{"id":7927,"date":"2016-05-06T14:06:17","date_gmt":"2016-05-06T12:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7927"},"modified":"2016-05-06T14:06:17","modified_gmt":"2016-05-06T12:06:17","slug":"common-reporting-standard","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/05\/06\/common-reporting-standard\/","title":{"rendered":"Common Reporting Standard"},"content":{"rendered":"
\"RA

RA Dr. Peter Bujotzek, LL.M., Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt<\/p><\/div>\n

Seit dem 1.\u00a0Januar 2016 ist der sog. Common Reporting Standard (CRS) in Deutschland in Kraft. CRS basiert auf einer multilateralen Vereinbarung \u00fcber den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die bestimmte Finanzinstitute verpflichtet, Informationen \u00fcber die Inhaber der von ihnen gef\u00fchrten Finanzkonten zu melden (vgl. Buge<\/em>, Steuerboard vom 18.06.2015<\/a>).<\/p>\n

Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz <\/strong><\/p>\n

Der CRS ist in die EU-Amtshilferichtlinie (i.d.F. der \u00c4nderungsrichtlinie 2014\/107\/EU) aufgenommen und vom deutschen Gesetzgeber im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) umgesetzt worden. Terminologisch und inhaltlich ist das Identifizierungs- und Meldeverfahren an das U.S.-Vorbild FATCA angelehnt (vgl. zu diesem bereits Dorfmueller<\/em>, Steuerboard vom 13.07.2011<\/a>; Buge<\/em>, Steuerboard vom 29.08.2013<\/a>; Bujotzek<\/em>, Steuerboard vom 30.04.2014<\/a>). Verpflichtete Finanzinstitute sind wie bei FATCA vor allem Banken, Verwahrinstitute sowie bestimmte Versicherungen und Investmentunternehmen, einschlie\u00dflich Fonds.<\/p>\n

W\u00e4hrend allerdings FATCA auf die Identifizierung von US-Personen beschr\u00e4nkt ist, m\u00fcssen gem\u00e4\u00df CRS Personen identifiziert und ggf. gemeldet werden, die in einem anderen der (bisher) 80 teilnehmenden Staaten als das meldepflichtige Finanzinstitut ans\u00e4ssig sind. Zu meldende Informationen sind: Name, Adresse, steuerliche Ans\u00e4ssigkeit und bestimmte weitere Merkmale. Finanzinstitute ohne meldepflichtige Kunden bzw. Investoren (sog. Kontoinhaber) d\u00fcrften damit die absolute Ausnahme sein. Die Meldungen m\u00fcssen wie bei FATCA an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) erfolgen, erstmalig f\u00fcr das Jahr 2016 bis zum 31.07.2017.<\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfungsplicht folgt derselben \u201eLogik\u201c wie bei FATCA: Zu identifizieren und ggf. zu melden sind zum einen Kontoinhaber, die nat\u00fcrliche Personen sind. Bei Rechtstr\u00e4gern ist dagegen zu unterscheiden: Sind Kontoinhaber ihrerseits Finanzinstitute, kann von einer Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich abgesehen werden (weil der Kontoinhaber selbst im Hinblick auf seine Kontoinhaber CDR-verpflichtet ist). Kontoinhaber, die sog. Non-Financial Foreign Entity (NFFE) sind, m\u00fcssen dagegen identifiziert und ggf. gemeldet werden; erzielt die NFFE \u00fcberwiegend Einnahmen aus Dividenden, Mieten, Lizenzgeb\u00fchren oder Zinsen (sog. passive NFFE), sind die meldepflichtigen Finanzinstitute zus\u00e4tzlich verpflichtet, die Ans\u00e4ssigkeit der die passive NFFE beherrschenden Personen abzufragen.<\/p>\n

Risikoverteilung f\u00fcr falsche Meldungen<\/strong><\/p>\n

Die Finanzinstitute haben in gr\u00f6\u00dferem Umfang als bei FATCA die M\u00f6glichkeit, den CRS-Status und die f\u00fcr die Meldung relevanten Daten mittels Selbstauskunftsb\u00f6gen bei den Kontoinhabern abzufragen. Auf die Selbstausk\u00fcnfte d\u00fcrfen die meldepflichtigen Finanzinstitute grunds\u00e4tzlich vertrauen, es sei denn, die Selbstauskunft eines Kontoinhabers erscheint aufgrund tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde oder rechtlicher Unklarheiten nicht plausibel. Bei leichtfertiger Abgabe einer unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Meldung droht dem Finanzinstitut ein Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 Euro.<\/p>\n

Zweifelsfragen stellen sich allerdings im Details, beispielsweise bei der Frage, ob auch Informationen \u00fcber Gesch\u00e4ftsleiter als beherrschende Personen eines passiven NFE zu melden sind.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftsleiter juristischer Personen als beherrschende Personen<\/strong><\/p>\n

Die Definition einer beherrschenden Person gem\u00e4\u00df FKAustG verweist auf die sog. FATF-Recommendations, d.h. Empfehlungen einer zwischenstaatlichen Institution zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche. Was auf den ersten Blick plausibel erscheinen mag, erweist sich aufgrund unterschiedlicher Ziele von CRS einerseits und Geldw\u00e4scheregelungen andererseits teilweise als ein Holzweg:<\/p>\n

Die Definition des \u201ewirtschaftlich Berechtigten\u201c gem\u00e4\u00df den FATF-Recommendations erfasst auch Gesch\u00e4ftsleiter, sofern ansonsten keine Personen existieren, die aufgrund ihrer kapitalm\u00e4\u00dfigen Beteiligung oder Berechtigung als wirtschaftlich Berechtigte Personen des Rechtstr\u00e4gers anzusehen sind. Die \u00dcberpr\u00fcfung eines solchen wirtschaftlich Berechtigten leuchtet unter dem Blickwinkel der Vermeidung von Geldw\u00e4sche und des damit verbundenen Schutzes der Integrit\u00e4t des Finanzsystems ein.<\/p>\n

Anderes gilt aber f\u00fcr den CRS. Dessen Ziel ist es, die Verschleierung steuerpflichtiger Einnahmen durch die Zuhilfenahme von Auslandsgesellschaften zu vermeiden und die Besteuerung sicherzustellen. Im Hinblick hierauf leuchtet eine Meldeplicht in Bezug auf einen Gesch\u00e4ftsleiter, der an einer Gesellschaft nicht als Gesellschafter beteiligt ist und dem daher die Eink\u00fcnfte der Gesellschaft steuerlich nicht zugerechnet werden, nicht ohne Weiteres ein.<\/p>\n

Dennoch enthalten viele der formularm\u00e4\u00dfig verwendeten Selbstauskunftsfrageb\u00f6gen Fragen zu Informationen \u00fcber Gesch\u00e4ftsleiter. Dies ist vor dem Hintergrund fehlender Anweisungen seitens der Finanzverwaltung sowie der Bu\u00dfgeldandrohung verst\u00e4ndlich, allerdings verursacht dieses \u201eMelden macht frei\u201c-Prinzip erheblichen unn\u00f6tigen Aufwand und f\u00fchrt zu Folgeproblemen. Bedenkt man, dass mit CRS ein weiterer Teil von origin\u00e4ren Verwaltungsaufgaben auf Steuerpflichtige abgew\u00e4lzt wird, ist zu hoffen, dass die Finanzverwaltung \u2013 \u00e4hnlich wie bei FATCA \u2013 den meldepflichtigen Finanzinstituten mit konkretisierenden Anweisungen aushilft (vgl. hierzu auch Buge<\/em>, Steuerboard vom 18.06.2015<\/a>).<\/p>\n

Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Deutsche Finanzinstitute m\u00fcssen zum 31.07.2017 erstmalig eine Meldung an das BZSt im Rahmen des CRS f\u00fcr ihre meldepflichtigen Konten abgeben. Der damit verbundene Aufwand kann erheblich sein. Es stellen sich dieselben \u2013 zum Teil ungel\u00f6sten \u2013 Fragen wie bei FATCA, deren praktische Bedeutung nunmehr um ein Vielfaches zunimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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