{"id":7956,"date":"2016-05-27T13:05:20","date_gmt":"2016-05-27T11:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7956"},"modified":"2016-05-27T13:05:20","modified_gmt":"2016-05-27T11:05:20","slug":"eingeschraenkter-vorsteuerabzug-bei-unternehmensgruendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/05\/27\/eingeschraenkter-vorsteuerabzug-bei-unternehmensgruendern\/","title":{"rendered":"Eingeschr\u00e4nkter Vorsteuerabzug bei Unternehmensgr\u00fcndern"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Svetlana Heil,
Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Bei der Gr\u00fcndung eines Unternehmens gilt es, bereits im Vorfeld viele rechtliche und wirtschaftliche Fragen zu kl\u00e4ren. Hierzu z\u00e4hlen z.B. die Rechtsformwahl f\u00fcr das k\u00fcnftige Unternehmen, das Erstellen eines Businessplanes und die eigentliche Vorbereitung der sp\u00e4teren unternehmerischen T\u00e4tigkeit. Werden bei solchen Vorfeldentscheidungen Berater zu Hilfe gezogen, m\u00f6chten die Gr\u00fcnder oder die sp\u00e4tere Gesellschaft die dadurch entstandenen Kosten steuerlich geltend machen. Inwieweit die (vermeintlich) k\u00fcnftigen Gesellschafter die entstandene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen k\u00f6nnen, hatte k\u00fcrzlich erneut der BFH zu kl\u00e4ren (BFH vom 11.11.2015 \u2013 V R 8\/15, DB 2016 S. 689<\/a>).<\/p>\n

Beratungsleistungen vor einer GmbH-Gr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

Im Urteilsfall hatte ein Angestellter eine Ein-Mann-GmbH gr\u00fcnden wollen. Diese GmbH sollte nach ihrer Gr\u00fcndung einen bestehenden Betrieb einer anderen Gesellschaft kaufen (Asset-Deal). Hierzu hatte sich der Steuerpflichtige von einer Unternehmensberatungsgesellschaft und einem Rechtsanwalt beraten lassen. Die Gr\u00fcndung der GmbH sowie der Unternehmenskauf scheiterten schlie\u00dflich aus Finanzierungsgr\u00fcnden.<\/p>\n

F\u00fcr den Veranlagungszeitraum reichte der Steuerpflichtige bei seinem Finanzamt eine Umsatzsteuererkl\u00e4rung ein und machte darin die auf die Beratungsleistungen entfallenen Umsatzsteuerbetr\u00e4ge als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt lehnte die Veranlagung und den Vorsteuerabzug ab.<\/p>\n

Entscheidung des BFH: Kein Vorsteuerabzug bei nicht \u00fcbertragbaren Beratungsleistungen<\/strong><\/p>\n

Anders als die Vorinstanz (FG D\u00fcsseldorf vom 30.01.2015 \u2013 1 K 1523\/14 U, RS1046625<\/a>; vgl. dazu Graw<\/em>, StR kompakt, DB0694428<\/a>) versagte der BFH den Vorsteuerabzug, weil der GmbH-Gr\u00fcnder kein umsatzsteuerlicher Unternehmer gewesen sei und die Beratungsleistungen auch nicht auf die k\u00fcnftige GmbH \u00fcbertragbar seien.<\/p>\n

Unternehmerstellung eines Gesellschafters<\/strong><\/p>\n

Zum Vorsteuerabzug ist grunds\u00e4tzlich nur berechtigt, wer umsatzsteuerlich als Unternehmer anzusehen ist. Beabsichtigt ein Gr\u00fcnder gegen\u00fcber seiner GmbH etwa nachhaltig eigene Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen, wird er dadurch (auch schon vor GmbH-Gr\u00fcndung) zum Unternehmer und kann die Vorsteuer geltend machen. Plant er dagegen lediglich die Anteile an der k\u00fcnftigen GmbH zu halten, reicht das f\u00fcr eine Unternehmerstellung nicht aus und der eigene Vorsteuerabzug entf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n

Im Urteilsfall beabsichtigte der Gr\u00fcnder nicht, gegen\u00fcber der k\u00fcnftigen GmbH entgeltliche Leistungen zu erbringen. Deswegen verneinte der BFH die \u201eeigene\u201c Vorsteuerberechtigung des k\u00fcnftigen Gesellschafters.<\/p>\n

Ausnahme: Investitionsumsatz des Gesellschafters<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund der Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts pr\u00fcfte der BFH sodann, ob die Vorsteuerabzugsberechtigung doch nicht ausnahmsweise im Sinne der EuGH-Rechtsprechung gegeben ist. Danach kann die Vorsteuer auch dann geltend gemacht werden, wenn Gesellschafter vor Gr\u00fcndung und Eintragung der Gesellschaft bestimmte Investitionskosten f\u00fcr Zwecke der k\u00fcnftigen GmbH und im Hinblick auf deren wirtschaftliche T\u00e4tigkeit getragen haben (EuGH vom 29.04.2004 \u2013 Rs. C-137\/02, Faxworld, RS0840956<\/a>; vom 01.03.2012 \u2013 Rs. C-280\/10, Polski Trawertyn, DB0469747<\/a>; vom 13.03.2014 \u2013 Rs. C-204\/13, Malburg, RS0849220<\/a>; vgl. hierzu M\u00fcller<\/em>, StR kompakt, DB0650569<\/a>). Der EuGH sieht es als europarechtswidrig an, wenn weder die Gesellschaft noch die Gesellschafter ein Recht auf Vorsteuerabzug f\u00fcr Investitionskosten haben, die vor Gr\u00fcndung und Eintragung der Gesellschaft angefallen sind. Die Vorsteuerabzugsberechtigung nach der Rechtsprechung des EuGH setzt jedoch voraus, dass das Investitionsgut dem Verm\u00f6gen der neu gegr\u00fcndeten Gesellschaft \u201ezuw\u00e4chst\u201c.<\/p>\n

Diese Ausnahme sah der BFH im Urteilsfall nicht als erf\u00fcllt an, weil die vom Gr\u00fcnder bezogenen Beratungsleistungen nicht \u00fcbertragbar gewesen seien. Es h\u00e4tten daher keine \u201e\u00fcbertragbaren Verm\u00f6genswerte\u201c bzw. \u201eInvestitionsg\u00fcter\u201c vorgelegen.<\/p>\n

Im Ergebnis reduziert der BFH die EuGH-Rechtsprechung auf die einzige Frage, ob die erworbenen Verm\u00f6genswerte \u00fcbertragbar sind. Er geht auch nicht weiter darauf ein, warum die bezogenen Beratungsleistungen nicht \u00fcbertragbar seien. Es wird lediglich festgestellt, dass durch die Beratungsleistungen keine \u00fcbertragbaren Verm\u00f6genswerte entstanden sind.<\/p>\n

Praxishinweis<\/strong><\/p>\n

Das BMF hat sich bisher nicht zu dem Urteil ge\u00e4u\u00dfert und es auch noch nicht zur Ver\u00f6ffentlichung im BStBl. bestimmt. Ob der rechtlichen W\u00fcrdigung des BFH zuzustimmen ist oder nicht, das Urteil wird in der Praxis vorerst jedenfalls beachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die entscheidende Frage wird daher sein, wann eine Leistung derart \u00fcbertragbar ist, dass sie in das Verm\u00f6gen der neu gegr\u00fcndeten Gesellschaft \u00fcbergehen kann. Eine unentgeltliche \u00dcberlassung zur Nutzung, ohne einen Verm\u00f6genszuwachs bei der Gesellschaft, wird angesichts der EuGH-Rechtsprechung jedenfalls nicht ausreichen.<\/p>\n

In vielen F\u00e4llen kann der Problematik dadurch abgeholfen werden, dass unmittelbar nach der GmbH-Gr\u00fcndung zwischen den Gesellschaftern und der neu gegr\u00fcndeten GmbH eine Vertrags\u00fcbernahme vereinbart wird. Es wird ein \u00dcberleitungsvertrag geschlossen, wonach die GmbH solche Beratungsvertr\u00e4ge \u00fcbernimmt, welche f\u00fcr ihre Zwecke und im Hinblick auf ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit vom Gr\u00fcnder abgeschlossen worden sind. Soweit die Beratungsleistung noch nicht vollst\u00e4ndig erbracht worden ist und auch keine Teilleistungen vorliegen, erkennt die Finanzverwaltung in solchen F\u00e4llen den neuen Vertragspartner (die GmbH) als Leistungsempf\u00e4nger der gesamten Leistung an (A 3.5 Abs. 7a Satz 5 UStAE). Der GmbH steht dann auch der volle Vorsteuerabzug aus den Beratungsleistungen zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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