Seiten \u2013 versehen mit den \u00dcberschriften \u201eDie progressive Einkommensteuer \u00fcberdenken\u201c und \u201eEine globale Kapitalsteuer\u201c \u2013 entwickelt. Er zieht mit diesem Steuerkonzept die \u201epolitischen und normativen Lehren aus seiner analytischen Kapitalismuskritik\u201c (S. 56). Dabei ist die Besteuerung in der Gedankenwelt von Piketty<\/em> ein wichtigstes Instrument um globale Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheiten einzuebnen. Die Besteuerung ist der \u201eHebel zur Umver-teilung\u201c. Zudem fordert er eine \u201eglobale Besteuerungstransparenz\u201c. Piketty<\/em> entwickelt dabei Grundlagenideen seines \u201eidealen Steuersystems\u201c (S. 715). Er spricht insoweit von \u201en\u00fctzlichen Utopien\u201c (S. 698). Dem \u201eim Hier und Jetzt\u201c lebenden Steuerpraktiker schaudert\u2018s bei der Lekt\u00fcre.
\nIm Kern und stark vereinfacht fordert Piketty<\/em> drei jeweils progressiv ausgestaltete Steuern \u2013 n\u00e4mlich aus Erbschaften, Einkommen (nat\u00fcrliche Personen und K\u00f6rperschaften) sowie Kapital \u2013, die sich wechselseitig im Sinne des verfolgten Umverteilungsziels, der Finanzierung eines dem 21. Jahrhundert entsprechenden Sozialstaats, erg\u00e4nzen. Umsatzsteuer, sonstige Verbrauchsteuern und Sozialabgaben kommen als allgemeine Staatsfinanzierungsquellen hinzu. Damit will Piketty<\/em> \u2013 durchaus differenzierend und dem international beobachteten Steuerwettbewerb Rechnung tragend \u2013 der \u201eLogik des Anreizes\u201c (\u201eLeistung lohnt sich\u201c) und der \u201eLogik der Kontribution\u201c (geerbtes, leistungsloses Verm\u00f6gen) zur Symbiose verhelfen. Staatliche Sozialinteressen und individuelle Wettbewerbskr\u00e4fte sollen miteinander verbunden werden. Steuertechnische Details bleiben nat\u00fcrlich offen. Die Gedankenwelt von Piketty<\/em> ist zwar global angelegt, kann aber durchaus auch regional begrenzt (etwa in der EU) umgesetzt werden.<\/p>\n

Die drei Zentralsteuern des Piketty\u2018schen Steuersystems<\/strong><\/p>\n

Zum Ersten fordert Piketty<\/em> die Beibehaltung und Modernisierung (= Versch\u00e4rfung) einer progressiven Erbschaft- und Schenkungsteuer, um die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung in Generationen f\u00fcr Sozialstaats- und Umverteilungszwecke nutzbar zu machen. Dabei stellt er sich \u201edurchaus sehr hohe Steuers\u00e4tze\u201c vor, die bei hohen Erbschaften ein Drittel, die H\u00e4lfte, ja mehr als Zweidrittel des \u00fcbertragenen Verm\u00f6gens betragen k\u00f6nnen (S. 710).
\nZum Zweiten spielt die fortentwickelte progressive Einkommensteuer zum Abbau der von Piketty<\/em> festgestellten Einkommensungleichheiten eine Schl\u00fcsselrolle (S. 661). Das ideale Niveau des ertragsteuerlichen Spitzensatzes in den Industriel\u00e4ndern soll dabei rund 82 % betragen und Eink\u00fcnfte \u00fcber 500.000 \/ 1 Mio. Dollar betreffen (S. 692). Letztlich will Piketty<\/em> damit auch \u00fcberzogene Spitzengeh\u00e4lter von Managern eind\u00e4mmen, wobei er von einer globalen Anwendung des Spitzensteuersatzes ausgeht. Die Besteuerung von K\u00f6rperschaften bezieht er als eine Art von Einkommensteuer-Vorauszahlung in dieses progressive Ertragsteuerkonzept ein. Die deutsche Zinsschranke und das GKKB Projekt finden dabei Erw\u00e4hnung (S. 769\/770).
\nDrittens schlie\u00dflich stellt eine globale, progressiv ausgestaltete j\u00e4hrliche Kapitalsteuer einen wichtigen Baustein im Piketty\u2018schen Steuerkonzept dar. Es handelt sich um eine Art von Verm\u00f6gensteuer, die mit der Herstellung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz auf internationaler Ebene verbunden werden soll und der Dynamik sozialwidriger globaler Verm\u00f6genskonzentration konzeptionell entgegen wirkt (S. 697, 701). Die amerikanische FATCA-Gesetzgebung mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten spielt bei der Verm\u00f6genserfassung eine wichtige Rolle und soll global angewandt werden. Bemessungsgrundlage der modernisierten Verm\u00f6gensteuer sind die Marktwerte aller finanziellen und nicht-finanziellen Verm\u00f6genspositionen einer fraglichen Person nach Ma\u00dfgabe der Kapitalans\u00e4ssigkeit abz\u00fcglich deren Schulden (S. 699). \u00dcber die Steuersatzstaffel besteht folgende Vorstellung:<\/p>\n