{"id":7613,"date":"2015-07-27T16:50:57","date_gmt":"2015-07-27T14:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7613"},"modified":"2015-07-27T16:50:57","modified_gmt":"2015-07-27T14:50:57","slug":"verwaltung-von-private-equity-fonds-und-anderen-aifs-demnachst-auch-in-deutschland-steuerfrei-rs-c-59513-fiscale-eehheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/07\/27\/verwaltung-von-private-equity-fonds-und-anderen-aifs-demnachst-auch-in-deutschland-steuerfrei-rs-c-59513-fiscale-eehheid\/","title":{"rendered":"Verwaltung von Private Equity Fonds und anderen AIFs demn\u00e4chst auch in Deutschland steuerfrei? (Rs. C-595\/13, Fiscale Eehheid)"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Peter Bujotzek, LL.M., Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Anders als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterliegt die Verwaltung von Private Equity Fonds und anderen Alternativen Investmentfonds (AIF) in Deutschland der Umsatzsteuer. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland die Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr \u201edie Verwaltung von durch die Mitgliedsstaaten als solche definierten Sonderverm\u00f6gen\u201d gem\u00e4\u00df der 6. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sehr eng interpretiert. Gem\u00e4\u00df der deutschen Umsetzungsnorm (\u00a7 4 Nr. 8 Buchst. h UStG) ist nur die Verwaltung von \u201eInvestmentfonds\u201c (d.h. v.a. OGAW oder offene Immobilienfonds) umsatzsteuerfrei, nicht aber von Private Equity Fonds und anderen AIFs (sog. \u201eInvestitionsgesellschaften\u201c), obwohl letztere ebenso wie Investmentfonds einer europaweit harmonisierten Regulierung unterliegen.<\/p>\n

Die damit einhergehende Benachteiligung von solchen AIFs stellt nicht nur einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr den Kapitalmarktstandort Deutschland dar, sondern verletzt auch europ\u00e4isches Recht. Letzeres wurde k\u00fcrzlich in erfreulicher Deutlichkeit von der Generalanw\u00e4ltin am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott<\/i>, in ihrem Schlussantrag vom 20. Mai 2015 in der Rs. C-595\/13 best\u00e4tigt.<\/p>\n

Ausgangslage und Vorlagefragen<\/strong><\/p>\n

Dem EuGH-Verfahren liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des niederl\u00e4ndischen Hoge Raad zugrunde. Kl\u00e4ger in dem Ausgangsrechtsstreit ist eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, die Verwaltungsdienstleistungen gegen\u00fcber mehreren Immobilienfonds (z.B. An- und Verkauf der Immobilien) erbrachte, sich dar\u00fcber hinaus aber auch um die Verwaltung der Immobilien (z.B. Erhaltungsma\u00dfnahmen) k\u00fcmmerte. Strittig ist, ob und in welchem Umfang diese Dienstleistungen unter die niederl\u00e4ndische Umsetzungsvorschrift f\u00fcr die vorgenannte Umsatzsteuerbefreiung nach der MwStSystRL fallen.<\/p>\n

Das niederl\u00e4ndische Gericht hatte Zweifel, ob und inwieweit die Verwaltung von Immobilienfonds und deren Verm\u00f6gen unter die EU-rechtliche Umsatzsteuerbefreiung f\u00e4llt und legte dem EuGH die folgenden Fragen vor:<\/p>\n