{"id":7902,"date":"2016-04-11T16:30:48","date_gmt":"2016-04-11T14:30:48","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7902"},"modified":"2016-04-11T16:30:48","modified_gmt":"2016-04-11T14:30:48","slug":"nichtanwendungserlass-bmf-lehnt-eine-sperrwirkung-des-abkommensrechtlichen-dealing-at-arms-length-grundsatzes-gegenueber-%c2%a7-1-astg-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/04\/11\/nichtanwendungserlass-bmf-lehnt-eine-sperrwirkung-des-abkommensrechtlichen-dealing-at-arms-length-grundsatzes-gegenueber-%c2%a7-1-astg-ab\/","title":{"rendered":"Nichtanwendungserlass: BMF lehnt eine Sperrwirkung des abkommensrechtlichen \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatzes gegen\u00fcber \u00a7 1 AStG ab"},"content":{"rendered":"
\"RA

RA Dr. Jan Dominik, Flick Gocke Schaumburg, Bonn<\/p><\/div>\n

Ein aktueller Brennpunkt des Internationalen Steuerrechts ist die neuere Rechtsprechung des BFH zur Eink\u00fcnftekorrektur bei verbundenen Unternehmen. F\u00fcr F\u00e4lle einer grenz\u00fcberschreitenden Darlehensvergabe zwischen verbundenen Unternehmen hat der BFH entschieden, dass eine vom Darlehensgeber vorgenommene Teilwertabschreibung nicht nach \u00a7 1 AStG korrigiert wird, soweit ein fremd\u00fcblicher Darlehenszins vorliegt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BFH an, dass der abkommensrechtliche \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatz insoweit eine Sperrwirkung entfaltet. Die Finanzverwaltung reagierte auf die entsprechenden Urteile am 30.03.2016 mit einem Nichtanwendungserlass (BMF vom 30.03.2016, DB 2016 S. 801<\/a>): Sie wendet die Urteile \u00fcber die entschiedenen Einzelf\u00e4lle hinaus nicht an. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen sich Steuerpflichtige in \u201eoffenen\u201c F\u00e4llen weiterhin auf die Rechtsprechung des BFH berufen.<\/p>\n

Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 AStG<\/h2>\n

Eine der Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Korrektur von Eink\u00fcnften bei verbundenen Unternehmen ist \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 AStG. Hiernach sind Eink\u00fcnfte aus einer grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen so anzusetzen, wie sie unter fremd\u00fcblichen Bedingungen angefallen w\u00e4ren. Voraussetzung f\u00fcr eine Korrektur ist, dass steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aufgrund nicht fremd\u00fcblicher Bedingungen gemindert wurden. Entscheidend f\u00fcr die Anwendung des \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 AStG ist u.a., welche Bedingungen in den vorzunehmenden Fremdvergleich einzubeziehen sind.<\/p>\n

Neuere Urteile des BFH zu \u00a7 1 AStG<\/h2>\n

Zu grenz\u00fcberschreitenden Darlehen entschied der BFH mit Urteilen vom 17.12.2014 \u2013
\nI R 23\/13 (DB 2015 S. 465<\/a>) und vom 24.06.2014 \u2013 I R 29\/14 (DB 2015 S. 2182<\/a>), dass der abkommensrechtliche \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatz nach Art. 9 OECD-MA (und entsprechenden DBA-Normen) eine Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 AStG nur insoweit zul\u00e4sst, als ein zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarter Darlehenszins seiner H\u00f6he nach dem Fremdvergleichsma\u00dfstab nicht standh\u00e4lt. Da in den entschiedenen F\u00e4llen ein fremd\u00fcblicher Darlehenszins vorlag, wurde der Aufwand aus den von den Darlehensgebern vorgenommenen Teilwertabschreibungen (\u00a7\u00a06 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 EStG) nicht nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 AStG au\u00dferbilanziell hinzugerechnet.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der o.g. Urteile des BFH beruhen auf dem Urteil des BFH vom 11.10.2012 \u2013 I R 75\/11 (DB 2013 S. 266<\/a>). In diesem Urteil stellte der BFH ausdr\u00fccklich fest, dass der abkommensrechtliche \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatz bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung entfaltet. Explizit wurde entschieden, dass diese Sperrwirkung die Sonderbedingungen erfasst, denen beherrschende Unternehmen bei einer Einkommenskorrektur nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 KStG bei Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung unterworfen sind. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BFH an, dass der \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatz die abkommensrechtlichen Bedingungen f\u00fcr eine Gewinnkorrektur auf Grundlage einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage festlege. Insoweit sperre dieser Grundsatz als Auspr\u00e4gung der Schrankenwirkung von DBA \u00fcber ihn hinausgehende innerstaatliche Korrekturvorschriften. Die Finanzverwaltung folgt diesem Urteil. Es ist im BStBl. ver\u00f6ffentlicht (BStBl. II 2013 S.\u00a01046) und ein Nichtanwendungserlass liegt nicht vor.<\/p>\n

Nichtanwendungserlass vom 30.03.2016<\/h2>\n

Allerdings ver\u00f6ffentlichte das BMF nach Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder einen Nichtanwendungserlass bez\u00fcglich der Urteile I R 23\/13 und I R 29\/14 (a.a.O.). Hiernach sind die Grunds\u00e4tze dieser Urteile nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art.\u00a09 OECD-MA entsprechen, gegen\u00fcber \u00a7\u00a01 AStG annimmt. In der Betriebspr\u00fcfungspraxis wird bei einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung weiterhin gepr\u00fcft, ob die Anwendung des \u00a7\u00a01 AStG zu einer Eink\u00fcnftekorrektur f\u00fchrt. Das BMF-Schreiben vom 29.03.2011 zu \u00a7\u00a01 AStG (DB 2011 S. 791<\/a>) wird unver\u00e4ndert angewendet.<\/p>\n

Die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Nichtanwendungserlasses orientiert sich an den bereits im Verfahren I R 29\/14 vorgebrachten und vom BFH zur\u00fcckgewiesenen Einw\u00e4nden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten und hatte verschiedene Einw\u00e4nde gegen eine Sperrwirkung gegen\u00fcber \u00a7\u00a01 AStG erhoben. Bemerkenswert ist, dass das BMF einen \u201etreaty override\u201c annimmt, soweit \u00a7\u00a01 AStG nicht dem abkommensrechtlichen \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatz entspricht. Die \u00fcber andere Vorschriften hinausgehende Korrekturm\u00f6glichkeit des \u00a7\u00a01 AStG bestehe auch gegen\u00fcber DBA. Der BFH hatte auch dieses Argument ausdr\u00fccklich zur\u00fcckgewiesen. Es sei nicht ersichtlich, dass \u00a7\u00a01 AStG als \u201etreaty override\u201c ausgestaltet sei.<\/p>\n

Auswirkungen auf \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a04 ff. KStG und \u00a7\u00a03c Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ff. EStG ?<\/h2>\n

In der steuerrechtlichen Literatur werden die Auswirkungen der neueren Rechtsprechung des BFH auf \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a04 ff. KStG und \u00a7\u00a03c Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ff. EStG diskutiert. Denn auch diese Vorschriften k\u00f6nnen bei grenz\u00fcberschreitenden Darlehensvergaben zu einer Eink\u00fcnftekorrektur f\u00fchren. Nach einer Auffassung erfasst die abkommensrechtliche Sperrwirkung des \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatzes auch diese Vorschriften. Demnach kommt keine Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a04 ff. KStG und \u00a7\u00a03c Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ff. EStG in Betracht, wenn der vereinbarte Darlehenszins fremd\u00fcblich ist (zuletzt H\u00f6lscher<\/em>, Ubg 2016 S.\u00a072 m.w.N.). Allerdings sind nach anderer Auffassung \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a04 ff. KStG \u201eimmun\u201c gegen eine abkommensrechtliche Sperrwirkung, da sie unilaterale Missbrauchsverhinderungsvorschriften sind (Gosch<\/em>, in Gosch, KStG3<\/sup>, \u00a7\u00a08b Rn. 278c und BFH\/PR 2015 S.\u00a0173). Ob sich diese unterschiedliche Behandlung von \u00a7 1 AStG einerseits und \u00a7\u00a08b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG andererseits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Da \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG mit dem JStG 2008 eingef\u00fchrt wurde, sollten erste finanzgerichtliche Entscheidungen zeitnah zu erwarten sein.<\/p>\n

Der Nichtanwendungserlass vom 30.03.2016 \u00e4u\u00dfert sich nicht zu einer m\u00f6glichen Sperrwirkung des \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatzes gegen\u00fcber \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a04 ff. KStG und \u00a7\u00a03c Abs.\u00a02 Satz\u00a02 ff. EStG. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung eine Sperrwirkung \u2013 wie bei \u00a7\u00a01 AStG \u2013 ablehnt.<\/p>\n

Ausblick<\/h1>\n

Der am 30.03.2016 ver\u00f6ffentlichte Nichtanwendungserlass wurde bereits von der Beratungspraxis erwartet und wird mit Sicherheit noch intensiv diskutiert werden. Die Steuerpflichtigen k\u00f6nnen sich in \u201eoffenen\u201c F\u00e4llen weiterhin auf die neuere Rechtsprechung des BFH berufen. Da bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, ob sich die abkommensrechtliche Sperrwirkung des \u201edealing at arm\u2019s length\u201c-Grundsatzes auch auf \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG und \u00a7 3c Abs. 2 Satz 2 ff. EStG auswirkt, sollten auch in diesem Zusammenhang einschl\u00e4gige Sachverhalte \u201eoffen\u201c gehalten werden.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sollte die Beratungspraxis mit einer Reaktion des Gesetzgebers rechnen. Dem Vernehmen nach zieht der Gesetzgeber ein Nichtanwendungsgesetz in Form eines \u201etreaty override\u201c in Betracht. Ob diese Gesetzes\u00e4nderung sich nur auf \u00a7\u00a01 AStG bezieht oder auch andere Vorschriften zur Eink\u00fcnftekorrektur einbezieht, ist bislang noch nicht abzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein aktueller Brennpunkt des Internationalen Steuerrechts ist die neuere Rechtsprechung des BFH zur Eink\u00fcnftekorrektur bei verbundenen Unternehmen. F\u00fcr F\u00e4lle einer grenz\u00fcberschreitenden Darlehensvergabe zwischen verbundenen Unternehmen hat der BFH entschieden, dass eine vom Darlehensgeber vorgenommene Teilwertabschreibung nicht nach \u00a7 1 AStG … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44863,2241],"tags":[45002,45004,3548,3096,30610],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7902"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7902"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7902\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7904,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7902\/revisions\/7904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}