{"id":7683,"date":"2015-09-02T09:32:42","date_gmt":"2015-09-02T07:32:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7683"},"modified":"2015-09-02T09:32:42","modified_gmt":"2015-09-02T07:32:42","slug":"schenkungsteuer-bei-zuwendungen-auslandischer-stiftungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/09\/02\/schenkungsteuer-bei-zuwendungen-auslandischer-stiftungen\/","title":{"rendered":"Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausl\u00e4ndischer Stiftungen?"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB\/FAStR<\/a>

RA\/StB\/FAStR Dr. Jens Escher, KPMG AG, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Aussch\u00fcttungen eines ausl\u00e4ndischen Trusts an in Deutschland ans\u00e4ssige Beg\u00fcnstigte unterliegen nach der Rechtsprechung des BFH der Schenkungsteuer, da von einem \u201eErwerb durch Zwischenberechtigte w\u00e4hrend des Bestehens der Verm\u00f6gensmasse\u201c auszugehen sei (BFH vom 27.09.2012 \u2013 II R 45\/10, BFH\/NV 2013, 136 = RS0700263<\/a>; vgl. hierzu bereits Escher<\/i>, Steuerboard vom 13.03.2013<\/a>). In Bezug auf rechtsf\u00e4hige ausl\u00e4ndische Familienstiftungen geht die wohl herrschende Auffassung hingegen bislang davon aus, dass von diesen vorgenommene satzungsm\u00e4\u00dfige Aussch\u00fcttungen ebensowenig als steuerpflichtige Schenkung anzusehen sind wie satzungsm\u00e4\u00dfige Aussch\u00fcttungen inl\u00e4ndischer Stiftungen (vgl. hierzu Escher<\/i>, Steuerboard vom 13.03.2013<\/a>). In einem j\u00fcngeren Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg wurde diese Sichtweise infrage gestellt (Urteil vom 22.04.2015 \u2013 7 K 2471\/12).<\/p>\n

Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 22.04.2015<\/strong><\/p>\n

Im Urteilsfall, welcher Zuwendungen einer schweizerischen Familienstiftung an in Deutschland ans\u00e4ssige Destinat\u00e4re betraf, best\u00e4tigte das FG zun\u00e4chst die herrschende Auffassung, wonach satzungsm\u00e4\u00dfige<\/i> Zuwendungen einer Stiftung beim Zuwendungsempf\u00e4nger nicht als freigebige Zuwendungen i.S.d. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu werten sind, w\u00e4hrend satzungswidrige<\/i> Zuwendungen den genannten Tatbestand erf\u00fcllen. Das Gericht vertrat sodann allerdings die Ansicht, dass es auf die Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit der infrage stehenden Zuwendung im Fall ausl\u00e4ndischer Stiftungen letztlich nicht ankomme. Selbst wenn im Entscheidungsfall eine satzungskonforme<\/i> Aussch\u00fcttung vorgelegen haben sollte, sei von einer steuerpflichtigen Schenkung auszugehen, da \u2013 wie im Fall der Aussch\u00fcttung eines ausl\u00e4ndischen Trusts \u2013 jedenfalls ein \u201eErwerb durch Zwischenberechtigte\u201c gem. \u00a7\u00a07 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG anzunehmen sei. Zwar beziehe sich \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG dem Wortlaut nach lediglich auf den Erwerb bei Aufl\u00f6sung einer \u201eVerm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts\u201c sowie den \u201eErwerb durch Zwischenberechtigte w\u00e4hrend des Bestehens der Verm\u00f6gensmasse\u201c. Der erkennende Senat vertrat jedoch die Auffassung, dass der Begriff der \u201eVerm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts\u201c als Oberbegriff auch ausl\u00e4ndische Stiftungen als verselbstst\u00e4ndigte Rechtstr\u00e4ger umfasse.<\/p>\n

Gegenargumente aus dem BFH-Beschluss vom 21.07.2014<\/strong><\/p>\n

Argumente gegen die dargelegte Auffassung des FG Baden-W\u00fcrttemberg ergeben sich unmittelbar aus einem bereits zuvor ver\u00f6ffentlichten Beschluss des BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (BFH vom 21.07.2014 \u2013 II B 40\/14, RS0768774<\/a>). Danach ist es ernstlich zweifelhaft, ob es sich bei einer ordentlichen Aussch\u00fcttung einer ausl\u00e4ndischen Familienstiftung schenkungsteuerrechtlich um den Erwerb durch \u201eZwischenberechtigte\u201c i.S.d. \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG handelt.<\/p>\n

Zum einen unterscheidet \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG (ebenso wie \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG) ausdr\u00fccklich zwischen \u201eStiftungen\u201c und \u201eVerm\u00f6gensmassen ausl\u00e4ndischen Rechts\u201c. Nach \u00a7\u00a07 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung, was bei Aufhebung einer \u201eStiftung\u201c oder eines auf die Verm\u00f6gensbindung gerichteten Vereins erworben wird. Von diesem Tatbestand sind rechtsf\u00e4hige Stiftungen, auch solche ausl\u00e4ndischen Rechts (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 19.03.1998 \u2013 4 K 2887\/97, EFG 1998 S. 1021, rkr.), erfasst. Nach \u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steht dem gleich \u201eder Erwerb bei Aufl\u00f6sung einer Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Verm\u00f6gen gerichtet ist\u201c, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte w\u00e4hrend des Bestehens der \u201eVerm\u00f6gensmasse\u201c. Es ist davon auszugehen, dass von Satz 2 im Unterschied zu den von Satz 1 erfassten rechtsf\u00e4higen Stiftungen ausschlie\u00dflich nichtrechtsf\u00e4hige<\/i> Gebilde (namentlich der anglo-amerikanische Trust) erfasst werden sollten, die ihrer rechtlichen Struktur nach nicht deutschen Stiftungen entsprechen.<\/p>\n

Zum anderen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Aussch\u00fcttungen an die nach der Satzung Beg\u00fcnstigten nach der Rechtsprechung des BFH als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen der Einkommensteuer unterliegen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG); dies gilt auch f\u00fcr Aussch\u00fcttungen einer ausl\u00e4ndischen Familienstiftung (vgl. BFH vom 21.07.2014, a.a.O.). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung d\u00fcrften dann aber jedenfalls satzungsm\u00e4\u00dfige Aussch\u00fcttungen einer ausl\u00e4ndischen Familienstiftung nicht zugleich der Schenkungsteuer unterliegen. Denn aus systematischen Gr\u00fcnden ist davon auszugehen, dass eine auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhende Bereicherung nicht zugleich der Einkommensteuer und der Schenkungsteuer unterliegen kann (vgl. BFH vom 12.09.2011 \u2013 VIII B 70\/09, BFH\/NV 2012 S. 229 = RS0699924<\/a>).<\/p>\n

Kein stimmiges Konzept hinsichtlich der Besteuerung von Aussch\u00fcttungen<\/strong><\/p>\n

Insgesamt ist unter Ber\u00fccksichtigung der wesentlichen in Betracht kommenden Konstellationen festzustellen, dass auf Grundlage der gegenw\u00e4rtigen Rechtsprechung des BFH und der besonderen schenkungsteuerlichen Tatbest\u00e4nde (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) eine Gemengelage entstanden ist, die in sich nicht stimmig erscheint. Auch stellt sich regelm\u00e4\u00dfig das Problem einer potenziell doppelten Belastung desselben Rechtsvorgangs mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer, die es zu vermeiden gilt (vgl. auch BFH vom 15.07.2014 \u2013 X R 41\/12, RS0699149<\/a>).<\/p>\n

Aussch\u00fcttungen an die nach der Satzung Anfallsberechtigten anl\u00e4sslich der Aufl\u00f6sung einer in- oder ausl\u00e4ndischen Familienstiftung oder eines ausl\u00e4ndischen Trusts unterliegen aufgrund gesetzlicher Spezialtatbest\u00e4nde (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1, 2 ErbStG) stets in vollem Umfang der Schenkungsteuer. Die Finanzverwaltung geht f\u00fcr den Fall einer Stiftungsaufl\u00f6sung zudem davon aus, dass \u2013 wohl zugleich \u2013 Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG) vorliegen sollen, jedenfalls soweit die Aussch\u00fcttung aus den Ertr\u00e4gen erfolgt (BMF vom 27.06.2006, BStBl. I 2006 S. 417 = DB0145323<\/a>); dies kann nicht richtig sein. W\u00fcrden demgegen\u00fcber erhebliche Teile des Verm\u00f6gens einer inl\u00e4ndischen rechtsf\u00e4higen Familienstiftung inklusive thesaurierter Ertr\u00e4ge bereits vor<\/i> Aufl\u00f6sung der Stiftung auf der Grundlage satzungsm\u00e4\u00dfiger<\/i> Bestimmungen an die Beg\u00fcnstigten ausgekehrt, so w\u00e4re keine schenkungsteuerbare Zuwendung anzunehmen; dasselbe d\u00fcrfte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Familienstiftungen gelten (s.o.), wof\u00fcr nicht zuletzt auch unionsrechtliche Argumente sprechen (vgl. hierzu FG Hessen vom 10.2.2014 \u2013 1 V 2602\/13, EFG 2014 S. 1014). Jedenfalls im Umfang der ausgekehrten Ertr\u00e4ge d\u00fcrfte dann aber von einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnften auszugehen sein (vgl. BMF vom 27.06.2006, a.a.O.). Bei einer beabsichtigten Stiftungsaufl\u00f6sung kann demnach der Zeitpunkt der Aussch\u00fcttung \u00fcber die einschl\u00e4gige Steuerart entscheiden. Eine satzungswidrige<\/i> Aussch\u00fcttung einer bestehenden in- oder ausl\u00e4ndischen Stiftung unterliegt demgegen\u00fcber in vollem Umfang der Schenkungsteuer (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), weshalb hier konsequenterweise die Einkommensteuer in vollem Umfang nicht eingreifen d\u00fcrfte. Laufende Aussch\u00fcttungen eines Trusts oder einer sonstigen Verm\u00f6gensmasse ausl\u00e4ndischen Rechts \u2013 statutengem\u00e4\u00df oder nicht \u2013 sollen hingegen stets in vollem Umfang der Schenkungsteuer unterliegen (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG), weshalb die Einkommensteuer hier in jedem Fall zur\u00fccktreten m\u00fcsste. Eine steuerliche Systematik ist unter Zugrundelegung dieser Kasuistik kaum noch erkennbar.<\/p>\n

Fazit <\/strong><\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass der BFH seine im o.g. Beschluss vom 21.07.2014 vertretene Auffassung in n\u00e4chster Zeit in einem Hauptsacheverfahren best\u00e4tigen kann, damit jedenfalls f\u00fcr Aussch\u00fcttungen ausl\u00e4ndischer Familienstiftungen wieder hinreichende Planungssicherheit besteht. Gegen das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (anh\u00e4ngig beim BFH: II B 41\/15), so dass hierzu zeitnah Gelegenheit bestehen k\u00f6nnte. Einer hinreichenden Planungssicherheit bed\u00fcrfen zum einen die Stiftungsgremien, welche zur Aus\u00fcbung sachgerechten Ermessens bei der Planung von Aussch\u00fcttungen deren steuerliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen haben, als auch die Destinat\u00e4re, denen eine korrekte steuerliche Deklaration der empfangenen Aussch\u00fcttungen obliegt. Im \u00dcbrigen bliebe nur die M\u00f6glichkeit, Aussch\u00fcttungen zu verschieben und einen etwaigen Bedarf der Destinat\u00e4re ggf. durch die Gew\u00e4hrung langfristiger Darlehen der Stiftung zu decken. Soweit laufende Stiftungszuwendungen aus einem der ausl\u00e4ndischen Familienstiftung noch zu \u00fcbertragenden Verm\u00f6gen erfolgen sollen, ist auch eine \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Sollte sich in absehbarer Zeit auf Basis der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung kein stimmiges Konzept f\u00fcr die steuerliche Behandlung von Stiftungs- und Trustaussch\u00fcttungen herausbilden, das konsequent eine Doppelbelastung derselben Bereicherung mit Einkommen- und Schenkungsteuer vermeidet, d\u00fcrfte \u00fcberdies der Gesetzgeber gefordert sein, insoweit die gebotene Klarheit zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aussch\u00fcttungen eines ausl\u00e4ndischen Trusts an in Deutschland ans\u00e4ssige Beg\u00fcnstigte unterliegen nach der Rechtsprechung des BFH der Schenkungsteuer, da von einem \u201eErwerb durch Zwischenberechtigte w\u00e4hrend des Bestehens der Verm\u00f6gensmasse\u201c auszugehen sei (BFH vom 27.09.2012 \u2013 II R 45\/10, BFH\/NV 2013, 136 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23307,2241],"tags":[44900,7812,21146,30607],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7683"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7683"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7689,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7683\/revisions\/7689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}