{"id":7494,"date":"2015-05-28T17:21:56","date_gmt":"2015-05-28T15:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7494"},"modified":"2015-05-28T17:23:53","modified_gmt":"2015-05-28T15:23:53","slug":"umwandlungssteuerrechtliche-neuregelung-bei-einbringungsvorgangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/05\/28\/umwandlungssteuerrechtliche-neuregelung-bei-einbringungsvorgangen\/","title":{"rendered":"Umwandlungssteuerrechtliche Neuregelung bei Einbringungsvorg\u00e4ngen \u2013 Einschr\u00e4nkung bei Gew\u00e4hrung sonstiger Gegenleistungen"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Wilfried W. Krau\u00df, Associate Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Nach dem Entwurf der Bundesregierung eines ProtErklUmsG vom 13.05.2015 (Gesetz zur Umsetzung der Protokollerkl\u00e4rung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften \u2013 BT-Drucks. 18\/4902) soll die M\u00f6glichkeit, steuerlich unsch\u00e4dlich finanzielle Gegenleistungen bei Einbringungen zu gew\u00e4hren, erheblich eingeschr\u00e4nkt werden. Die Neuregelung ist \u2013 gerade f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen \u2013 \u00e4u\u00dferst praxisrelevant und soll \u00f6ffentlich kritisierte \u201esystemwidrige Gestaltungen\u201c, bei denen ein wirtschaftlicher Verkauf von Wirtschaftsg\u00fctern bzw. Gesellschaftsanteilen als steuerlich privilegierte Umstrukturierung behandelt wird, verhindern. <\/p>\n

Mit der Realisierung des Gesetzesvorhabens ist zu rechnen, da die Einschr\u00e4nkung bzgl. der Gew\u00e4hrung finanzieller Gegenleistungen Gegenstand des aktuellen Koalitionsvertrags zwischen CDU\/CSU und SPD ist. Dem Vernehmen nach soll der Gesetzentwurf bis Herbst 2015 verabschiedet sein. Nach \u00a7 27 Abs. 14 UmwStG-E soll die Neuregelung r\u00fcckwirkend auf Einbringungen Anwendung finden, die auf Grundlage eines Umwandlungsbeschlusses nach dem 31.12.2014 erfolgt sind bzw. bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014 abgeschlossen wurde.<\/p>\n

Inhalt der Neuregelung<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich f\u00fchrt die \u00dcbertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder Gesellschaftsanteilen ertragsteuerlich zur Realisierung stiller Reserven. Dies gilt auf Antrag nicht bei beg\u00fcnstigten Einbringungsvorg\u00e4ngen unter den besonderen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 20, 21 oder 24 UmwStG. Dabei durften bislang f\u00fcr den Einbringungsgegenstand neben der Gew\u00e4hrung von Anteilen an der \u00fcbernehmenden Gesellschaft andere Gegenleistungen bzw. Wirtschaftsg\u00fcter mit einem gemeinen Wert (Verkehrswert) in H\u00f6he des vollen Buchwerts des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Zur Vermeidung solcher Gestaltungen sollen die Voraussetzungen von ertragsteuerlich neutralen Einbringungen von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen gem. \u00a7 20 Abs. 2 UmwStG (bzgl. Einbringungen in eine Kapitalgesellschaft) und \u00a7 24 Abs. 2 UmwStG (bzgl. Einbringungen in eine Personengesellschaft) versch\u00e4rft werden. Dazu sollen die vorgenannten Vorschriften jeweils erg\u00e4nzt werden (entsprechendes gilt f\u00fcr Einbringungen von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft im Wege eines qualifizierten Anteilstauschs gem. \u00a7 21 UmwStG). Eine Einbringung unter dem gemeinen Wert ist danach nur m\u00f6glich, soweit<\/p>\n

\u201eder gemeine Wert von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gew\u00e4hrt werden, nicht mehr betr\u00e4gt als <\/em>
\na)\u00a0\u00a0\u00a0 25\u00a0Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens oder<\/em>
\nb)\u00a0\u00a0\u00a0 300 000 Euro, h\u00f6chstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Zul\u00e4ssigkeit der Erbringung steuerneutraler sonstiger Gegenleistungen wird damit nicht v\u00f6llig ausgeschlossen. Eine steuerlich neutrale Einbringung ist demnach aber nur noch bei sonstigen Gegenleistungen in H\u00f6he von 25 Prozent (relative Grenze) und nicht mehr in H\u00f6he von 100 Prozent des Buchwerts des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens m\u00f6glich. Die sonstige Gegenleistung kann nur noch einen h\u00f6heren Anteil des Buchwerts des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens ausmachen, wenn das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen einen Buchwert von maximal 300.000 Euro hat (absolute Grenze). Die absolute Grenze darf pro Einbringunsvorgang beansprucht werden und hat daher besondere Bedeutung f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmensgruppen.<\/p>\n

Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n

Die geplante Neuregelung sollte schon jetzt bei Einbringungsvorg\u00e4ngen ber\u00fccksichtigt werden, weil ein r\u00fcckwirkendes Inkrafttreten vorgesehen ist. Ob eine R\u00fcckwirkung in dem Umfang wie im Entwurf vorgesehen in verfassungsrechtlicher Hinsicht zul\u00e4ssig ist, ist dabei zweifelhaft.<\/p>\n

In der Praxis werden h\u00e4ufig als sonstige Gegenleistung neben Barzahlungen Darlehensforderungen oder stille Beteiligungen gew\u00e4hrt. Diesbez\u00fcglich ergibt sich Gestaltungspotential:<\/p>\n