{"id":7320,"date":"2015-02-23T19:04:28","date_gmt":"2015-02-23T17:04:28","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7320"},"modified":"2015-03-10T20:58:59","modified_gmt":"2015-03-10T18:58:59","slug":"organschaft-zwischen-schwestergesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/02\/23\/organschaft-zwischen-schwestergesellschaften\/","title":{"rendered":"Organschaft zwischen Schwestergesellschaften einer ausl\u00e4ndischen Muttergesellschaft nach der EuGH-Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR\/StB<\/a>

RA\/FAStR\/StB Dr. Wolfgang Walter, audit law gmbh, Rechtsanwalts-gesellschaft, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Drei europ\u00e4ische Staaten haben das EuGH-Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-40\/13 \u201eSCA Group Holding BV\u201c, DB0664044<\/a>) zur ertragsteuerlichen Organschaft zwischen niederl\u00e4ndischen Schwestergesellschaften einer EU-\/EWR-Muttergesellschaft bereits umgesetzt. Nach der Rechtsauffassung des EuGH macht es die Niederlassungsfreiheit erforderlich, eine Gruppen-besteuerung zwischen den Tochtergesellschaften einer gemeinsamen EU-\/EWR-Muttergesellschaft zuzulassen. In Frankreich gilt dies aufgrund gesetzlicher Neuregelung f\u00fcr ab dem 31.12.2014 endende Wirtschaftsjahre (vgl. Walter<\/i>, GmbHR 2015 S. 182). Die Niederlande haben das Urteil im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung durch Verwaltungsregelung umgesetzt (Hop\/Vogel<\/i>, IStR-L\u00e4nderbericht 2015 S. 14). In Spanien gilt ab 2015 eine gesetzliche Neuregelung (vgl. Behrenz\/L\u00f3pez Brenes<\/em>, IStR-L\u00e4nderbericht 2014 S. 78). Auch in \u00d6sterreich werden die Konsequenzen aus dem Urteil er\u00f6rtert (Tratlehner<\/i>, SWI 12\/2014 S. 559). Es steht zu erwarten, dass Deutschland darauf vertraut, dass der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag das europ\u00e4ische Recht au\u00dfen vor h\u00e4lt.<\/p>\n

Das d\u00fcrfte t\u00e4uschen, da ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag zivilrechtlich ohne Beteiligungsverh\u00e4ltnis abgeschlossen werden kann, auch wenn das wegen der restriktiven deutschen Organschaftsvorschriften in der Praxis bisher nicht vorkommt (vgl. HB Steuerboard vom 14.07.2014<\/a>; Walter<\/i>, DB 2014 S. 2016<\/a>). Damit steht einem Gewinnabf\u00fchrungsvertrag zwischen Schwestergesellschaften nichts mehr im Wege.<\/p>\n

Begr\u00fcndung einer steuerlichen Organschaft<\/strong><\/p>\n

Eine steuerliche Organschaft verlangt jedoch nach der geltenden gesetzlichen Regelung die vertikale Konsolidierung, wie sie vor allem durch das Erfordernis der finanziellen Eingliederung angelegt ist. Andererseits wird eine Organschaft bei nur mittelbarer Eingliederung auch dann m\u00f6glich, wenn der Organtr\u00e4ger selbst unmittelbar Teil der Beteiligungskette oder einer Organschaftskette ist.<\/p>\n

Mittelbare Beteiligung als L\u00f6sungsansatz zur Umsetzung des EuGH-Urteils?<\/strong><\/p>\n

Auf der Suche nach einem Ansatzpunkt daf\u00fcr, das EuGH-Urteil auf der Grundlage des geltenden Rechts zumindest bei einer gemeinsamen EU-\/EWR-Muttergesellschaft umzusetzen, bietet sich das Merkmal der mittelbaren Beteiligung an. Legt man f\u00fcr diese F\u00e4lle das Tatbestandsmerkmal teleologisch extendiert so aus, dass es nicht auf ein direktes \u00dcber- und Unterordnungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Organtr\u00e4ger und der Organgesellschaft ankommt, vielmehr der \u201eUmweg\u201c \u00fcber die gemeinsame Muttergesellschaft gen\u00fcgt, sofern die Tochtergesellschaften in diese selbst finanziell eingegliedert sein k\u00f6nnten, ist die entscheidende H\u00fcrde genommen. Da die Einkommenszurechnung zu der inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte einer Schwestergesellschaft erfolgt, wird das deutsche Steueraufkommen nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Grundprinzipien des Organschaftssystems im \u00dcbrigen bleiben gewahrt.<\/p>\n

Auf der Grundlage des geltenden Organschaftsrechts k\u00f6nnte so die Vorgabe des EuGH umgesetzt werden, auch wenn der deutsche Gesetzgeber nicht t\u00e4tig wird. Tochtergesellschaften inl\u00e4ndischer Muttergesellschaften bleiben jedoch mit dieser Auslegung au\u00dfen vor, indes d\u00fcrfte eine derartige Inl\u00e4nderdiskriminierung zul\u00e4ssig sein. Das Gestaltungsrisiko gilt es zu bedenken. Man wird eine Organschaft unmittelbar zwischen Schwestergesellschaften einer EU-\/EWR-Muttergesellschaft nur anstreben, wenn der Weg \u00fcber eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte\/Niederlassung nicht m\u00f6glich oder nicht erw\u00fcnscht ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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