{"id":7700,"date":"2015-09-17T11:41:32","date_gmt":"2015-09-17T09:41:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7700"},"modified":"2015-09-17T11:41:32","modified_gmt":"2015-09-17T09:41:32","slug":"keine-unterjahrige-aufhebung-des-gewinnabfuhrungsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/09\/17\/keine-unterjahrige-aufhebung-des-gewinnabfuhrungsvertrags\/","title":{"rendered":"Keine unterj\u00e4hrige Aufhebung des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR\/StB<\/a>

RA\/FAStR\/StB Dr. Wolfgang Walter, audit law gmbh Rechtsanwalts-gesellschaft, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Beim Verkauf der Gesch\u00e4ftsanteile an einer GmbH, die Organgesellschaft ist, stellt sich regelm\u00e4\u00dfig das Problem, zu welchem Stichtag der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag (GAV) aufgehoben oder gek\u00fcndigt werden kann. Da die sog. unterj\u00e4hrige K\u00fcndigung des GAV wegen des Anteilsverkaufs zu einem Stichtag, der nicht mit dem Ende eines Gesch\u00e4ftsjahres \u00fcbereinstimmt, zwar steuerlich akzeptiert, zivilrechtlich jedoch ohne Gestattung im GAV unzul\u00e4ssig ist, wurde bislang ein GAV mit einer GmbH im Zweifel eher einvernehmlich aufgehoben als gek\u00fcndigt. Allenfalls vorsorglich wurde in der Praxis zus\u00e4tzlich zu einer Vertragsaufhebung auch noch aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Unterj\u00e4hrige Vertragsaufhebung als sichere Gestaltung?<\/strong><\/p>\n

Die unterj\u00e4hrige Aufhebung des GAV war zumindest nach vorheriger Abstimmung mit dem Handelsregister eine relativ sichere Gestaltung, wenn vor dem Anteils\u00fcbergang (Closing), der zudem h\u00e4ufig zun\u00e4chst noch unbestimmt ist, ein Rumpfgesch\u00e4ftsjahr durch Satzungs\u00e4nderung und Eintragung im Handelsregister nicht mehr rechtzeitig eingelegt werden konnte. Noch mehr auf der sicheren Seite war man, wenn \u2013 eher selten \u2013 im GAV die unterj\u00e4hrige Vertragsaufhebung beim Anteilsverkauf ausdr\u00fccklich zugelassen war (Formulierung: \u201eDer Vertrag kann durch Aufhebungsvertrag auch zu einem k\u00fcnftigen Zeitpunkt vor Ablauf eines Gesch\u00e4ftsjahres aufgehoben werden.\u201c). Grund f\u00fcr die Eile in diesen F\u00e4llen ist regelm\u00e4\u00dfig der Wunsch des bisherigen Anteilseigners, die Gelegenheit zum Verkauf nicht zu verpassen. Steuerlich wurde in diesen F\u00e4llen \u2013 anders als mit einem Rumpfgesch\u00e4ftsjahr \u2013 akzeptiert, dass die ertragsteuerliche Organschaft f\u00fcr das laufende Jahr scheiterte.<\/p>\n

Nach BGH-Entscheidung ist unterj\u00e4hrige Vertragsaufhebung nicht mehr m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Nun ist alles anders: Mit Urteil vom 16.06.2015 (II ZR 384\/13, DB 2015 S. 1771<\/a>) hat der BGH entschieden, dass die Aufhebung des GAV auch bei einer GmbH als verpflichtetem Unternehmen (Organgesellschaft) nur zum Ende des Gesch\u00e4ftsjahres nach \u00a7 296 Abs. 1 Satz 1 AktG zul\u00e4ssig ist. Dies erscheint praxisfern, da behauptet wird, die Beeintr\u00e4chtigung der Vertragsfreiheit wiege auch nicht besonders schwer, weil die Obergesellschaft regelm\u00e4\u00dfig als Mehrheits- oder Alleingesellschafter der abh\u00e4ngigen GmbH ein Rumpfgesch\u00e4ftsjahr beschlie\u00dfen k\u00f6nne. Die h\u00e4ufig bestehende Eile beim Unternehmensverkauf wird dabei ausgeblendet.<\/p>\n

Alternative Vertragsregelungen zu erw\u00e4gen<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn im GAV die unterj\u00e4hrige Vertragsaufhebung ausdr\u00fccklich zugelassen war, kann diese Regelung nun nicht mehr angewandt werden. Sollte eine unterj\u00e4hrige Vertragsaufhebung im Handelsregister eingetragen werden, besteht der GAV gleichwohl fort, da der Aufhebungsvertrag nichtig ist und die Handelsregistereintragung nur deklaratorisch wirkt. Andererseits braucht ein GAV, der die unterj\u00e4hrige Vertragsaufhebung zul\u00e4sst, aus diesem Grund nicht ge\u00e4ndert zu werden.<\/p>\n

M\u00f6chte man weiterhin eine gewisse Flexibilit\u00e4t im Vertragskonzern erhalten, ist daran zu denken, bisher nicht angewendete Regelungen in einen GAV aufzunehmen. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr den Fall des Verlustes der Anteilsmehrheit neben einer aufl\u00f6senden Bedingung auch die Vereinbarung eines vom Gesch\u00e4ftsjahr abweichenden Abrechnungszeitraums nach \u00a7 296 Abs. 1 Satz 1 AktG nur f\u00fcr diesen Fall sein (vgl. Walter<\/i>, GmbHR 2015 S. 965), der dadurch aufschiebend bedingt ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Vertragspraxis derartige Regelungen in einen GAV aufnimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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