{"id":7784,"date":"2015-12-09T17:57:44","date_gmt":"2015-12-09T15:57:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7784"},"modified":"2015-12-09T17:57:44","modified_gmt":"2015-12-09T15:57:44","slug":"pensionskassen-und-gewerbliche-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/12\/09\/pensionskassen-und-gewerbliche-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"Pensionskassen und gewerbliche Personengesellschaften \u2013 Da geht was!"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Ronald Buge, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Anbieter von kapitalgedeckten Altersvorsogeprodukten stehen vor dem Hintergrund der aktuellen Niedrigzinspolitik vor Herausforderungen. Sie suchen daher verst\u00e4rkt nach alternativen Kapitalanlagen, um eine ausreichende Rendite erwirtschaften zu k\u00f6nnen. Dabei sind in den vergangenen Jahren u.a. Kapitalanlagen, die einen Private Equity-Investitionsansatz verfolgen, in den Blick geraten. Das Anlagespektrum reicht dabei von klassischem Private Equity Fonds \u00fcber Real Estate Private Equity und Infrastruktur bis hin zu Energie-, Rohstoff- oder Timberfonds. All diesen Fonds ist gemeinsam, dass sie in der Regel als geschlossene Fonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Rechtsform (insbesondere limited partnership<\/i>) aufgelegt werden.<\/p>\n


\nSteuerliche Situation<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzgeber war seit jeher bem\u00fcht, die kapitalgedeckte Altersvorsorge (auch) steuerlich zu f\u00f6rdern. Diesem Zweck dienen u.a. die Steuerbefreiungen f\u00fcr Pensionskassen (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 KStG) und berufsst\u00e4ndische Versorgungswerke (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a08 KStG). Beteiligt sich eine steuerbefreite K\u00f6rperschaft allerdings an einer Personengesellschaft, so kann es kompliziert werden. Denn h\u00e4ufig unterh\u00e4lt eine Personengesellschaft einen Gewerbebetrieb, und dies kann bei manchen steuerbefreiten K\u00f6rperschaften \u201esteuersch\u00e4dlich\u201c sein.<\/p>\n

Im Hinblick auf die vorstehend erw\u00e4hnten geschlossenen Fonds ist zwar zu konstatieren, dass typische Private Equity Fonds in aller Regel verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig sind (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 16.12.2003, BStBl.\u00a0I 2004 S.\u00a040 = DB 2004 S.\u00a0103 mit Anm. Rodin\/Veith\/B\u00e4renz<\/i><\/a>). Bei den anderen genannten Fonds l\u00e4sst sich dies h\u00e4ufig nicht mit der erforderlichen Sicherheit sagen. \u00dcberdies kennt das deutsche Recht (auch im Hinblick auf ausl\u00e4ndische Personengesellschaften) die Besonderheit der gewerblichen Pr\u00e4gung und Infektion (\u00a7\u00a015 Abs.\u00a03 EStG), die unabh\u00e4ngig von der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit einen Gewerbebetrieb begr\u00fcndet.<\/p>\n

Freilich gibt es keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften bei steuerbefreiten K\u00f6rperschaften stets zu einem (teilweisen oder vollst\u00e4ndigen) Verlust der K\u00f6rperschaftsteuerbefreiung f\u00fchren. Dies hat der BFH mit Urteil vom 09.02.2011 (I R 47\/09, BStBl.\u00a0II 2012 S.\u00a0601 = DB 2011 S.\u00a01422<\/a>) f\u00fcr berufsst\u00e4ndische Versorgungswerke klargestellt: Die f\u00fcr derartige Versorgungswerke geltende Befreiungsvorschrift enth\u00e4lt \u2013 anders als andere Befreiungsvorschriften \u2013 kein Verbot der Beteiligung an gewerblichen Personengesellschaften. Solange diese Beteiligung daher im Rahmen der erlaubten T\u00e4tigkeiten liege, k\u00f6nne sie auch nicht zum Wegfall der Steuerbefreiung f\u00fchren.<\/p>\n

Insoweit ist erg\u00e4nzend anzumerken, dass die vorstehend genannten geschlossenen Fonds in aller Regel zul\u00e4ssige Anlageformen f\u00fcr ein berufsst\u00e4ndisches Versorgungswerk sein sollten.<\/p>\n

Problem bei Pensionskassen<\/strong><\/p>\n

Etwas anders liegt die Situation bei Pensionskassen. Auch insoweit ist festzustellen, dass die einschl\u00e4gige Steuerbefreiungsvorschrift (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 KStG) keinen ausdr\u00fccklichen Ausschluss der Steuerbefreiung bei Beteiligung an gewerblichen Personengesellschaften kennt und die vorstehend genannten geschlossenen Fonds in aller Regel zul\u00e4ssige Anlageformen sind.<\/p>\n

Gleichwohl hat der BFH mit einem \u2013 relativ alten \u2013 Urteil anders entschieden (BFH vom 17.10.1979 \u2013 I R 14\/76, BStBl.\u00a0II 1980 S.\u00a0225 = RS0997016<\/a>). Seine Argumentation ist dabei angesichts des Gesetzeswortlauts erstaunlich: Er behauptet schlicht, dass bei Beteiligung an einer Personengesellschaft allein aufgrund der Gewerblichkeit die ausschlie\u00dfliche und unmittelbare Verwendung des Verm\u00f6gens und der Eink\u00fcnfte der Kasse nach der Satzung und der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung f\u00fcr die Zwecke der Kasse nicht mehr dauernd gesichert sei. Damit versto\u00dfe die Kasse gegen \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 Buchst.\u00a0c KStG, was zum Wegfall der Steuerbefreiung f\u00fchre. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil weitgehend unkritisch \u00fcbernommen (vgl. H\u00a013 KStH).<\/p>\n

Bei n\u00e4herem Hinsehen muss das befremden. Der satzungsm\u00e4\u00dfige Zweck einer Pensionskasse besteht darin, f\u00fcr ihre Mitglieder Leistungen der Altersvorsorge zu erbringen, was selbstverst\u00e4ndlich auch die Anlage der von den Mitgliedern geleisteten Beitr\u00e4ge im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Vorgaben umfasst. Bewegt sich die Kasse in diesem Rahmen kann sie schwerlich gegen ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Zweck versto\u00dfen.<\/p>\n

Das BFH-Urteil mag sich am ehesten mit einem Blick auf den entschiedenen Sachverhalt erkl\u00e4ren: Es handelte sich dabei recht offenkundig um einen Missbrauchsfall. Einziges Wirtschaftsgut der Kasse war seinerzeit eine Kommanditbeteiligung am eigenen Tr\u00e4gerunternehmen. Nichtsdestotrotz sind Pensionskassen \u2013 nicht zuletzt aufgrund der drastischen Folgen, n\u00e4mlich dem kompletten Verlust der Steuerbefreiung \u2013 generell \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend bei der Beteiligung an Personengesellschaften.<\/p>\n

Insofern ist es umso erfreulicher, dass k\u00fcrzlich ein Finanzamt aus Nordrhein-Westfalen ein Einsehen hatte und einer Pensionskasse im Rahmen einer verbindlichen Auskunft bescheinigte, dass Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften ohne Gef\u00e4hrdung der Steuerbefreiung erworben werden k\u00f6nnen, sofern diese Beteiligungen aufsichtsrechtlich zul\u00e4ssig sind. Dem Vernehmen nach ist diese Verwaltungsauffassung auch mit der OFD Rheinland abgestimmt.<\/p>\n

Anderen Pensionskassen sollte dies Mut machen, das Thema auch gegen\u00fcber dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Finanzamt aufzugreifen und entsprechende verbindliche Ausk\u00fcnfte einzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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