{"id":7814,"date":"2016-01-15T14:59:33","date_gmt":"2016-01-15T12:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7814"},"modified":"2016-01-15T14:59:33","modified_gmt":"2016-01-15T12:59:33","slug":"irrungen-und-wirrungen-bei-der-grunderwerbsteuerlichen-konzernklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/01\/15\/irrungen-und-wirrungen-bei-der-grunderwerbsteuerlichen-konzernklausel\/","title":{"rendered":"Irrungen und Wirrungen bei der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB<\/a>

RA\/StB Dr. Hardy Fischer, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Seit Inkrafttreten der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (\u00a7\u00a06a GrEStG) im Jahr 2010 ranken sich diverse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Probleme um diese Verg\u00fcnstigung. \u00dcber die Behandlung der offenen Zweifelsfragen konnte bislang weder im Schrifttum noch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit erzielt werden. Erhebliche Rechtsunsicherheit ist die Folge. Der Kernpunkt der Streitigkeiten ist, dass sich der Umfang der Verg\u00fcnstigung bei wortlautgetreuer Anwendung auf ein Minimum beschr\u00e4nken w\u00fcrde. Diverse \u2013 gleichwohl schutzbed\u00fcrftige \u2013 Konstellationen w\u00e4ren nicht erfasst. So verwundert es wenig, dass sich der BFH mit einigen Fallgruppen konfrontiert sah. In einem Rundumschlag haben die Richter nun am 25.11.2015 das Bundesfinanzministerium aufgefordert, den anh\u00e4ngigen Verfahren beizutreten und Stellung zu beziehen.<\/p>\n

Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Drei der vier Beschl\u00fcsse vom 25.11.2015 liegen Umwandlungsvorg\u00e4nge zugrunde, die entweder zur Neugr\u00fcndung einer Gesellschaft durch Ausgliederung von Verm\u00f6gen (II R 36\/14, RS1189333<\/a>) oder aber zur Aufl\u00f6sung \u2013 mittels Verschmelzung \u2013 des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers f\u00fchrten (II R 50\/13, RS1187814<\/a>; II R 62\/14, RS1187755<\/a>).<\/p>\n

In zwei Verfahren stellt sich au\u00dferdem die Frage nach dem Begriffsverst\u00e4ndnis vom \u201eherrschenden Unternehmer\u201c (\u00a7\u00a06a Satz\u00a03 GrEStG), weil die Anteile am \u00fcbertragenden Unternehmen zum Privatverm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen Person geh\u00f6rten (II R 50\/13, RS1187814<\/a>) bzw. die ma\u00dfgebliche Konzernspitze eine gemeinn\u00fctzige Stiftung war (II 63\/14, RS1187756<\/a>).<\/p>\n

Abh\u00e4ngigkeitskriterium und Vor-\/Nachbehaltensfrist<\/strong><\/p>\n

Die Steuerverg\u00fcnstigung zur Erleichterung von Umstrukturierungen im Konzernverbund verlangt bei wortlautgetreuer Anwendung die Abh\u00e4ngigkeit der beteiligten Gesellschaften von einem herrschenden Unternehmen. Abh\u00e4ngig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital oder Gesellschaftsverm\u00f6gen das herrschende Unternehmen innerhalb von f\u00fcnf Jahren vor dem Rechtsvorgang und f\u00fcnf Jahre nach dem Rechtsvorgang unmittelbar bzw. mittelbar zu mindestens 95% ununterbrochen beteiligt ist (\u00a7\u00a06a Satz\u00a04 GrEStG).<\/p>\n

Bei Erl\u00f6schen des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers ist es daher denknotwendig ausgeschlossen, dass im Anschluss ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum herrschenden Unternehmen bestehen bleibt. Wird umgekehrt eine Gesellschaft im Zuge des Rechtsvorgangs erst neu gegr\u00fcndet, so kann die erforderliche Vorbehaltensfrist nicht eingehalten werden.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung, die im L\u00e4ndererlass zur Anwendung des \u00a7\u00a06a GrEStG (BStBl. I 2012 S.\u00a0662, VA0483852<\/a>) ma\u00dfgeblich auf das im Wortlaut der Norm nicht vorgesehene Merkmal des \u201eVerbundes\u201c abstellt, schr\u00e4nkt in der Folge tats\u00e4chlich den Anwendungsbereich der Norm erheblich ein. Grunds\u00e4tzlich sieht der Erlass n\u00e4mlich keine Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Umwandlungsvorg\u00e4nge vor, bei denen ein sog. \u201eVerbund\u201c erst begr\u00fcndet oder beendet wird. Die Vorschrift des \u00a7\u00a06a Satz\u00a04 GrEStG sei aufgrund ihres Lenkungscharakters einer teleologischen Reduktion nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Der BFH befasst sich deshalb detailliert mit der Frage, ob dieser Ansatz dem gesetzgeberischen Willen noch hinreichend Rechnung tr\u00e4gt. Die Beschl\u00fcsse des BFH lassen \u201ezwischen den Zeilen\u201c darauf schlie\u00dfen, dass die Richter eine teleologische Reduktion des \u00a7\u00a06a GrEStG favorisieren. Eine Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung der Beteiligungskette bei verbundenen Unternehmensstrukturen w\u00e4re danach f\u00fcr das Erfordernis der Vor- und Nachbehaltensfrist respektive Abh\u00e4ngigkeit unsch\u00e4dlich. Ein solches Verst\u00e4ndnis h\u00e4tte sodann einen gegen\u00fcber dem Wortlaut erweiterten Anwendungsbereich der Steuerverg\u00fcnstigung zur Folge. Hierbei verweist der BFH auf die gesetzgeberische Intention der Regelung, wonach eine gleichm\u00e4\u00dfige Beg\u00fcnstigung von konzerninternen Umwandlungsvorg\u00e4ngen erfolgen solle, um Wachstumshemmnisse zu beseitigen.<\/p>\n

Unternehmerbegriff bei \u00a7\u00a06a GrEStG<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist die grunderwerbsteuerliche Unternehmereigenschaft nach \u00a7\u00a06a GrEStG im umsatzsteuerrechtlichen Sinne zu verstehen. Diese Eigenschaft ist bei den vor dem BFH streitigen F\u00e4llen nicht gegeben.<\/p>\n

Kritiker argumentierten indes mit einem fehlenden Verweis auf \u00a7\u00a02 UStG im Wortlaut der Vorschrift. Auch der BFH \u00e4u\u00dfert leichte Zweifel an der \u00dcbertragung der f\u00fcr den umsatzsteuerlichen Unternehmensbegriff geltenden Grunds\u00e4tze. Sachliche Gr\u00fcnde zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Verh\u00e4ltnis zu Rechtssubjekten, denen die Unternehmereigenschaft i.S.d. UStG fehle, seien vor dem Hintergrund des mit \u00a7\u00a06a GrEStG verfolgten Verschonungszwecks nicht ohne Weiteres erkennbar. Auch aus der Auslegung von anderen Verweisen im GrESt-Recht auf einen \u201eUnternehmer\u201c k\u00f6nnen f\u00fcr Zwecke des \u00a7\u00a06a GrEStG keine R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden.<\/p>\n

Beihilfecharakter<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des BFH muss schlie\u00dflich in unionsrechtlicher Hinsicht gepr\u00fcft werden, ob es sich bei \u00a7\u00a06a GrEStG um eine Beihilfe i.S.v. Art.\u00a0107 AEUV handelt. Aus diesem Grund soll das BMF mitteilen, ob und ggf. mit welchem Ergebnis ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt wurde bzw. soll zum Beihilfecharakter der Steuerverg\u00fcnstigung Stellung nehmen.<\/p>\n

Beitritt zum Verfahren?<\/strong><\/p>\n

Zur Kl\u00e4rung der dargelegten Anwendungsprobleme im Zusammenhang mit \u00a7\u00a06a GrEStG hat der BFH das BMF aufgefordert, den anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren beizutreten. Das BMF ist zwar nicht verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Finanzverwaltung die Einladung annimmt. Damit k\u00f6nnte sich der BFH ein umfassendes Bild machen, um anschlie\u00dfend eine zweckgerichtete Auslegung der Steuer-verg\u00fcnstigung vorzunehmen. Es bleibt spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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