{"id":7765,"date":"2015-11-20T13:04:18","date_gmt":"2015-11-20T11:04:18","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7765"},"modified":"2015-11-20T13:04:18","modified_gmt":"2015-11-20T11:04:18","slug":"reduzierter-steuersatz-neben-steuerfreier-rucklage-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/11\/20\/reduzierter-steuersatz-neben-steuerfreier-rucklage-moglich\/","title":{"rendered":"Reduzierter Steuersatz neben steuerfreier R\u00fccklage m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Stephan H. Schmidt, Dipl.-Fw. (FH), P+P P\u00f6llath und Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 23.09.2015 (10\u00a0K\u00a04079\/14\u00a0F) hat das FG M\u00fcnster entschieden, dass die Anwendung der sog. F\u00fcnftelregelung nach \u00a7\u00a034b Abs.\u00a01\u00a0EStG auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn im Rahmen einer Betriebsaufgabe oder Betriebsver\u00e4u\u00dferung eine steuerfreie R\u00fccklage f\u00fcr Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach \u00a7\u00a06b Abs.\u00a010\u00a0EStG gebildet wurde. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung schlie\u00dft die Bildung der R\u00fccklage gerade nicht die Tariferm\u00e4\u00dfigung aus.<\/p>\n

<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger in dem Verfahren war zu 50\u00a0Prozent an einer GbR beteiligt, zu deren Betriebsverm\u00f6gen ein an eine GmbH verpachtetes Grundst\u00fcck geh\u00f6rte. Die Gesellschafter der GbR waren auch jeweils zu 50\u00a0Prozent an dieser GmbH beteiligt. Aufgrund der vorliegenden Betriebsaufspaltung war die GbR gewerblich t\u00e4tig und die Anteile der GmbH geh\u00f6rten zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter bei der GbR. Im Rahmen der Auseinandersetzung der GbR schied der Kl\u00e4ger gegen Abfindung aus der GbR aus und verkaufte seinen Anteil an der GmbH an den verbleibenden Gesellschafter. Der Gewinn aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils nach \u00a7\u00a016 EStG wurde im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der GbR entsprechend festgestellt und \u2013 soweit der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auf die Beteiligung an der GmbH entfiel \u2013 unter Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens zu 40\u00a0Prozent steuerfrei gestellt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bildete f\u00fcr den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Beteiligung eine steuerfreie R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06b Abs.\u00a010\u00a0EStG und \u00fcbertrug diese in den folgenden Jahren vollst\u00e4ndig auf andere Wirtschaftsg\u00fcter.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragte die Anwendung der Tarifverg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a01\u00a0EStG \u2013 sog. F\u00fcnftelregelung \u2013 auf den nicht in die R\u00fccklage eingestellten Gewinn aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils. Diese versagte das Feststellungfinanzamt sowohl in der gesonderten und einheitlich Feststellung als auch im Einspruchsverfahren. Die dagegen erhobene Klage hatte jedoch Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung des FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Das FG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Der Kl\u00e4ger kann f\u00fcr den Aufgabegewinn, soweit er nicht in die steuerfreie R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06b Abs.\u00a010\u00a0EStG eingestellt wurde, die F\u00fcnftelregelung des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a01\u00a0EStG in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Tarifbeg\u00fcnstigung neben steuerfreier R\u00fccklage<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7\u00a034\u00a0EStG erforderlich, dass s\u00e4mtliche stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden und nicht ein Teil dieser Reserven durch eine R\u00fccklagenbildung nach \u00a7\u00a06b EStG der Besteuerung entzogen wird (BFH vom\u00a014.02.2007 \u2013 XI R\u00a016\/05, RS0760594<\/a>). Insoweit soll verhindert werden, dass zwei verschiedene Verg\u00fcnstigungen wie \u00dcbertragung von stillen Reserven nach \u00a7\u00a06b\u00a0EStG und die Tariferm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7\u00a034\u00a0EStG nebeneinander angewendet werden und es damit zu einer \u00dcberkompensation kommt.<\/p>\n

Nach Ansicht des FG ist jedoch hierbei zu ber\u00fccksichtigen, dass nach \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01\u00a0Hs.\u00a02 EStG Eink\u00fcnfte, die unter das Teileink\u00fcnfteverfahren fallen, von der Verg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a034\u00a0EStG ausgeschlossen sind. Insoweit l\u00e4sst es das FG dahinstehen, ob es sich bei den Teileink\u00fcnften schon gar nicht um au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte handelt oder es sich zwar um au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte handelt, diese nur nicht an der Verg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a034\u00a0EStG teilhaben sollen. Daher kann die Inanspruchnahme einer R\u00fccklage f\u00fcr genau diese Eink\u00fcnfte, die von der Verg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a034\u00a0EStG ausgeschlossen sind, gerade nicht sch\u00e4dlich sein.<\/p>\n

Denn es kommt gerade nicht zu einer Doppelbeg\u00fcnstigung der Eink\u00fcnfte, da gerade die in die steuerfreie R\u00fccklage eingestellten Eink\u00fcnfte nicht unter \u00a7\u00a034\u00a0EStG fallen. Selbst wenn die anteiligen Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung des GmbH-Anteils nicht in die steuerfreie R\u00fccklage eingestellt worden w\u00e4ren, h\u00e4tten diese auf der Regelung des \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01\u00a0Hs.\u00a02 EStG nicht der F\u00fcnftelregelung unterlegen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das FG f\u00fchrt die Rechtsprechung des BFH zur Vermeidung einer Doppelbeg\u00fcnstigung in den F\u00e4llen der au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte sowie der M\u00f6glichkeit zur Inanspruchnahme einer R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06b\u00a0EStG konsequent fort. Das mittlerweile rechtskr\u00e4ftige Urteil erm\u00f6glicht dem Steuerpflichtigen, im Rahmen von Betriebsaufgaben oder Ver\u00e4u\u00dferungen sowohl die Verg\u00fcnstigung des \u00a7\u00a034\u00a0EStG als auch die M\u00f6glichkeit einer steuerfreien R\u00fccklage nach \u00a7\u00a06b Abs.\u00a010\u00a0EStG in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass diese Rechtsprechung nur f\u00fcr die R\u00fccklage aus Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. \u00a7\u00a06b Abs.\u00a010 EStG gilt. Bei anderen R\u00fccklagen nach \u00a7\u00a06b EStG (z.B. aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken) ist diese Rechtsprechung nicht anwendbar, da die Gewinne, die in solche R\u00fccklagen eingestellt werden, von \u00a7 34 EStG erfasst werden und damit eine potenzielle Doppelbeg\u00fcnstigung m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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