{"id":7357,"date":"2015-03-20T13:01:43","date_gmt":"2015-03-20T11:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7357"},"modified":"2015-03-20T13:01:43","modified_gmt":"2015-03-20T11:01:43","slug":"mehrfachbelastung-von-bauleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/03\/20\/mehrfachbelastung-von-bauleistungen\/","title":{"rendered":"Mehrfachbelastung von Bauleistungen mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer: II. Senat des BFH h\u00e4lt an \u201eBelastungscocktail\u201c fest"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Francis B. El Mourabit, LL.M., Assistant Manager, KPMG AG, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 20.03.2013 nachdr\u00fccklich Kritik an der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des II. Senats des BFH zur Dogmatik des einheitlichen Vertragswerks im Grunderwerbsteuerrecht ge\u00fcbt (FG Niedersachsen vom 20.03.2013 \u2013 7 K 223\/10, 7 K 224\/10, DB0605723<\/a>; vgl. dazu auch Kreft<\/i>, StR kompakt, DB0607217<\/a>). Ein wesentlicher Kritikpunkt des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts war dabei die durch das FG als \u201eBelastungscocktail\u201c bezeichnete, teilweise auftretende Mehrfachbelastung eines Erwerbsvorgangs mit Grunderwerbsteuer sowie Umsatzsteuer infolge der divergierenden BFH-Rechtsprechung des II.\u00a0Senats einerseits und des V. und XI. Senats andererseits. Der II. Senat hat nunmehr mit Abschluss des Revisionsverfahrens entschieden, dass er weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung festh\u00e4lt und damit die in Beratungskreisen aufkommende Hoffnung einer steuerg\u00fcnstigeren Auslegung im Keim erstickt (BFH vom 04.12.2014 \u2013 II R 22\/13).
\n<\/b><\/p>\n

Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht<\/strong><\/p>\n

Ob der Gegenstand eines grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgangs ein Grundst\u00fcck in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des II. Senats des BFH zum sogenannten einheitlichen Vertragswerk nach den Vertragsvereinbarungen der Parteien (st. Rspr. seit: BFH vom 28.11.1967 \u2013 II 102\/63, BStBl. II 1968 S. 186). Danach gilt, dass unabh\u00e4ngig davon, ob das Grundst\u00fcck im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrags noch unbebaut war, neben dem Kaufpreis f\u00fcr den Grund und Boden auch die Herstellungskosten des k\u00fcnftig zu errichtenden Geb\u00e4udes im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage als Gegenleistung im Sinne des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 GrEStG zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Voraussetzung daf\u00fcr ist eine zivilrechtliche Verkn\u00fcpfung oder aber ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundst\u00fcckskaufvertrag und dem Bauvertrag. Treten dabei auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf \u2013 Personenverschiedenheit von Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer und Bauunternehmer \u2013, wird nach der Rechtsprechung des II. Senats des BFH gleichwohl ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Grundst\u00fcckskauf- und Bauerrichtungsvertrag angenommen, wenn Ver\u00e4u\u00dferer und Bauunternehmer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng miteinander verbunden sind oder aufgrund von Abreden zusammenwirken.<\/p>\n

Einheitliches Vertragswerk im Umsatzsteuerrecht<\/strong><\/p>\n

Umsatzsteuerrechtlich ergibt sich aus \u00a7 4 Nr. 9a UStG, dass die k\u00fcnftige Geb\u00e4udeerrichtung nur dann umsatzsteuerfrei ist, wenn die Bauleistung unter das GrEStG f\u00e4llt.<\/p>\n

Bedauerlicherweise weicht die umsatzsteuerrechtliche Rechtsprechung des V. und des XI. Senats von der Rechtsprechung des f\u00fcr Grunderwerbsteuerfragen zust\u00e4ndigen II.\u00a0Senats ab. W\u00e4hrend nach Auffassung des II. Senats eine Einheit zwischen dem Grundst\u00fcckskauf- und Bauerrichtungsvertrag auch angenommen werden kann, wenn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen auftreten, kann ein einheitliches Vertragswerk nach Auffassung des V. sowie des XI. Senats nur vorliegen, wenn Personenidentit\u00e4t zwischen dem Ver\u00e4u\u00dferer und dem Bauunternehmer besteht (vgl. zuletzt BFH vom 30.01.2008 \u2013 V B 120\/07, NV, juris m.w.N.; vom 12.02.2009 \u2013 XI B 76\/08, BFH\/NV 2009 S. 974 m.w.N.).<\/p>\n

Somit ist aufgrund der divergierenden h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bei Personenverschiedenheit auf Ver\u00e4u\u00dfererseite ausschlie\u00dflich die \u00dcbertragung des Grundbesitzes von der Umsatzsteuer nach \u00a7 4 Nr. 9a UStG befreit, w\u00e4hrend die Bauleistung der Umsatzsteuer unterliegt, obwohl die Bauerrichtungskosten zudem in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden.<\/p>\n

Potenzieller Versto\u00df gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit <\/strong><\/p>\n

Daher wirft das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht dem II. Senat des BFH im Urteil vom 20.03.2013 vor, durch Annahme eines einheitlichen Vertragswerks bei Personenverschiedenheit auf Ver\u00e4u\u00dfererseite gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.\u00a01 GG zu versto\u00dfen. Denn zwei Grundst\u00fcckserwerber, die beide ein vergleichbares, k\u00fcnftig zu bebauendes Grundst\u00fcck erwerben, werden dann unterschiedlich besteuert, wenn einer der Erwerber das Grundst\u00fcck von einer Person erwirbt, die zugleich in einem separaten Bauvertrag mit der Bauausf\u00fchrung beauftragt wird, w\u00e4hrend der andere Erwerber \u2011 bei gegebenenfalls inhaltlich identischem Bauvertrag \u2011 mit der Bauausf\u00fchrung ein drittes Unternehmen beauftragt.<\/p>\n

Die Entscheidung des II. Senats des BFH, weiterhin an den Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen zum einheitlichen Vertragswerk festzuhalten, erscheint gleichwohl jedenfalls gut vertretbar. Die Alternative, zwecks Vermeidung der Mehrfachbelastung der Bauleistung bei Personenverschiedenheit auf Ver\u00e4u\u00dfererseite die Grunds\u00e4tze zum einheitlichen Vertragswerk g\u00e4nzlich aufzugeben, w\u00fcrde wiederum zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren. Die Bauerrichtungskosten w\u00e4ren bei Personenidentit\u00e4t auf Ver\u00e4u\u00dfererseite Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage, w\u00e4hrend sie bei Verschiedenheit von wirtschaftlich, gesellschaftsrechtlich oder tats\u00e4chlich eng miteinander verbundenen Personen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen w\u00fcrden.<\/p>\n

Gegen die Aufgabe der Grunds\u00e4tze des einheitlichen Vertragswerks spricht zudem, dass die Sachverhalte, die von der Rechtsprechung des II. Senats erfasst werden, nicht mit dem Erwerb unbebauter Grundst\u00fccke, die vom Erwerber sp\u00e4ter selbst bebaut werden, vergleichbar sind. Vielmehr sind sie mit dem Erwerb bereits bebauter Grundst\u00fccke vergleichbar, so dass die grunderwerbsteuerliche Ber\u00fccksichtigung der Baukosten jedenfalls gut vertretbar ist.<\/p>\n

Die ungleiche steuerliche Behandlung k\u00f6nnte m.E. jedoch auf umsatzsteuerrechtlicher Seite vermieden werden, indem die Regelung des \u00a7 4 Nr. 9a UStG verfassungskonform in der Weise vom V. sowie vom XI. Senat ausgelegt w\u00fcrde, dass Bauleistungen auch bei Personenverschiedenheit auf Ver\u00e4u\u00dfererseite umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Eine solche Auslegung w\u00fcrde jedenfalls auch dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen, der darin besteht, umsatzsteuerliche Belastungen von bereits der Grunderwerbsteuer unterliegenden Leistungen zu vermeiden.<\/p>\n

Versto\u00df gegen Anrufungspflicht des Gro\u00dfen Senats des BFH<\/strong><\/p>\n

Verfahrensrechtlich zu kritisieren ist hingegen, dass der II. Senat des BFH nicht in Erw\u00e4gung zieht, zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung seiner Verpflichtung aus \u00a7 11 Abs. 2 FGO nachzukommen und den Gro\u00dfen Senat des BFH anzurufen, obwohl die Voraussetzungen des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 FGO eindeutig vorliegen. Denn f\u00fcr die nach \u00a7 11 Abs. 2 FGO erforderliche Identit\u00e4t einer unterschiedlich entschiedenen Rechtsfrage kommt es nach steuerlicher Rechtsprechung nicht darauf an, ob sie dieselbe Rechtsnorm betrifft. Vielmehr gen\u00fcgen divergierende Entscheidungen zu einer Rechtsfrage, die sich bei verschiedenen Vorschriften in gleicher Weise stellt (GmS-OGB vom 06.02.1973 \u2013 GmS-OGB 1\/72, BFHE 109 S. 206; BFH vom 25.01.1971 \u2013 GrS 6\/70, BStBl. II 1971 S. 274; vom 27.11.1978 \u2011 GrS 8\/77, BStBl. II 1979 S. 213; vom 05.03.1979 \u2013 GrS 5\/77, BStBl. II 1979 S. 570 ff., Rn. 23).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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