{"id":7872,"date":"2016-03-07T14:44:29","date_gmt":"2016-03-07T12:44:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7872"},"modified":"2016-03-07T14:44:29","modified_gmt":"2016-03-07T12:44:29","slug":"bfh-befasst-sich-erneut-mit-der-zinsschranke-keine-zusammenrechnung-von-verguetungen-fuer-fremdkapital-von-qualifiziert-beteiligten-gesellschaftern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/03\/07\/bfh-befasst-sich-erneut-mit-der-zinsschranke-keine-zusammenrechnung-von-verguetungen-fuer-fremdkapital-von-qualifiziert-beteiligten-gesellschaftern\/","title":{"rendered":"BFH befasst sich erneut mit der Zinsschranke \u2013 Keine Zusammenrechnung von Verg\u00fctungen f\u00fcr Fremdkapital von qualifiziert beteiligten Gesellschaftern"},"content":{"rendered":"
\"StB

StB Dipl.-Kfm. Dr. Dietmar Lange, Mitarbeiter bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn<\/p><\/div>\n

Dass die Zinsschranken-Regelung (\u00a7\u00a7 4h EStG und 8a KStG) streitanf\u00e4llig sein w\u00fcrde, wurde bereits bei ihrer Einf\u00fchrung vom Schrifttum prognostiziert. Seither sind die Vorschriften mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren gewesen. Erst vor kurzem hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranken-Regelung aufgrund eines Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (BFH vom\u00a014.10.2015 \u2013 I R 20\/15, DB 2016 S. 321<\/a>; vgl. dazu auch M\u00fcnchen\/M\u00fcckl<\/em>, DB 2016 S. 497<\/a>). In einem weiteren Verfahren (BFH vom 11.11.2015 \u2013 I R 57\/13, DB 2016 S. 505<\/a>) brauchte der BFH hingegen \u201enur\u201c eine materiell-rechtliche Frage zur Gesellschafterfremdfinanzierung zu entscheiden.<\/p>\n

Vereinfachter Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

An der konzernzugeh\u00f6rigen M-GmbH, die Organtr\u00e4gerin im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft mit der T-GmbH (als Organgesellschaft) ist, sind w\u00e4hrend des Streitjahres zwei einander nahe stehende Gesellschaften A und B mit jeweils mehr als 25% als Gesellschafter beteiligt. Die \u00fcbrigen Gesellschafter sind jeweils mit weniger als 25% beteiligt. Der (negative) Zinssaldo des Organkreises betr\u00e4gt ca. 4,1 Mio.\u00a0\u20ac, Gesellschafter A hat rd. 400.000\u00a0\u20ac und Gesellschafter B rd. 350.000\u00a0\u20ac Zinsen bezogen. Die Eigenkapitalquote des Organkreises ist h\u00f6her als die des Konzerns. Die M-GmbH zog den Zinsaufwand im Rahmen ihrer K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung als Betriebsausgabe ab, da die Zinsschranken-Regelung nicht anwendbar sei. Nach Auffassung der Finanzverwaltung und der Vorinstanz (FG Niedersachsen vom 11.07.2013 \u2013 6\u00a0K\u00a0226\/11, RS1045494<\/a>) soll der Abzug des Zinsaufwands indes durch die Zinsschranke begrenzt sein.<\/p>\n

Was war streitig?<\/strong><\/p>\n

Im Besprechungsfall geht es darum, ob die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des \u00a7 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG (sog. Eigenkapital-Escape) aufgrund des Vorliegens einer sch\u00e4dlichen Gesellschafterfremdfinanzierung i.S.d. \u00a7 8a Abs. 3 Satz 1 KStG ausgeschlossen ist. Nach dem Wortlaut von \u00a7 8a Abs. 3 Satz 1 KStG ist der Zinsabzug nur dann nicht beschr\u00e4nkt, wenn \u2013 vereinfacht dargestellt \u2013 die Verg\u00fctungen f\u00fcr Fremdkapital der K\u00f6rperschaft (M-GmbH) an einen<\/em> zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Kapital beteiligten Gesellschafter<\/em> einer konzernzugeh\u00f6rigen Gesellschaft, eine diesem nahe stehende Person<\/em> oder einen<\/em> auf vorgenannte Gesellschafter oder Personen r\u00fcckgriffsberechtigten Dritten<\/em>, nicht mehr als 10% der die Zinsertr\u00e4ge \u00fcbersteigenden Zinsaufwendungen betragen (keine sch\u00e4dliche Gesellschafterfremdfinanzierung) und wenn diese Verbindlichkeit in der Konzernbilanz ausgewiesen wird. Da die Verbindlichkeiten gegen\u00fcber A und B in der Konzernbilanz ausgewiesen wurden, war nur streitgegenst\u00e4ndlich, ob die Verg\u00fctungen f\u00fcr Fremdkapital der beiden jeweils qualifiziert beteiligten Gesellschafter A und B zusammenzurechnen sind oder nicht.<\/p>\n

Gesamtbetrachtung vs. isolierte Betrachtung<\/strong><\/p>\n

Sind die an A und B geleisteten Zinsaufwendungen \u2013 so BMF-Schreiben vom 04.07.2008, BStBl. I 2008 S.\u00a0718 = VA0344542<\/a>, Rn. 82 Satz 2 \u2013 zu addieren (Gesamtbetrachtung), wird die 10%-Schwelle \u00fcberschritten (750.000\u00a0\u20ac\/ 4,1 Mio.\u00a0\u20ac ~ 18,3%). Es l\u00e4ge eine sch\u00e4dliche Gesellschafterfremdfinanzierung vor. Der den Zinsertrag \u00fcbersteigende Zinsaufwand w\u00e4re nur bis zur H\u00f6he des verrechenbaren EBITDA abziehbar. Gegen eine solche Auslegung spricht der Gesetzeswortlaut (\u201ean einen Gesellschafter\u201c). Auch nach Ansicht des BFH m\u00fcssen qualifiziert Beteiligte (ggf. unter zusammenfassender Betrachtung mit diesem nahe stehenden Personen und auf diesen r\u00fcckgriffsberechtigten Dritten) isoliert betrachtet werden. Zinsaufwendungen an qualifiziert beteiligte Gesellschafter sind nicht zusammenzurechnen. Folge ist, dass die gesamten an A und B geleisteten Zinsaufwendungen i.H.v. 750.000\u00a0\u20ac abzugsf\u00e4hig sind, die 10%-Schwelle wird weder bei A (400.000\u00a0\u20ac\/ 4,1 Mio.\u00a0\u20ac ~ 9,8%) noch bei B (350.000\u00a0\u20ac\/ 4,1 Mio.\u00a0\u20ac ~ 8,5%) \u00fcberschritten. Eine Zusammenrechnung unterbleibt auch dann, wenn die beiden qualifiziert beteiligten Gesellschafter A und B einander \u201enahe stehende Personen\u201c sind. Denn wenn A und B schon als \u201ewesentlich Beteiligte\u201c zum relevanten Personenkreis des \u00a7 8a Abs.\u00a03 Satz 1 KStG geh\u00f6ren, schlie\u00dft die isolierte Betrachtung eine weitere Qualifizierung als tatbestandsrelevante \u2013 jeweils einander nahe stehende \u2013 Person aus.<\/p>\n

Stellungnahme<\/strong><\/p>\n

Dass der BFH trotz beachtlicher gesetzessystematischer Gr\u00fcnde (am weitesten gehende Verhinderung von Finanzierungsgestaltungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern) eine \u00fcber den Gesetzeswortlaut (\u201ean einen Gesellschafter\u201c) hinausgehende Ausdehnung der Norm ablehnt, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Angesichts der weitreichenden Belastungseffekte der Zinsschranke, die auf der Grundlage typisierender und weitgehend pauschalierender Annahmen zur \u201eangemessenen Fremdfinanzierung\u201c das Grundprinzip des Betriebsausgabenabzugs beeintr\u00e4chtigt, sind an die Eingriffsvoraussetzungen klare und eindeutige Anforderungen zu stellen. Steuerrecht stellt Eingriffsrecht dar, aus dem Fehlen einer expliziten gesetzlichen Regelung darf keine f\u00fcr den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge abgeleitet werden. Missbrauchsvermeidungsklauseln sind eng auszulegen.<\/p>\n

Sollte die Zinsschranke nach Ansicht des BVerfG verfassungsgem\u00e4\u00df sein, so bleibt zu hoffen, dass der BFH \u2013 auch zuk\u00fcnftig \u2013 den Anwendungsbereich der Zinsschranken-Regelung durch eine restriktive Rechtsprechung \u201eauf ihren Kern\u201c begrenzen wird. Stand-alone-Escape (\u00a7 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG i.V.m. \u00a7 8a Abs. 2 KStG) und Eigenkapital-Escape (\u00a7 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG i.V.m. \u00a7 8a Abs. 3 KStG) m\u00fcssen f\u00fcr den Steuerpflichtigen in der Praxis unter realistischen Ma\u00dfst\u00e4ben nutzbar sein. D.h. im Einzelnen u.a.,<\/p>\n

    \n
  1. bei den Verg\u00fctungen f\u00fcr Fremdkapital sind nur solche Betr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen, die das ma\u00dfgebliche Einkommen gemindert haben. Haben solche Betr\u00e4ge das ma\u00dfgebliche Einkommen nicht gemindert, sind sie auch im Rahmen der Beurteilung, ob eine sch\u00e4dliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt, nicht zu ber\u00fccksichtigen;<\/li>\n
  2. f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine sch\u00e4dliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt, kommt es darauf an, dass der r\u00fcckgriffsberechtigte Dritte eine rechtliche M\u00f6glichkeit des R\u00fcckgriffs auf wesentlich beteiligte Anteilseigner oder nahe stehende Personen hat. Allein die faktische M\u00f6glichkeit eines R\u00fcckgriffs, z.B. im Rahmen einer weichen Patronatserkl\u00e4rung, sollte nicht ausreichen, um den Zinsabzug einzuschr\u00e4nken, und<\/li>\n
  3. die Anforderungen an die Nachweisf\u00fchrung f\u00fcr das Nichtvorliegen einer sch\u00e4dlichen Gesellschafterfremdfinanzierung m\u00fcssen moderat ausfallen. Ausreichend sollte sein, wenn nachgewiesen wird, dass f\u00fcr den Fall, dass ein wesentlich beteiligter Anteilseigner existiert, in Bezug auf diesen keine sch\u00e4dliche Fremdfinanzierung vorliegt.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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