{"id":7552,"date":"2015-06-18T17:20:39","date_gmt":"2015-06-18T15:20:39","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7552"},"modified":"2015-06-18T19:03:41","modified_gmt":"2015-06-18T17:03:41","slug":"der-common-reporting-standard-fatca-fur-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/06\/18\/der-common-reporting-standard-fatca-fur-europa\/","title":{"rendered":"Der Common Reporting Standard \u2013 FATCA f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Ronald Buge, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Wer einen etwas weiteren Blick auf die Entwicklung des Steuerrechts in den vergangenen Jahren wirft, muss feststellen, dass der Gesetzgeber sich scheinbar in kleinteiligen Regelungen verliert. Gr\u00f6\u00dfere Reformvorhaben vergleichbar den Unternehmenssteuerreformen von 2000\/2001 (\u00dcbergang vom Anrechnungs- zum Halbeink\u00fcnfteverfahren) oder 2007 (u.\u00a0a. Einf\u00fchrung der Zinsschranke und der Abgeltungsteuer) scheint es nicht mehr zu geben. Bei n\u00e4herem Hinsehen ist aber gleichwohl ein Umbruch im Gange: Man konzentriert sich st\u00e4rker darauf, bestehende Gesetze durchzusetzen, als immerfort das System als Ganzes zu \u00e4ndern.<\/p>\n

 <\/p>\n


\nVollzugsdefizit<\/strong><\/p>\n

Im Steuerrecht liegt das Defizit aus Sicht der Finanzbeh\u00f6rden zumeist darin, dass ihnen steuerrelevante Sachverhalte schlicht nicht bekannt sind. Eine prominente \u201eOhrfeige\u201c verteilte insoweit das Bundesverfassungsgericht, das im Jahre 2004 auf die Verfassungsbeschwerde des renommierten Steuerprofessors Klaus Tipke<\/i> entschied, dass die Besteuerung privater Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig und nichtig sei (BVerfG, Urteil vom 9. M\u00e4rz 2004 – 2 BvL 17\/02; BVerfGE 110 S. 94 = DB0045334<\/a>). Letztlich ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber und Finanzverwaltung, sich um eine effektive Durchsetzung der bestehenden Steuerregeln zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum Jahre 2009 kann daher als ein wesentlicher Schritt auf diesem Weg gesehen werden. Weiterer wichtiger Baustein ist der grenz\u00fcberschreitende Informationsaustausch. Hier ist die Bundesregierung auf Ebene der EU, aber auch im Rahmen der OECD eine treibende Kraft. Hinzu kommt, dass auch andere L\u00e4nder sich mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sehen.<\/p>\n

Von FATCA zum Common Reporting Standard<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re nun m\u00fc\u00dfig und w\u00fcrde auch den Umfang dieses Beitrags sprengen, s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen aufzuz\u00e4hlen, die in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht ergriffen wurden. Das Augenmerk soll stattdessen auf einen \u2013 r\u00fcckblickend betrachtet \u2013 wichtigen Meilenstein, n\u00e4mlich die sehr kontrovers diskutierte FATCA-Gesetzgebung der USA gerichtet werden, die auch schon mehrfach Gegenstand dieses Blogs war (vgl. Dorfmueller<\/a>; Buge<\/a>; Bujotzek<\/a>). Stein des Ansto\u00dfes war die \u2013 in der Tat hochproblematische \u2013 Inpflichtnahme ausl\u00e4ndischer Finanzinstitute f\u00fcr Zwecke der US-Besteuerung aufgrund unilateraler Ma\u00dfnahmen der USA.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise w\u00e4re dieses Unterfangen auch gescheitert, h\u00e4tten die Amerikaner nicht parallel noch eine multilaterale L\u00f6sung zur Implementierung von FATCA gesucht und gefunden: den Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen mit einer Vielzahl von L\u00e4ndern zur Implementierung von FATCA in deren jeweiliger Rechtsordnung. Bemerkenswert ist insoweit die Gemeinsame Erkl\u00e4rung der USA und der sog. \u201eEU 5\u201c (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien) vom 7.\u00a0Februar 2012 anl\u00e4sslich der Vorstellung des FATCA-Musterabkommens. Dort findet sich die Aussage, dass FATCA zu einem Modell des internationalen Informationsaustauschs werden soll.<\/p>\n

Dies kann als Startschuss f\u00fcr eine Entwicklung gesehen werden, an deren Ende der sog. Common Reporting Standard der OECD (CRS) steht. Am 29. Oktober 2014 unterzeichneten 51 sog. Early Adopter am Rande der steuerlichen Jahrestagung in Berlin eine multilaterale Vereinbarung \u00fcber den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, der der CRS zugrunde liegt. Getreu der gemeinsamen Erkl\u00e4rung von 2012 lehnt sich der CRS stark an die Systematik von FATCA bzw. des FATCA-Musterabkommens an.<\/p>\n

Und auch die EU ist nicht tatenlos: Am 9.\u00a0Dezember 2014 beschloss sie die Richtlinie 2014\/107\/EU. Inhaltlich geht es darum, die bereits existierende sog. EU-Amtshilferichtlinie f\u00fcr den automatisierten Informationsaustausch im Sinne des CRS zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Geplant ist, die Richtlinie 2014\/107\/EU zum 1.\u00a0Januar 2016 in Kraft treten zu lassen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass erstmalig zum 30.\u00a0September 2017 Informationen in Bezug auf das Jahr 2016 ausgetauscht werden.<\/p>\n

Auf die betroffenen Finanzinstitute kommt damit, nachdem FATCA gerade erst implementiert wurde, erneuter Compliance-Aufwand zu. Denn die Idee hinter EU-FATCA ist \u2013 vereinfacht gesprochen \u2013 dass Finanzinstitute nicht mehr nur zwischen US-Kunden und Nicht-US-Kunden differenzieren, sondern vielmehr jeder Kunde ein Ans\u00e4ssigkeitsmerkmal erh\u00e4lt. Es sind sodann \u00fcber s\u00e4mtliche Kunden, die bereits jetzt unter FATCA f\u00fcr US-Kunden zu meldenden Informationen an eine innerstaatliche Beh\u00f6rde (in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern) zu \u00fcbermitteln. Diese leitet dann anhand des Ans\u00e4ssigkeitsmerkmals die Informationen an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des jeweiligen Staates weiter.<\/p>\n

Insoweit ist die stake Anlehnung an FATCA sicherlich positiv zu beurteilen. Denn die Finanzinstitute m\u00fcssen nicht komplett neue Prozesse implementieren und ggf. parallel zu den FATCA-Prozessen ablaufen lassen. Nichtsdestotrotz ist der Mehraufwand nicht zu untersch\u00e4tzen. Denn unter FATCA m\u00fcssen nur US-Kunden gemeldet werden. Das d\u00fcrfte sich \u00e4ndern, sobald die Richtlinie bzw. der CRS greift.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang muss allerdings kritisch hinterfragt werden, ob diese Entwicklung mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen noch vereinbar ist. Letztlich lagert die Finanzverwaltung damit einen Gro\u00dfteil ihrer origin\u00e4ren Arbeit auf Private aus. Dahinter steht \u2013 wie etwa bei der Abgeltungsteuer zu beobachten \u2013 auch die klare Intention, die Steuererhebung zu vereinfachen. Damit wird aber auch vermehrt die Anwendung der Steuergesetze auf den Einzelfall auf die Kreditwirtschaft verlagert.<\/p>\n

Dies ist aus Sicht der Steuerpflichtigen problematisch, weil es dadurch schwieriger wird, diese Rechtsanwendung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Problematisch ist dies aber auch aus Sicht der Kreditwirtschaft, weil damit immense Kosten verbunden sind, die eigentlich f\u00fcr eine origin\u00e4r staatliche T\u00e4tigkeit aufgewendet werden, ohne hierf\u00fcr eine Kompensation zu erhalten. Gegen den Kampf gegen Steuerhinterziehung wird man \u2013 abstrakt \u2013 kaum etwas einzuwenden haben. Gegen die konkret zur Verfolgung dieses Ziels ergriffenen Ma\u00dfnahmen allerdings sehr wohl. Hier wird man in Zukunft die Verh\u00e4ltnisse neu auszutarieren haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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