{"id":7507,"date":"2015-06-03T17:04:19","date_gmt":"2015-06-03T15:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7507"},"modified":"2015-06-03T17:04:19","modified_gmt":"2015-06-03T15:04:19","slug":"eisern-verpachtetes-inventar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/06\/03\/eisern-verpachtetes-inventar\/","title":{"rendered":"Eisern verpachtetes Inventar \u2013 Was ist zu aktivieren bei wem und wann?"},"content":{"rendered":"
\"David<\/a>

David H\u00f6tzel, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Der BFH hat mit Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29\/12, DB0694760<\/a>) entschieden, eine Instandhaltungsforderung, die einem Verp\u00e4chter gegen seinen P\u00e4chter zusteht, sei nicht zu aktivieren. Die Entscheidung deckt allerdings nicht s\u00e4mtliche in Pachtvertr\u00e4gen anzutreffende Substanzerhaltungsanspr\u00fcche ab. Sie d\u00fcrfte in einigen Branchen zu Rechtsunsicherheiten f\u00fchren. Hierzu geh\u00f6ren Bilanzierungsfragen bei \u201eeisern verpachtetem Inventar\u201c, wie es beispielsweise im Hotelgesch\u00e4ft oder im Klinikbereich vorkommt.<\/p>\n

Ersatzbeschaffungsregelungen am Beispiel der Hotelpacht<\/strong><\/p>\n

In der Kettenhotellerie ist es keineswegs un\u00fcblich, dass der Hotelbetreiber nicht nur Grund und Boden nebst aufstehendem Geb\u00e4ude pachtet, sondern langfristig zugleich die im Eigentum und Anlageverm\u00f6gen des Verp\u00e4chters gehaltene Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung. Das reicht von der M\u00f6blierung der Zimmer bis hin zum Besteck f\u00fcr das Hotelrestaurant. Der Pachtvertrag sieht dabei oft nicht nur Pflichten zur Instandhaltung vor, wonach der P\u00e4chter die Hotelausstattung auf seine Kosten laufend instand zu setzen hat. Vor allem ist er auch verpflichtet, Inventargegenst\u00e4nde in einem festgelegten Zustand zu erhalten und bei Abnutzung zu ersetzen. Die Pachtvertragsparteien verfolgen mit einer solchen Regelung das wirtschaftliche Ziel, das verpachtete Hotel einschlie\u00dflich Inventar nach Ablauf der (langlaufenden) Pachtzeit im Wesentlichen so herauszugeben, wie es urspr\u00fcnglich \u00fcberlassen wurde.<\/p>\n

Bilanzielle Behandlung nach bisheriger BFH-Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

Die bilanzielle Behandlung f\u00fcr in dieser Art durchgef\u00fchrte \u201eErsatzbeschaffungsregelungen\u201c hat der BFH in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet. Das BMF hat sich ihm im Wesentlichen angeschlossen.<\/p>\n

Nach Ansicht des BFH verbleibt das vom Hotelp\u00e4chter unter Ersetzungs- und R\u00fcckgabeverpflichtung zur Nutzung \u00fcbernommene Inventar im wirtschaftlichen Eigentum des Verp\u00e4chters. Das gilt trotz des Umstands, dass das Inventar w\u00e4hrend seiner Nutzungsdauer vollst\u00e4ndig vom P\u00e4chter verbraucht wird. Die Abschreibungen f\u00fcr das Inventar stehen dementsprechend auch allein dem Verp\u00e4chter zu. Zur Begr\u00fcndung verwies der BFH insbesondere auf den Rechtsgedanken des \u00a7\u00a0582a Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BGB, wonach das vom P\u00e4chter angeschaffte Ersatzinventar kraft Gesetzes in das zivilrechtliche Eigentum des Verp\u00e4chters \u00fcbergeht.<\/p>\n

Der P\u00e4chter hat hinsichtlich der Erhaltungs- und Ersetzungsverpflichtung eine Erneuerungsr\u00fcckstellung zu bilden; selbst wenn die Verpflichtung noch nicht f\u00e4llig ist. Korrespondierend muss der Verp\u00e4chter \u2013 nach bisheriger BFH-Rechtsprechung \u2013 einen Pachterneuerungsanspruch als \u201esonstige Forderung\u201c aktivieren. Zwar d\u00fcrfen Anspr\u00fcche aus schwebenden Gesch\u00e4ften bilanziell grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fccksichtigt werden. Eine Ausnahme erkennt der BFH aber bei Erf\u00fcllungsr\u00fcckst\u00e4nden an.<\/p>\n

Solche l\u00e4gen bei Pachterneuerungsverpflichtungen vor: Der Verpflichtung des Verp\u00e4chters zur \u00dcberlassung der Pachtsache stehe nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses gegen\u00fcber, sondern auch die \u2013 sukzessiv zu erf\u00fcllende \u2013 Verpflichtung zur Erneuerung der Pachtgegenst\u00e4nde. Nur unter Ber\u00fccksichtigung dieser Verpflichtung sei das Pachtverh\u00e4ltnis ausgeglichen. Solange der P\u00e4chter die erforderlichen Erneuerungsma\u00dfnahmen nicht durchgef\u00fchrt habe, bestehe ein Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand. Aus Sicht des Verp\u00e4chters liege hierin eine nahezu sichere Forderung. Diese sei zu aktivieren.<\/p>\n

Die Forderung ist zu jedem Bilanzstichtag unter Ber\u00fccksichtigung der Wiederbeschaffungskosten neu zu bewerten (mit Teilwert am Bilanzstichtag). Sie betr\u00e4gt anfangs 0 Euro und wird infolge der Abnutzung des Inventars erh\u00f6ht. Das Ma\u00df der Erh\u00f6hung entspricht dem Wert der j\u00e4hrlichen Abnutzung; korrigiert lediglich um ver\u00e4nderte Wiederbeschaffungskosten. Im Ergebnis kann der Verp\u00e4chter das Abschreibevolumen des Inventars steuerlich nicht nutzen. Es wirkt sich allein der Unterschiedsbetrag zwischen der vorgenommenen Abschreibung und der Ver\u00e4nderung des Anspruchs auf Substanzerhaltung gewinnwirksam aus.<\/p>\n

Im Zeitpunkt der sp\u00e4teren Ersatzbeschaffung ist beim Verp\u00e4chter das Ersatzgut mit den Anschaffungskosten des Mieters zu aktivieren; gleichzeitig ist der Erneuerungsanspruch aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

\u00c4nderung der Rechtslage durch die BFH-Entscheidung vom 12.02.2015?<\/strong><\/p>\n

Seitdem der BFH am 12.02.2015 entschieden hat, Instandhaltungsforderungen seien vom Verp\u00e4chter nicht zu aktivieren, ist ungewiss, ob die zuvor dargestellten Grunds\u00e4tze weiterhin auf die Inventarerneuerung anzuwenden sind.<\/p>\n

Der BFH lie\u00df f\u00fcr Instandhaltungsforderungen offen, ob es sich dabei \u00fcberhaupt um aktivierungsf\u00e4hige Wirtschaftsg\u00fcter handelt. Die Forderungen seien jedenfalls mit Null zu bewerten und daher nicht zu aktivieren. Der Verp\u00e4chter wende f\u00fcr den Erwerb der Instandhaltungsforderung nichts auf. Er erspare sich durch die entgegen der gesetzlichen Regelung auf den P\u00e4chter \u00fcbertragene Instandhaltung eigene Aufwendungen und erhalte daf\u00fcr einen geringeren Pachtzins. Die Instandhaltung sei \u2013 was die Vorinstanz noch anders beurteilte \u2013 auch kein (r\u00fcckst\u00e4ndiger) Teil des Pachtzinses. Dieser werde in einer solchen Konstellation nur f\u00fcr die Gebrauchs\u00fcberlassung geschuldet.<\/p>\n

Der BFH scheint in der Begr\u00fcndung zum Teil von der \u00e4lteren Rechtsprechung zum Pachterneuerungsanspruch abzuweichen, ohne aber auf sie einzugehen. Das ist umso bemerkenswerter, als die Vorinstanz ausdr\u00fccklich daran ankn\u00fcpfte (FG K\u00f6ln vom 27.06.2012 \u2013 15 K 3929\/10, DB0490814<\/a>). Ein ma\u00dfgeblicher Unterschied besteht zwar insoweit, als der BFH in der aktuellen Entscheidung keine Ersetzungspflichten f\u00fcr Inventar zu beurteilen hatte, die der Wertung des \u00a7\u00a0582a Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BGB unterliegen. Es w\u00e4re aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit gleichwohl w\u00fcnschenswert gewesen klarzustellen, ob und inwieweit die Grunds\u00e4tze der j\u00fcngsten Entscheidung f\u00fcr die Instandhaltung (laufender Unterhalt) auch auf Verpflichtungen zur Ersatzbeschaffung \u00fcbertragbar anwendbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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