{"id":7790,"date":"2015-12-14T15:01:29","date_gmt":"2015-12-14T13:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7790"},"modified":"2015-12-14T15:01:29","modified_gmt":"2015-12-14T13:01:29","slug":"einbringungsgewinn-ii-und-aufwartsverschmelzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2015\/12\/14\/einbringungsgewinn-ii-und-aufwartsverschmelzung\/","title":{"rendered":"Einbringungsgewinn II und Aufw\u00e4rtsverschmelzung: Praktische Vernunft aus Hamburg"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dipl.-Kfm. Alexander Pupeter, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Zu Ehren des fr\u00fcheren Finanzministers Helmut Schmidt hat das FG Hamburg der praktischen Vernunft in einer komplizierten Steuerangelegenheit zum Durchbruch verholfen: Der Einbringungsgewinn II nach \u00a7 22 Abs. 2 UmwStG wird durch eine Aufw\u00e4rtsverschmelzung nicht ausgel\u00f6st (FG Hamburg vom 21.05.2015 \u2013 2 K 12\/13, DB1050186<\/a>, anh\u00e4ngig beim BFH: I R 48\/15; vgl. hierzu auch Kreth<\/i>, StR kompakt, DB1050188<\/a>).<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong><\/p>\n

Bringt eine nat\u00fcrliche Person Aktien oder GmbH-Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft ein, so kann dies grunds\u00e4tzlich unter den Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 2 UmwStG (mehrheitsvermittelnde Anteile) oder als Bestandteil eines Teilbetriebs (\u00a7 20 Abs. 2 UmwStG) zu Buchwerten bzw. fortgef\u00fchrten Anschaffungskosten erfolgen. Wenn die Kapitalgesellschaft, in die die Beteiligung eingebracht worden ist, diese Anteile nunmehr kurzfristig verkaufen w\u00fcrde, w\u00e4re der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn grunds\u00e4tzlich gem. \u00a7 8b KStG zu 95 Prozent steuerfrei. H\u00e4tte die einbringende nat\u00fcrliche Person die Anteile selbst ver\u00e4u\u00dfert, w\u00e4re dies jedoch zu 60 Prozent steuerpflichtig gewesen (\u00a7 3 Nr. 40 EStG, Teileink\u00fcnfteverfahren). Durch die Einbringung w\u00fcrde also eine \u201eStatusverbesserung\u201c erreicht. Deshalb f\u00fchrt nach einer Einbringung zu Buch- oder Zwischenwerten durch eine nat\u00fcrliche Person die Ver\u00e4u\u00dferung durch die aufnehmende Gesellschaft innerhalb von sieben Jahren dazu, dass r\u00fcckwirkend die Einbringung steuerpflichtig wird. Dieser r\u00fcckwirkende Einbringungsgewinn wird als \u201eEinbringungsgewinn II\u201c bezeichnet (seine H\u00f6he schmilzt \u00fcber sieben Jahre ab, aber das ist an dieser Stelle nicht ausschlaggebend). Neben einer sch\u00e4dlichen Ver\u00e4u\u00dferung enth\u00e4lt das Gesetz einen ganzen Katalog von weiteren Tatbest\u00e4nden, die ebenfalls einen solchen Einbringungsgewinn II ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Problemfall Aufw\u00e4rtsverschmelzung<\/strong><\/p>\n

Das System ist insgesamt nicht \u201erund\u201c. Dies wird besonders deutlich an einer Konstellation, die seit Erlass des aktuellen UmwStG, also seit 2006, heftig diskutiert wird und auch durch den UmwSt-Erlass 2011 nicht \u00fcberzeugend gel\u00f6st wurde. Es geht um die Aufw\u00e4rtsverschmelzung der eingebrachten Gesellschaft. Die eingebrachte Gesellschaft wird innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung auf die aufnehmende Gesellschaft, also \u201enach oben\u201c verschmolzen. Die aufnehmende Gesellschaft \u00fcbernimmt dadurch die Aktiva und Passiva der eingebrachten Gesellschaft; die Anteile an der eingebrachten Gesellschaft gehen unter.<\/p>\n

Nach einer solchen Aufw\u00e4rtsverschmelzung ist es f\u00fcr die aufnehmende Gesellschaft nicht mehr m\u00f6glich, die Anteile an der eingebrachten Gesellschaft nahezu steuerfrei zu ver\u00e4u\u00dfern. Vielmehr stellt sich die Situation so dar, wie sie vor der Einbringung bestand: Vor der Einbringung war der Anteilseigner an einer Gesellschaft beteiligt, die ihre Aktiva und Passiva zu einem bestimmten Buchwert hielt. Nach Einbringung und Aufw\u00e4rtsverschmelzung ist der Anteilseigner weiterhin an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, die neben anderen auch diese Wirtschaftsg\u00fcter zu diesen Buchwerten h\u00e4lt. Eine Ver\u00e4u\u00dferung durch den Gesellschafter l\u00f6st jeweils eine Besteuerung nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren aus. Der Gesellschafter hat also keinerlei Statusverbesserung erreicht, es wurden keine stillen Reserven nahezu steuerfrei aufgedeckt oder realisiert und es ist nach der Verschmelzung auch nicht mehr m\u00f6glich, einen solchen Statusvorteil zu nutzen.<\/p>\n

Die Auffassung der Verwaltung<\/strong><\/p>\n

Dennoch hat die Finanzverwaltung im UmwSt-Erlass 2011 die Auffassung vertreten, auch eine solche Aufw\u00e4rtsverschmelzung sei als Ver\u00e4u\u00dferung der eingebrachten Beteiligung zu sehen. Mangels gesetzlicher Ausnahmeregelung werde der Einbringungsgewinn II ausgel\u00f6st. F\u00fcr bestimmte andere F\u00e4lle sieht der UmwSt-Erlass zumindest einen Verzicht auf den Einbringungsgewinn II im Billigkeitswege vor, f\u00fcr die Aufw\u00e4rtsverschmelzung sei dies jedoch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Sichtweise des FG Hamburg<\/strong><\/p>\n

Das FG Hamburg hat dem mit Urteil vom 21.05.2015 (2 K 12\/13, DB1050186<\/a>, anh\u00e4ngig beim BFH: I R 48\/15; vgl. hierzu auch Kreth<\/i>, StR kompakt, DB1050188<\/a>) widersprochen. Nach seiner Auffassung ist die Aufw\u00e4rtsverschmelzung bei einschr\u00e4nkender Auslegung im Sinne des Regelungszwecks keine Ver\u00e4u\u00dferung in diesem Sinne, denn es kann nicht zu einer missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der Statusverbesserung kommen und die \u00fcbertragenen stillen Reserven werden durch sie auch nicht der Besteuerung entzogen.<\/p>\n

Stellungnahme<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des FG Hamburg ist zu begr\u00fc\u00dfen. M.E. k\u00f6nnte auch auf die Ankn\u00fcpfung an den Ver\u00e4u\u00dferungsbegriff verzichtet und die Sperrfristregelung selbst teleologisch reduziert werden. Ein Blick in das GrESt-Recht kann hier hilfreich sein. Im Rahmen der \u00a7\u00a7 5 Abs. 3 und 6 Abs. 4 GrEStG ist \u2013 auch von der Verwaltung \u2013 anerkannt, dass aus diesen abstrakten Missbrauchsnormen diejenigen F\u00e4lle herauszunehmen sind, in denen ein Missbrauch grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen ist. Dieser Gedanke sollte auf die Sperrfristregelungen in \u00a7 22 UmwStG \u00fcbertragen werden. Dem steht nicht entgegen, dass in \u00a7 22 UmwStG ein Katalog expliziter R\u00fcckausnahmen enthalten ist. Denn hierdurch hat der Gesetzgeber \u2013 wenn auch sehr unvollkommen \u2013 gerade den Willen zum Ausdruck gebracht, dass die Sperrfrist nur potenzielle Missbrauchsf\u00e4lle erfassen soll.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Es ist f\u00fcr die Praxis zu w\u00fcnschen, dass die an praktischer Vernunft orientierte hamburgische Sichtweise auch in M\u00fcnchen beim BFH Gefolgschaft findet. Denn an Missbrauchsnormen, die F\u00e4lle betreffen, die kein Missbrauch sein k\u00f6nnen, hat niemand ein berechtigtes Interesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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