![\"Katharina](\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2014\/05\/Hemmen-Katharina-252.jpg\")
<\/a>Katharina Hemmen, LL.M.,Rechtsanw\u00e4ltin, Steuerberaterin, Associate, P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n
Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbereignung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks begr\u00fcndet, unterliegt grunds\u00e4tzlich der Grunderwerbsteuer (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Davon ausgenommen sind nach \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG Grundst\u00fcckserwerbe von Todes wegen sowie Grundst\u00fccksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG). Diese Ausnahme greift allerdings hinsichtlich des Wertes solcher Auflagen nicht, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind (\u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG).<\/span><\/span><\/p>\n Wert der Auflage als Bemessungsgrundlage <\/span><\/span><\/strong><\/p>\n Unter einer Auflage i.S.d. \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ist jede dem Erwerber auferlegte Leistung zu verstehen, die keine vertragliche Gegenleistung f\u00fcr die Zuwendung bildet, aber die Bereicherung des Erwerbers mindert (<\/span>Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch,<\/span><\/i> in: Boruttau, GrEStG-Kommentar, 17. Aufl., \u00a7 3 Rn. 260). Als Auflage kommen beispielsweise die \u00dcbernahme einer eingetragenen Hypothek durch den Erwerber, die Einr\u00e4umung eines Wohnrechts oder der Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs in Betracht. Seit 2009 sind solche Auflagen schenkungsteuerlich grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG vom Erwerb abziehbar. Gleichzeitig unterliegt der Wert der Auflage als Gegenleistung der Grunderwerbsteuer, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine Leistungs- oder eine Nutzungs- und Duldungsauflage handelt (vgl. koordinierter L\u00e4ndererlass des FinMin. Baden-W\u00fcrttemberg vom. 15.04.2009, <\/span><\/span>DB0326971<\/span><\/span><\/a>).<\/span><\/span><\/p>\n Steuerbefreiung nach ErbStG greift nicht f\u00fcr \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n Das FG Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil vom 21.10.2014 \u2013 5 K 2894\/12, EFG 2015, 317) hatte \u00fcber einen Fall zu entscheiden, in dem eine Grundst\u00fccksschenkung unter einer Auflage erfolgte, die Schenkung aber von der Schenkungsteuer befreit war, da Zuwendungsempf\u00e4nger ein gemeinn\u00fctziger Verein war (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG). In dieser Konstellation war die Auflage (ein Wohnrecht) zwar dem Grunde nach abziehbar (\u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG), tats\u00e4chlich aber lief diese Abzugsf\u00e4higkeit ins Leere, da es bereits an einem steuerpflichtigen Erwerb mangelte.<\/span><\/span><\/p>\n Gegen die Festsetzung der Grunderwerbsteuer wurde vorgebracht, dass die Schenkungsteuer der Grunderwerbsteuer systematisch vorgehe und die Befreiung von der Grunderwerbsteuer daher f\u00fcr alle Erwerbe im Sinne des ErbStG, also auch die steuerbefreiten, gelte.<\/span><\/span><\/p>\n Das Gericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Ausnahme von der Steuerbefreiung bei der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG greife nach dem Wortlaut auch dann, wenn die Grundst\u00fccksschenkung nach dem ErbStG insgesamt von der Schenkungsteuer befreit sei. Die Ausnahmevorschrift werde von dem Vorrang der Erbschaft- und Schenkungsteuer, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15.05.1984 (1 BvR 605\/81, BStBl. II 1984 S. 608) bekr\u00e4ftigt habe, nicht erfasst. <\/span><\/span><\/p>\n Es komme deshalb nur darauf an, dass die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach abziehbar sei. Solange eine Doppelerfassung der Auflage bei Schenkung- und Grunderwerbsteuer definitiv ausgeschlossen sei, k\u00f6nne der Wert der Auflage auch der Grunderwerbsteuer unterworfen werden. Zu einer Doppelbesteuerung k\u00f6nne es nie kommen, wenn die Auflage nach dem ErbStG dem Grunde nach abziehbar sei. Entweder k\u00f6nne die Auflage bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs auch tats\u00e4chlich abgezogen werden oder die Schenkung sei insgesamt von der Schenkungsteuer befreit.<\/span><\/span><\/p>\n Folgen f\u00fcr die Praxis<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n Es ist zu erwarten, dass der BFH im Revisionsverfahren (II R 57\/14) die Auffassung des FG best\u00e4tigen wird. Schon das Urteil des BFH vom 20.11.2013 (II R 38\/12, <\/span>DB0649388<\/span><\/span><\/a>) zur Bewertung von Auflagen f\u00fcr Schenkungsteuerzwecke einerseits und Grunderwerbsteuerzwecke andererseits zeigt, dass die Grunderwerbsteuer und die Schenkungsteuer nicht auf denselben, tats\u00e4chlich abziehbaren Betrag abstellen. Der BFH betonte in diesem Urteil, dass es keine Rolle spiele, ob Schenkungsteuer festgesetzt wurde und mit welchem Wert sich die Auflage gegebenenfalls bereicherungsmindernd ausgewirkt habe. Es bestehe n\u00e4mlich weder eine verfahrensrechtliche noch materiell-rechtliche Bindung der Bemessung der Grunderwerbsteuer an den f\u00fcr die Schenkung bemessenen Wert der Auflage. Vielmehr sei, wie es das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 Satz 2 BewG vorgebe, die Beschr\u00e4nkung des Jahreswerts der Auflage nach \u00a7 16 BewG bei der Grunderwerbsteuerbemessung nicht zu ber\u00fccksichtigen (dazu kritisch die Urteilsanmerkung von <\/span>Wachter<\/span><\/i>, ZEV 2014, 211, 213).<\/span><\/span><\/span><\/p>\n Die Revisionsentscheidung des BFH im Fall der Schenkung unter Auflage an den steuerbefreiten Verein d\u00fcrfte f\u00fcr zahlreiche F\u00e4lle relevant sein, denn die unentgeltliche \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken auf gemeinn\u00fctzige Organisationen erfolgt nicht selten als Schenkung unter Auflage, nach der sich der Schenker entweder den Nie\u00dfbrauch oder ein Wohnrecht vorbeh\u00e4lt. Problematisch erscheint eine Best\u00e4tigung des vorinstanzlichen Urteils vor allem vor dem Hintergrund, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen steuerlich privilegiert werden sollen. Bedenkt man, dass der Beschenkte aufgrund der Auflage in der Regel keine laufenden Eink\u00fcnfte aus dem Grundbesitz erh\u00e4lt, k\u00f6nnen die in einigen Bundesl\u00e4ndern bis auf 6,5 Prozent gestiegenen Grunderwerbsteuers\u00e4tze in diesen F\u00e4llen schnell zu einer kaum zu schulternden Steuerlast f\u00fcr den Beschenkten werden.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbereignung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks begr\u00fcndet, unterliegt grunds\u00e4tzlich der Grunderwerbsteuer (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Davon ausgenommen sind nach \u00a7 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG Grundst\u00fcckserwerbe von Todes wegen sowie Grundst\u00fccksschenkungen … Weiterlesen