{"id":7258,"date":"2015-01-23T19:31:27","date_gmt":"2015-01-23T17:31:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7258"},"modified":"2015-01-23T19:33:26","modified_gmt":"2015-01-23T17:33:26","slug":"erweiterte-gewerbesteuerkurzung-bei-beteiligung-an-einer-vermogensverwaltenden-grundbesitzenden-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/01\/23\/erweiterte-gewerbesteuerkurzung-bei-beteiligung-an-einer-vermogensverwaltenden-grundbesitzenden-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung bei Beteiligung an einer verm\u00f6gensverwaltenden, grundbesitzenden Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Gerald Herrmann, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

F\u00fcr Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, besteht die M\u00f6glichkeit, auf Antrag die sog. erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch zu nehmen. In einem solchen Fall unterliegt der Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt, nicht der Gewerbesteuer. Da es sich um \u201eeigenen\u201c Grundbesitz des Unternehmens handeln muss, ist fraglich, wie der Fall zu behandeln ist, wenn der Grundbesitz nicht direkt durch das Unternehmen, sondern \u00fcber eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft gehalten wird.<\/p>\n

Der BFH hatte die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung in einem solchen Fall zuletzt versagt (BFH vom 19.10.2010 \u2013 I R 67\/09, DB 2011 S. 455<\/a>). Das FG Berlin-Brandenburg hat nunmehr in einem Urteil ausdr\u00fccklich entgegen dieser Entscheidung des BFH die M\u00f6glichkeit der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung bejaht (FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2014 \u2013 6 K 6322\/13, DB0682420<\/a>; vgl. dazu auch Wienke<\/i>, DB 2014 S. 2801<\/a>). Dies bietet Anlass, sich mit der Problematik und insbesondere der Argumentation des BFH bzw. des FG Berlin-Brandenburg genauer auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Da die Regelung des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GewStG nach ihrem Wortlaut \u201eeigenen\u201c Grundbesitz voraussetzt, ist es unumstritten, dass der Grundbesitz zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmens geh\u00f6ren muss, das die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung in Anspruch nehmen m\u00f6chte. Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des BFH war f\u00fcr die Zuordnung zum Betriebsverm\u00f6gen die steuerliche Zurechnung und nicht das zivilrechtliche Eigentum ma\u00dfgeblich (BFH vom 22.01.1992 \u2013 I R 61\/90). Daher kann die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung insbesondere nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Grundbesitz \u00fcber eine gewerblich t\u00e4tige Personengesellschaft gehalten wird, da der Grundbesitz in einem solchen Fall zum wirtschaftlichen Eigentum und damit zum Betriebsverm\u00f6gen der Personengesellschaft und nicht der Gesellschafter geh\u00f6rt. Der Grundbesitz ist daher f\u00fcr die Gesellschafter der Personengesellschaft \u201efremd\u201c. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beteiligung an einer grundbesitzenden gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft, da auch bei dieser der Grundbesitz im Betriebsverm\u00f6gen der Personengesellschaft und nicht in dem der Gesellschafter steht.<\/p>\n

Urteil des BFH vom 19.10.2010<\/strong><\/p>\n

Demgegen\u00fcber besteht bei einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft kein Betriebsverm\u00f6gen. Die zivilrechtlich der Personengesellschaft zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter sind f\u00fcr steuerliche Zwecke aufgrund des sog. wirtschaftlichen Eigentums direkt den Gesellschaftern und deren Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen (vgl. \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO).<\/p>\n

Trotzdem entschied der BFH zuletzt, dass die zur gewerblich t\u00e4tigen bzw. gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft aufgestellten Grunds\u00e4tze auch bei einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft gelten (BFH vom 19.10.2010 \u2013 I R 67\/09, DB 2011 S. 455<\/a>). D.h. auch wenn der Grundbesitz \u00fcber eine rein verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft gehalten wird, scheidet die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung aus.<\/p>\n

Der BFH st\u00fctzt sich hierbei im Wesentlichen auf zwei wenig \u00fcberzeugende Argumente: Einerseits geh\u00f6re das Halten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nicht zum Katalog der unsch\u00e4dlichen T\u00e4tigkeiten in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Andererseits sei \u2013 entgegen der bisherigen Rechtsprechung (s.o.) \u2013 die \u201ezivilrechtliche Grundlegung\u201c ma\u00dfgeblich. Der von der Untergesellschaft gehaltene Grundbesitz k\u00f6nne daher nicht der Obergesellschaft als \u201eeigener\u201c zugerechnet werden. Auch die Regelung zum wirtschaftlichen Eigentum nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO \u00e4ndere hieran nichts.<\/p>\n

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2014<\/strong><\/p>\n

Das FG Berlin-Brandenburg hat nunmehr \u2013 den urspr\u00fcnglich Grunds\u00e4tzen entsprechend und ausdr\u00fccklich entgegen der Entscheidung des BFH \u2013 entschieden, dass die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung durch die Gesellschafter in Anspruch genommen werden kann, wenn sich der Grundbesitz zivilrechtlich im Gesamthandsverm\u00f6gen einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft befindet (FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2014 \u2013 6 K 6322\/13, DB0682420<\/a>; vgl. dazu auch Wienke<\/i>, DB 2014 S. 2801<\/a>).<\/p>\n

Entsprechend den oben ausgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen sowie dem Wortlaut von \u00a7 20 GewStDV ist f\u00fcr die Frage, zu welchem Betriebsverm\u00f6gen der Grundbesitz geh\u00f6rt, nicht die zivilrechtliche Zurechnung, sondern die ertragsteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsg\u00fcter entscheidend. Bei einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft werden die Wirtschaftsg\u00fcter \u2013 anders als bei einer gewerblichen Personengesellschaft \u2013 steuerlich unmittelbar den Gesellschaftern (anteilig) zugerechnet (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie stehen somit im Betriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter. Die verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft verf\u00fcgt selbst \u00fcber kein Betriebsverm\u00f6gen. Da die Wirtschaftsg\u00fcter den Gesellschaftern unmittelbar zugerechnet werden, besteht ertragsteuerlich auch keine \u201eBeteiligung\u201c, die f\u00fcr eine erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung sch\u00e4dlich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Praxishinweis<\/strong><\/p>\n

Die Argumente sowie die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg \u00fcberzeugen vollumf\u00e4nglich. Sie stehen in einer Linie mit den allgemein anerkannten ertragsteuerlichen Grunds\u00e4tzen sowie mit den bisher durch den BFH angewandten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung. Insoweit ist die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg aus Sicht der Steuerpflichtigen h\u00f6chst erfreulich. Zu beachten ist jedoch, dass die Finanzverwaltung erwartungsgem\u00e4\u00df Revision beim BFH eingelegt hat (Az. des BFH: IV R 27\/14). Es bleibt daher abzuwarten, ob und falls ja wie der BFH die ihm vorgelegte Rechtsfrage entscheiden wird. Entsprechende Bescheide sollten daher offen gehalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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