{"id":7844,"date":"2016-02-10T16:39:48","date_gmt":"2016-02-10T14:39:48","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7844"},"modified":"2016-02-10T16:39:48","modified_gmt":"2016-02-10T14:39:48","slug":"vorweggenommene-unternehmens-erbfolge-untergang-nicht-genutzter-verluste-bei-uebertragung-von-gmbh-anteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/02\/10\/vorweggenommene-unternehmens-erbfolge-untergang-nicht-genutzter-verluste-bei-uebertragung-von-gmbh-anteilen\/","title":{"rendered":"Vorweggenommene (Unternehmens-)Erbfolge: Untergang nicht genutzter Verluste bei \u00dcbertragung von GmbH-Anteilen"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR\/StB

RA\/FAStR\/StB Dr. Arne von Freeden, LL.M. (NYU), Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn<\/p><\/div>\n

Der Erwerb von mehr als 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft hat nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 2 KStG den Untergang bestehender nicht genutzter Verluste der Gesellschaft zur Folge. Dies gilt nur dann nicht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (z.B. die Kapitalgesellschaft verf\u00fcgt \u00fcber steuerpflichtige stille Reserven in H\u00f6he der nicht genutzten Verluste oder die Anteils\u00fcbertragung ist eine Umstrukturierungsma\u00dfnahme i.S. der Konzernklausel). Die Vorschrift soll zudem nach Verwaltungsauffassung nicht im Fall einer unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge anwendbar sein (BMF vom 04.07.2008, DB 2008 S. 1598<\/a>, Tz. 4). Diesen verwaltungsseitigen Ausnahmetatbestand lehnt das FG M\u00fcnster in einer am 01.02.2016 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung ab (Urteil vom 04.11.2015 \u2013 9 K 3478\/13 F, Rev. zugelassen); die unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge ist danach tatbestandsm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Fallbeispiel: \u00dcbertragung von Anteilen an Verlust-GmbH im Rahmen einer unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge<\/strong><\/p>\n

Der Gesellschafter A ist zu 60% an der Verlust-GmbH beteiligt. Die einzige Tochter des A soll im Fall eines Versterbens von A Alleinerbin werden. Bei der Gesellschaft bestehen zum 31.12.2015 ein k\u00f6rperschaft- und ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i.H.v. jeweils 10 Mio.\u00a0\u20ac, steuerpflichtige stille Reserven sind nicht vorhanden. A \u00fcbertr\u00e4gt am 30.01.2016 seinen GmbH-Anteil im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter. Fraglich ist, ob die Verlustvortr\u00e4ge in Folge der Anteils\u00fcbertragung (f\u00fcr steuerliche Zwecke) untergehen.<\/p>\n

Steuerliche Behandlung durch die Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n

Nach dem BMF-Schreiben vom 04.07.2008 scheidet eine Anwendung des \u00a7 8c KStG aus, da es sich bei der \u00dcbertragung um eine unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge handelt (BStBl. I 2008 S.\u00a0736 = DB 2008 S. 1598<\/a>, Tz. 4 Satz 2). Dies gilt auch bei Zugrundelegung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zu \u00a7 8c KStG i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (Stand: 15.04.2014), wonach nur eine unentgeltliche vorweggenommene Erbfolge an Angeh\u00f6rige ausgenommen sein soll (zum Fallbeispiel: die Tochter des A ist Angeh\u00f6rige i.S.v. \u00a7 15 AO).<\/p>\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine \u201evorweggenommene Erbfolge\u201c nur unter bestimmten Voraussetzungen vorliegt. Nicht jede unentgeltliche Anteils\u00fcbertragung erf\u00fcllt diese Voraussetzungen. Auch dem Fall, mit dem sich das FG M\u00fcnster zu befassen hatte, lag (anders als im Fallbeispiel) ein Streit zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen einer unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge im Sinne der Verwaltungsauffassung zu Grunde. Dieser Streit gab dem Gericht letztlich die Gelegenheit, die (zwischen Steuerpflichtigem und Verwaltung im Grundsatz unstreitige) Rechtsfrage zur Anwendung von \u00a7 8c KStG bei Vorliegen einer vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden.<\/p>\n

Die Entscheidung des FG M\u00fcnster <\/strong><\/p>\n

Nach Rechtsauffassung des 9. Senats des FG M\u00fcnster (FG M\u00fcnster vom 04.11.2015 \u2013 9 K 3478\/13 F) fallen alle rechtsgesch\u00e4ftlichen entgeltlichen oder unentgeltlichen \u00dcbertragungen unter \u00a7 8c KStG. Erfasst seien somit auch Erwerbe im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge. Etwas Gegenteiliges sei auch nicht aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus sei eine Herausnahme der unentgeltlichen vorweggenommenen Erbfolge aus dem Anwendungsbereich von \u00a7 8c KStG nach dem Normzweck (gegen den Wortlaut der Vorschrift) nicht geboten. Die im Fallbeispiel dargestellte Anteils\u00fcbertragung hat bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des 9. Senats deshalb den Untergang der nicht genutzten Verluste der Gesellschaft zur Folge.<\/p>\n

Stellungnahme<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des 9. Senats (mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung) d\u00fcrfte m.E. einer \u00dcberpr\u00fcfung im Revisionsverfahren standhalten. Sie \u00fcberrascht im Ergebnis auch nicht; im Schrifttum wird eine gesetzliche Grundlage der Verwaltungsansicht gleichfalls bezweifelt. Aber: Aus steuerpolitischer Sicht ist das Ergebnis nicht \u201erichtig\u201c. Der Gesetzgeber, der durch die Konzernklausel des \u00a7 8c KStG zahlreiche Umstrukturierungsma\u00dfnahmen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift herausnimmt, sollte aktiv werden und auch \u201einner-famili\u00e4re\u201c Umstrukturierungen (wie bislang auch die Finanzverwaltung) beg\u00fcnstigen. Einer zuk\u00fcnftigen Erteilung verbindlicher Ausk\u00fcnfte steht die Entscheidung des FG M\u00fcnster m.E. nicht entgegen, wenn man die Regelung im BMF-Schreiben vom 04.07.2008 (a.a.O.) als Billigkeitsvorschrift qualifiziert. Bei der steuerlichen Strukturierung vorweggenommener Erbfolgen wird die Nutzung der Stille-Reserven-Klausel des \u00a7 8c KStG wieder in den Fokus r\u00fccken. Dabei ist zu beachten, dass die Thematik nicht nur Verlust-Gesellschaften betrifft, da \u00a7 8c KStG auch bei Gewinn-Gesellschaften mit Zinsvortrag (\u00a7 4h Abs. 1 Satz 5 EStG) Anwendung findet (\u00a7 8a Abs. 1 Satz 3 KStG).<\/p>\n

Im \u00dcbrigen: Die Entscheidung des FG M\u00fcnster zeigt erneut, dass eine \u201eau\u00dfergesetzliche\u201c Regelung zu Gunsten der Steuerpflichtigen (hier: BMF-Schreiben vom 04.07.2008, a.a.O., Tz. 4) nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung auf gesetzlicher Grundlage zu Lasten der Steuerpflichtigen sch\u00fctzt. In Zweifelsf\u00e4llen ist der Steuerpflichtige gut beraten, eine geplante Transaktion trotz Vorliegens einer \u201epositiven\u201c Stellungnahme der Finanzverwaltung (z.B. BMF-Schreiben vom 21.12.2015, DB 2016 S. 21<\/a> zu \u00a7 50i Abs. 2 ESG) durch Einholung einer verbindlichen Auskunft steuerlich zu stabilisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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