{"id":7486,"date":"2015-05-26T14:27:32","date_gmt":"2015-05-26T12:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7486"},"modified":"2015-05-26T14:27:32","modified_gmt":"2015-05-26T12:27:32","slug":"verhaltnis-von-einkommensteuer-zur-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/05\/26\/verhaltnis-von-einkommensteuer-zur-erbschaftsteuer\/","title":{"rendered":"Verh\u00e4ltnis von Einkommensteuer zur Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Nico Fischer, Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit dem Verh\u00e4ltnis der Einkommensteuer zur Erbschaftsteuer hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 07.04.2015 (1 BvR 1432\/10) besch\u00e4ftigt. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Erben, der noch nicht f\u00e4llige Zinsforderungen im Wert von 190.000 DM geerbt hatte. Im Jahr nach dem Erbfall flossen diese Zinsen zu, woraufhin der Erbe hierauf rund 50.000 DM Einkommensteuer auf Kapitalertr\u00e4ge zahlen musste. Der Erbe begehrte den Abzug der auf den Zinsen lastenden, latenten Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer. Die Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit sowie auch das Bundesverfassungsgericht haben einen solchen Abzug abgelehnt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl eine Verletzung der Erbrechtsgarantie nach Art.\u00a014\u00a0GG als auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art.\u00a03\u00a0GG verneint. Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtbelastung von Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sei die kumulierte Belastung vernachl\u00e4ssigbar, da eine Doppelbelastung der Zinsanspr\u00fcche mit Erbschaftsteuer und (latenter) Einkommensteuer nicht dem Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit widerspr\u00e4che. Insoweit sei eine solche Doppelbelastung aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt.<\/p>\n

Ein Abzug von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer k\u00f6nne nur in Betracht kommen, wenn s\u00e4mtliche einkommensteuerrelevanten Tatbest\u00e4nde bereits durch den Erblasser verwirklicht worden sind. Insoweit lie\u00df das Bundesverfassungsgericht jedoch offen, ob eine solche Doppelbelastung im Wege der Einkommensteuer zu mildern ist. Dies erfolgte bis 1998 durch den damaligen \u00a7 35 EStG und ist ab dem Veranlagungszeitraum 2009 durch den \u00a7 35b EStG geregelt, der eine Einkommensteuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Eink\u00fcnfte vorsieht, die zugleich mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer belastet sind.<\/p>\n

Ber\u00fccksichtigung latenter Einkommensteuer im Zivilrecht<\/strong><\/p>\n

Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung kann im Rahmen der Berechnung des Zugewinnausgleichs auch eine latente Einkommensteuerbelastung unabh\u00e4ngig von einer tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht zu ber\u00fccksichtigen sein (BGH, Urteil vom 09.02.2011 \u2013 XII ZR 40\/09, DB0411006<\/a>).<\/p>\n

Ebenso wird bei der Berechnung der H\u00f6he von Pflichtteilsanspr\u00fcchen in bestimmten Konstellationen eine latente Ertragsteuerbelastung durch die zivilrechtliche Rechtsprechung und Literatur anspruchsmindernd im Rahmen der Bewertung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden ber\u00fccksichtigt (Herzog<\/i>, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, \u00a7 2311 Rn. 108; BGH, Urteil vom 26.04.1972 \u2013 IV ZR 114\/70, NJW 1972 S. 1269).
\nInsoweit wirkt sich zivilrechtlich eine latente Steuerbelastung anspruchsmindernd aus.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Angesichts des hohen Grads der Ankn\u00fcpfung des Erbschaftsteuergesetzes an die zivilrechtlichen Vorg\u00e4nge sowie der nur eingeschr\u00e4nkten Ausgleichsm\u00f6glichkeit der Doppelbelastung durch die Regelungen des \u00a7 35b EStG w\u00e4re eine \u00c4nderung der Bewertungsvorschriften oder des Erbschaftsteuergesetzes im Hinblick auf die Abziehbarkeit latenter Ertragsteuern im Rahmen der Erbschaftsteuer w\u00fcnschenswert. Hierzu sollte die latente Steuerbelastung folgerichtig bereits im Rahmen des Bewertungsverfahrens ber\u00fccksichtigt werden, wie es auch von der zivilrechtlichen Rechtsprechung getan wird.<\/p>\n

In dem entschiedenen Fall war die Doppelbelastung durch die Ber\u00fccksichtigung der Zinsanspr\u00fcche f\u00fcr Erbschaft- und Einkommensteuer im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Erbschaft nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. Jedoch kann insbesondere bei Betriebsverm\u00f6gen die drohende Steuerbelastung um ein Vielfaches h\u00f6her und ohne die derzeit noch m\u00f6gliche Beg\u00fcnstigung nach den \u00a7\u00a7 13a, 13b ErbStG gravierend sein.<\/p>\n

Eine solche Ber\u00fccksichtigung von latenten Ertragsteuern bei der Erbschaftsteuer wird schon mehr als 40 Jahre durch das Schrifttum gefordert (vgl. Keuck,<\/i> DB 1973 S. 634 [636 f.]). Die anstehende Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes w\u00e4re eine gute Gelegenheit f\u00fcr den Gesetzgeber, sich dieses Problems annehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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