{"id":7894,"date":"2016-03-31T16:17:51","date_gmt":"2016-03-31T14:17:51","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7894"},"modified":"2016-03-31T16:17:51","modified_gmt":"2016-03-31T14:17:51","slug":"umsatzsteuer-auf-management-fee-wann-reagiert-der-gesetzgeber-endlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/03\/31\/umsatzsteuer-auf-management-fee-wann-reagiert-der-gesetzgeber-endlich\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer auf Management Fee \u2013 Wann reagiert der Gesetzgeber endlich?"},"content":{"rendered":"
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RA Ronald Buge, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Das derzeit wohl wichtigste Gesetzgebungsverfahren im steuerlichen Bereich d\u00fcrfte die Investmentsteuerreform sein. Hier gibt es durchaus positive Nachrichten. Die nach den derzeit vorliegenden Entw\u00fcrfen vorgesehene pauschale Besteuerung ist m\u00f6glicherweise doch praxistauglicher als zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet. Ein wichtiges Streitthema \u2013 die Besteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus Streubesitz \u2013 ist vom Tisch. Ein eher wenig beachtetes Thema ist hingegen die Frage der Umsatzbesteuerung \u2013 genauer: die Steuerbefreiung \u2013 der Verwaltung von Investmentverm\u00f6gen, der sog. Management Fee. Historisch galt diese nur f\u00fcr Investmentverm\u00f6gen nach dem seit 2013 aufgehobenen Investmentgesetz, also im Wesentlichen f\u00fcr offene Fonds.<\/p>\n

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Umsatzsteuerbefreiung bei Verwaltung von Investmentverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Diese Steuerbefreiung beruht \u2013 wie das gesamte Umsatzsteuerrecht \u2013 auf europ\u00e4ischen Richtlinien. An sich enthalten diese Richtlinien relativ genaue Vorgaben, so dass den nationalen Gesetzgebern im Bereich der Umsatzsteuer nur noch relativ wenig Spielraum verbleibt. Zudem vertritt der EuGH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die in den Richtlinien verwendeten Begriffe autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts seien, deren Inhalt von den Mitgliedstaaten nicht ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Besonderheit bei Steuerbefreiung von \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c<\/strong><\/p>\n

Bei der Steuerbefreiung f\u00fcr Investmentverm\u00f6gen (die Richtlinie spricht von \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c) gibt es allerdings eine Besonderheit. Hier gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdr\u00fccklich die Befugnis zu definieren, was als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c gilt. Die Verwaltung derartiger, von den Mitgliedstaaten als solcher definierter \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c soll steuerbefreit sein.<\/p>\n

Der EuGH hat bereits fr\u00fchzeitig entschieden, dass diese Definitionsbefugnis nicht schrankenlos gilt. Insbesondere dort, wo es eine europ\u00e4ische Harmonisierung im Bereich des Investmentwesens gebe, m\u00fcssen die davon betroffenen Investmentverm\u00f6gen auch als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c im Sinne der Richtlinie gelten. Anerkannt war deshalb z.B., dass Wertpapierfonds (OGAWs) ohne Weiteres von der Steuerbefreiung erfasst sind.<\/p>\n

Mit der AIFM-Richtlinie hat der europ\u00e4ische Gesetzgeber einen weiteren Harmonisierungsschritt im Bereich der Aufsicht \u00fcber Vehikel zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage und deren Manager gemacht. Den deutschen (Steuer-)Gesetzgeber hat das zun\u00e4chst unbeeindruckt gelassen. Mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz wurde lediglich der steuerliche status quo aufrechterhalten. Die Umsatzsteuerbefreiung galt im Wesentlichen weiterhin nur f\u00fcr diejenigen Investmentverm\u00f6gen die zuvor schon in den Anwendungsbereich des (aufgehobenen) Investmentgesetzes fielen.<\/p>\n

Trendwende durch EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Fiscale Eenheid?<\/strong><\/p>\n

In einem Urteil aus dem Dezember 2015 hatte der EuGH wieder einmal \u00fcber die Reichweite der Steuerbefreiung zu entscheiden (EuGH vom 09.12.2015 \u2013 Rs. C-595\/13, RS1188215<\/span><\/span><\/a>; vgl. dazu auch Hennigfeld<\/em>, StR kompakt, DB1189326<\/a>). Obwohl der entschiedene Fall noch vor Inkrafttreten der AIFM-Richtlinie spielte, bezeichnete der EuGH diese Richtlinie als wichtigen Harmonisierungsschritt auf europ\u00e4ischer Ebene und zog dies als Begr\u00fcndung daf\u00fcr heran, dass der verfahrensgegenst\u00e4ndliche Immobilienfonds unter die Steuerbefreiung fallen m\u00fcsse. Das Urteil wurde dahingehend verstanden, dass die Steuerbefreiung wohl f\u00fcr s\u00e4mtliche von der AIFM-Richtlinie erfassten Fonds gelten m\u00fcsse, auch wenn dies streng genommen nicht Gegenstand des Verfahrens war (vgl. Bujotzek<\/em>, Steuerboard vom 15.12.2015<\/a>).<\/p>\n

Halbherziges Handeln des deutschen Gesetzgebers<\/strong><\/p>\n

Der deutsche Gesetzgeber, der seine \u201eVogel-Strau\u00df-Taktik\u201c auch im Rahmen der Investmentsteuerreform fortsetzen wollte, war nun zum Handeln gezwungen. Aber er handelte halbherzig. Im Regierungsentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz findet sich nun zwar die Bestimmung, dass die Verwaltung von \u201eOGAW und diesen vergleichbaren AIF\u201c von der Umsatzsteuer befreit ist. Die Gesetzesbegr\u00fcndung enth\u00e4lt sodann einen Katalog von Kriterien, anhand derer bestimmt werden soll, wann ein AIF einem OGAW vergleichbar ist. Diese Kriterien haben jedoch wieder die klare Tendenz, letztlich nur die bislang schon erfassten Investmentverm\u00f6gen von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren zu lassen.<\/p>\n

Fondsstandort Deutschland in Gefahr?<\/strong><\/p>\n

Dieses Ergebnis ist unbefriedigend. Der EuGH hat relativ unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass europ\u00e4isch harmonisierte Investmentvehikel nicht von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen werden d\u00fcrfen. Dass die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie hierzu keine Aussagen treffe, liege letztlich vor allem daran, dass sie zeitlich vor der AIFM- und auch der OGAW-Richtlinie erlassen wurde. Liegt aber eine europarechtliche Harmonisierung vor, gibt es keinen Grund mehr, auch die Management Fee bei den von der AIFM-Richtlinie erfassten Alternativen Investmentfonds (AIF), also insbesondere auch von geschlossenen Fonds, von der Umsatzsteuer zu befreien.<\/p>\n

Es w\u00e4re nicht zuletzt ein Signal f\u00fcr den Fondsstandort Deutschland, wenn die Steuerbefreiung so ausgestaltet w\u00fcrde, wie sie auch in anderen f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Fondsstandorten (Luxemburg, Irland) ausgestaltet ist: n\u00e4mlich indem s\u00e4mtliche OGAW und AIF erfasst werden. Es bleibt zu hoffen, dass hier im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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