{"id":7803,"date":"2016-01-05T13:10:18","date_gmt":"2016-01-05T11:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7803"},"modified":"2016-01-05T13:10:18","modified_gmt":"2016-01-05T11:10:18","slug":"gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-modernisierung-des-besteuerungsverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/01\/05\/gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-modernisierung-des-besteuerungsverfahrens\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Stephan H. Schmidt, Dipl.-Fw. (FH), P+P P\u00f6llath und Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit dem am 9. Dezember 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf soll das Besteuerungsverfahren modernisiert und in ein digitales Zeitalter \u00fcberf\u00fchrt werden. Jedoch befasst sich der Gesetzesentwurf nicht nur mit den notwendigen \u00c4nderungen f\u00fcr eine digitale Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen, sondern enth\u00e4lt noch weitere beachtliche \u00c4nderungen, die ausschnittsweise im Folgenden erl\u00e4utert werden sollen.<\/p>\n

Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr steuerlich beratene Steuerpflichtige<\/strong><\/p>\n

Die bisher f\u00fcr steuerlich beratene Steuerpflichtige durch gleich lautende Erlasse gew\u00e4hrte automatische Fristverl\u00e4ngerung bis zum 31.12. des Folgejahres wird nun durch eine gesetzliche Regelung in \u00a7\u00a0149 Abs. 3 AO-E ins Gesetz geschrieben und gleichzeitig bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Damit wird die bis zum Veranlagungszeitraum 2004 geltende Fristenlage wieder eingef\u00fchrt. Der Gesetzgeber begr\u00fcndet diese um zwei Monate verl\u00e4ngerte Frist damit, dass aufgrund der \u00dcbermittlungsfristen von erforderlichen Bescheinigungen fr\u00fchestens ab M\u00e4rz des Folgejahres mit der Erstellung der Steuererkl\u00e4rung begonnen werden kann und den Steuerberatern ein Jahr zur Erstellung der Steuererkl\u00e4rungen zur Verf\u00fcgung stehen soll.<\/p>\n

Eine Fristverl\u00e4ngerung \u00fcber den 28.02. des Zweitfolgejahres hinaus ist jedoch nur noch in F\u00e4llen m\u00f6glich, in denen der Steuerpflichtige ohne Verschulden an der rechtzeitigen Abgabe gehindert ist (\u00a7 109 Abs.\u00a02 AO-E). Hinsichtlich des Verschuldens sollen die Grunds\u00e4tze zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten, so dass eine Fristverl\u00e4ngerung aufgrund der Arbeits\u00fcberlastung des Steuerberaters zuk\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein soll.<\/p>\n

Vorabanforderungen<\/strong><\/p>\n

Schlie\u00dflich werden die sogenannten Vorabanforderungen auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Vorabanforderung abschlie\u00dfend geregelt (\u00a7\u00a0149 Abs.\u00a04 AO-E). Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen Vorabanforderungen nur auf folgende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt werden:<\/p>\n