Die Vorschrift ist unscheinbar, und wer sie unbefangen und ohne n\u00e4here Kenntnis liest, wird ihre Beg\u00fcnstigungsdimension kaum erahnen k\u00f6nnen: Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 12 EStG sind die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlten Bez\u00fcge steuerfrei, wenn sie entweder kraft Gesetzes oder von der Bundes- oder einer Landesregierung als Aufwandsentsch\u00e4digung festgesetzt sind und als solche im Haushaltsplan ausgewiesen werden. Rund 48.000 \u20ac erh\u00e4lt ein Bundestagsabgeordneter aufgrund dieser Bestimmungen j\u00e4hrlich an steuerfreien Zuwendungen. In welcher H\u00f6he tats\u00e4chlich Aufwand anf\u00e4llt, spielt keine Rolle. Seit langem \u00fcberwiegen in der Steuerrechtswissenschaft die Stimmen, die dieses Privileg f\u00fcr verfassungswidrig halten und fordern, Abgeordnete sollten wie jeder Normalb\u00fcrger ihre Bez\u00fcge voll versteuern und Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Mandatswahrnehmung zu tragen haben (viele Aufwendungen wie z. B. Reisen tr\u00e4gt ohnehin der Steuerzahler) als Werbungskosten geltend machen. Mit Spannung wurde deshalb die Entscheidung des BVerfG \u00fcber zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Abgeordnetenprivileg erwartet.<\/p>\n
Das BVerfG hat die Beschwerden durch Beschluss einer mit drei Richtern besetzten Kammer nicht zur (Senats-)Entscheidung angenommen. Die Begr\u00fcndung ist d\u00fcrftig. Die durch die steuerfreie Aufwandspauschale bewirkte Ungleichbehandlung finde ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, dem ein Einzelnachweis wegen m\u00f6glicher Abgrenzungsschwierigkeiten nicht zumutbar sei. Es sei auch nicht offensichtlich, \u201edass die Abgeordnetenentsch\u00e4digung bereits im Kern nicht tats\u00e4chlich entstandenen Aufwand ausgleicht.\u201c Aber auch wenn die Abgeordnetenpauschale verfassungswidrig sei, k\u00f6nnten die Beschwerdef\u00fchrer niemals in den Genuss dieses Privilegs kommen, so dass die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit gar nicht entscheidungserheblich sei.<\/p>\n
Die Entscheidung entt\u00e4uscht aus mehreren Gr\u00fcnden. Zum einen ist bedauerlich, dass sich nicht der achtk\u00f6pfige Senat mit der Frage befasst hat, die \u2013 wenn sie auch nur wenige B\u00fcrger (Abgeordnete sind auch B\u00fcrger!) betrifft – \u00a0doch erhebliches verfassungsrechtliches Gewicht hat. Zum zweiten war das Gericht offenbar gar nicht dazu bereit, sich eingehender mit den Grenzen steuerlicher Privilegierungen zu befassen. Es hat weder untersucht, ob der Aufwand des Abgeordneten wenigstens typischerweise in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung anf\u00e4llt, noch hat es sich die Frage gestellt, ob die Gew\u00e4hrung von Steuerprivilegien in dieser exorbitanten Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht den Gesetzgeber unter besonderen Darlegungs- und Begr\u00fcndungszwang bringt.<\/p>\n
Die Einkommensteuer als Kind der Aufkl\u00e4rung ist schon von ihrer Entstehungsgeschichte privilegienfeindlich, sie soll ohne Ansehen der Person die objektive Leistungsf\u00e4higkeit vollst\u00e4ndig und gleichm\u00e4\u00dfig erfassen.\u00a0 Sachliche Steuerbefreiungen m\u00fcssen die Ausnahme bleiben und bed\u00fcrfen umso strengerer Rechtfertigung je gr\u00f6\u00dferen Umfang sie haben. Wieso das Gericht darauf abstellt, dass es \u201eoffensichtlich\u201c sein muss, dass der Aufwand \u201eim Kern nicht tats\u00e4chlich entstanden\u201c ist, wieso es nicht umgekehrt \u2013 wie auch sonst bei Pauschalierungen – offensichtlich, zumindest aber realit\u00e4tsnah sein muss, dass der Aufwand in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung tats\u00e4chlich entstanden ist, ist nicht nachvollziehbar. Die blo\u00dfe Bezeichnung der Bez\u00fcge als Aufwendungsersatz kann jedenfalls \u00a0– wie im Steuerrecht allgemein – nicht gen\u00fcgen. W\u00e4hrend das BVerfG in der Arbeitszimmerentscheidung vom 6. 7. 2010 (2 BvL 13\/09, DB 2010 S. 1674<\/a>) noch vom \u201eGebot einer hinreichend realit\u00e4tsgerechten Typisierung\u201c spricht,\u00a0 ist davon bei der Privilegierung der Abgeordneten nicht mehr die Rede.<\/p>\n Das Gericht misst bei der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips mit zweierlei Ma\u00df. Auch rechtfertigen vermeintliche Abgrenzungsschwierigkeiten, die das Steuerrecht in jeder Einkunftsart kennt, die also kein Spezifikum der Abgeordnetenbez\u00fcge sind, nicht jede Typisierung.\u00a0 Wieso gerade die Abgeordneten mehr Schwierigkeiten als andere Steuerpflichtige haben sollen, ihre Erwerbsaufwendungen darzulegen und zu belegen, ist unerfindlich.<\/p>\n Schlie\u00dflich leidet zum dritten auch die politische Kultur unter dieser Entscheidung, die das Abgeordnetenprivileg wohl nun endg\u00fcltig zementiert hat. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 EStG) und bestimmen als solche \u00fcber die steuerlichen Lasten anderer. Sie sollten mit gutem und nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen. Wenn sie sich selbst Steuerprivilegien in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung gew\u00e4hren, die das Durchschnittseinkommen in Deutschland \u00fcbersteigen (derzeit rund 32.000 \u20ac), dann sind sie von allen Belastungsentscheidungen stets geringer betroffen als diejenigen, die ihr Gesamteinkommen versteuern m\u00fcssen. Abgeordnete, die einen so erheblichen Teil ihres Einkommens steuerfrei kassieren, \u00a0werden in der von ihnen vertretenen Steuerpolitik \u00a0unglaubw\u00fcrdig. Dies f\u00f6rdert die Politikverdrossenheit und schadet der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vorschrift ist unscheinbar, und wer sie unbefangen und ohne n\u00e4here Kenntnis liest, wird ihre Beg\u00fcnstigungsdimension kaum erahnen k\u00f6nnen: Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 12 EStG sind die aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlten Bez\u00fcge steuerfrei, wenn sie entweder kraft Gesetzes … Weiterlesen