{"id":7840,"date":"2016-02-09T15:40:03","date_gmt":"2016-02-09T13:40:03","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7840"},"modified":"2016-02-09T15:48:19","modified_gmt":"2016-02-09T13:48:19","slug":"steuerfalle-bei-drittstaatsverschmelzungen-entwarnung-durch-die-kstr-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/02\/09\/steuerfalle-bei-drittstaatsverschmelzungen-entwarnung-durch-die-kstr-2015\/","title":{"rendered":"Steuerfalle bei Drittstaatsverschmelzungen: Entwarnung durch die KStR 2015?"},"content":{"rendered":"
\"StB

StB Dr. Thomas Loose, Director, PwC D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Wie im Blog-Beitrag vom 13.11.2013<\/a> berichtet, f\u00fchren Drittstaatsverschmelzungen auf Ebene des inl\u00e4ndischen Anteilseigners zu einer \u201eSteuerfalle\u201c. Denn die Finanzverwaltung vertritt in der j\u00fcngeren Vergangenheit in vielen Praxisf\u00e4llen die Ansicht, dass eine Drittstaatsverschmelzung bei dem \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger in Ermangelung der Anwendbarkeit der Vorschrift des \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG als liquidations\u00e4hnlicher Vorgang zu werten sei. Demnach greife eine Sachaussch\u00fcttung des gesamten Verm\u00f6gens auf die inl\u00e4ndische Anteilseignerebene in Kombination mit einer Einlage in den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger. Diese Sachaussch\u00fcttung soll nach dem Korrespondenzprinzip (\u00a7\u00a08b Abs.\u00a01 Satz\u00a02 KStG) eine volle Besteuerung der stillen Reserven ausl\u00f6sen; f\u00fcr Gewerbesteuerzwecke erfolgt hingegen bei Erf\u00fcllen der Voraussetzungen des \u00a7\u00a09 Nr.\u00a07 GewStG eine K\u00fcrzung. Dass \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG nicht anwendbar ist, wenn keine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers im Inland vorliegt, war sogar Gegenstand einer Bund-L\u00e4nder-Abstimmung.<\/p>\n

KStR 2015<\/strong><\/p>\n

Am 27.01.2016 wurde der Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts (K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien\u00a02015 \u2013 KStR\u00a02015 \u2013 IV C 2 – S 2930\/08\/10006 [2016\/0053672]) ver\u00f6ffentlicht. Die KStR\u00a02015 ersetzen die bisherigen KStR\u00a02004 und gelten ab dem Veranlagungszeitraum\u00a02015. In Bezug auf Drittstaatsverschmelzungen ist folgende Entwicklung zu konstatieren:<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift \u201eR 12 Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft\u201c ist der Begriff \u201eunbesetzt\u201c vermerkt. In den KStR\u00a02004 war noch \u00fcberhaupt keine Anmerkung zu der Vorschrift des \u00a7\u00a012 KStG enthalten. In der am 18.05.2015 ver\u00f6ffentlichten Entwurfsfassung der KStR 2015 f\u00fchrte das BMF jedoch unter R 12 aus, dass f\u00fcr die Anwendung des \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG eine beschr\u00e4nkte Steuerpflicht der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft erforderlich sei. Da ausl\u00e4ndische zu verschmelzende Rechtstr\u00e4ger in der Praxis nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen in Deutschland beschr\u00e4nkt steuerpflichtig sind, w\u00e4re die Steuerneutralit\u00e4t von Drittstaatsverschmelzungen signifikant gef\u00e4hrdet; es drohten die einleitend beschriebenen Rechtsfolgen.<\/p>\n

Einsch\u00e4tzung und Praxisfolgen<\/strong><\/p>\n

Dass die Finanzverwaltung der in der Fachliteratur (vgl. z.B. Becker\/Loose<\/em>, BB 2015 S.\u00a01435\u00a0ff.) und von Seiten der Verb\u00e4nde massiv ge\u00e4u\u00dferten Kritik Rechnung getragen hat, indem sie dieses betriebswirtschaftlich sinnvollen Umstrukturierungen entgegenstehende Hindernis nicht in die finale Fassung der KStR\u00a02015 aufgenommen hat, ist ebenso zu begr\u00fc\u00dfen wie es sachgerecht ist. Noch nicht abschlie\u00dfend gesichert ist, dass die Finanzverwaltung auch in Betriebspr\u00fcfungen sowie in Rechtsbehelfsverfahren zur bisherigen steuersystematisch wie -politisch sinnvollen Praxis der Steuerneutralit\u00e4t von Drittstaatsverschmelzungen im Inland zur\u00fcckkehrt. Aufgrund der expliziten Streichung aus der vorherigen Entwurfsfassung ist dies aber zu vermuten.<\/p>\n

Eine abweichende Auffassung der Finanzverwaltung k\u00f6nnte zudem im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens mit m.E. sehr guten Chancen angefochten werden. Denn eine genaue Untersuchung des Wortlauts, der Gesetzesmaterialien, der Systematik und des Sinns und Zwecks des \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 KStG beweist, dass Drittstaatsverschmelzungen auf Anteilseignerebene \u2013 abweichend von der durch \u00a7\u00a012 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 KStG geregelten Besteuerung auf Ebene der zu verschmelzenden Drittstaatsgesellschaft \u2013 auch ohne beschr\u00e4nkte Steuerpflicht des \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4gers im Inland steuerneutral abgewickelt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr zuk\u00fcnftig geplante Drittstaatsverschmelzungen ist die Beantragung einer verbindlichen Auskunft empfehlenswert. Aufgrund der oben beschriebenen Entwicklung d\u00fcrfte dies nunmehr (endlich) wieder ein gangbarer Weg sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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