{"id":7961,"date":"2016-05-31T12:10:10","date_gmt":"2016-05-31T10:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7961"},"modified":"2016-05-31T12:10:10","modified_gmt":"2016-05-31T10:10:10","slug":"konzernname-oder-marke-das-ist-die-verrechnungs-preisfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/05\/31\/konzernname-oder-marke-das-ist-die-verrechnungs-preisfrage\/","title":{"rendered":"Konzernname oder Marke? Das ist die (Verrechnungs-)Preisfrage"},"content":{"rendered":"
\"WP\/StB\/FB

WP\/StB\/FB IStR Benno Lange, Partner bei der DHPG, Gummers- bach<\/p><\/div>\n

F\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmensgruppen geh\u00f6rt die Angemessenheit konzerninterner Verrechnungspreise regelm\u00e4\u00dfig zu den am intensivsten diskutierten Themen in steuerlichen Betriebspr\u00fcfungen. Die Schwerpunkte dieser Diskussionen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschoben: weg von den Preisen f\u00fcr klassische Warenlieferungen und Dienstleistungen hin zur Verrechnung von immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern. Dabei hat die Regelungsdichte f\u00fcr die Verrechnung solcher Wirtschaftsg\u00fcter dem Grunde und der H\u00f6he nach in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Mitten in diese vielschichtige Diskussion f\u00e4llt nun eine Entscheidung des BFH, der sich mit einem speziellen Aspekt in der Verrechnung immaterieller Wirtschaftsg\u00fcter zu besch\u00e4ftigen hatte: Der unentgeltlichen Nutzung des Konzernnamens durch (ausl\u00e4ndische) Tochtergesellschaften (BFH vom 21.01.2016 \u2013
\nI R 22\/14, DB 2016 S. 1169<\/a>).<\/p>\n

Namensnutzung ist nicht entgeltpflichtig<\/strong><\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 21.01.2016 (a.a.O.) stellt der I. Senat des BFH klar, dass eine Namensnutzung im Konzern keine Gesch\u00e4ftsbeziehung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 4 AStG a.F. begr\u00fcndet, die den gewinnerh\u00f6henden Ansatz eines Korrekturbetrags im Sinne von \u00a7 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Entscheidung war der Fall einer polnischen Kapitalgesellschaft, die technische Ausr\u00fcstung entwickelt und produziert. Ihr in Deutschland ans\u00e4ssiger Mehrheitsgesellschafter war Inhaber eines grafisch gestalteten und gesch\u00fctzten Markenzeichens (Logo), das die polnische Gesellschaft in ihrem Internetauftritt, auf Gesch\u00e4ftspapieren und Fahrzeugen verwendete, ohne hierf\u00fcr ein Entgelt zu zahlen. Eine entsprechende Erlaubnis enthielt \u00a7 2 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages: \u201eDie Gesellschaft kann eine Abk\u00fcrzung des Firmennamens (\u2026) und ein sie auszeichnendes graphisches Zeichen gebrauchen.\u201c<\/p>\n

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag interpretiert der BFH lediglich als eine \u00dcberlassung des Firmennamens. Ein solcher diene lediglich zur Unternehmensunterscheidung, so dass eine \u00dcberlassung keine Gesch\u00e4ftsbeziehung im Sinne des \u00a7 1 Abs. 4 AStG a.F. darstelle und folglich hierf\u00fcr auch kein Entgelt verrechnet werden k\u00f6nne. In der Konsequenz folgt der BFH damit auch der Auffassung der Finanzverwaltung, die das Recht, den Konzernnamen zu f\u00fchren, dem sogenannten \u201eR\u00fcckhalt im Konzern\u201c zuordnet und somit f\u00fcr nicht entgeltpflichtig h\u00e4lt (BMF-Schreiben vom 23.02.1983, BStBl. I 1983 S. 218 [Verwaltungsgrunds\u00e4tze 1983], Tz. 6.3.2).<\/p>\n

Abgrenzung zur Markennutzung \u2013 Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 09.08.2000<\/strong><\/p>\n

Etwas anderes w\u00fcrde allerdings gelten, wenn der Tochtergesellschaft durch vertragliche Vereinbarung das Recht einger\u00e4umt worden w\u00e4re, den Konzernnamen und das Firmenlogo als Warenzeichen f\u00fcr die im Gebiet verkauften oder zum Verkauf angebotenen Produkte zu nutzen und somit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt w\u00fcrde. In diesem Fall k\u00f6nne die \u00dcberlassung des Markenrechts im Vordergrund stehen und insoweit insgesamt ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung gefordert werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass ein eigenst\u00e4ndiger Wert f\u00fcr das Markenrecht festzustellen ist.<\/p>\n

An dieser Stelle fallen die Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung des aktuellen BFH-Urteils vergleichsweise knapp aus. Vielmehr wird auf die Entscheidung vom 09.08.2000 (I R 12\/99, BStBl. II 2001 S. 140 = DB 2001 S. 176<\/a>) verwiesen; insoweit sieht der Senat offenbar weder Korrektur- noch Konkretisierungsbedarf. Es lohnt sich also, vor dem Hintergrund des aktuellen Falls, einen n\u00e4heren Blick in die seinerzeitige Begr\u00fcndung zu werfen. Hier hatte der BFH zur Frage des eigenst\u00e4ndigen Wertes der Marke nicht allein auf eine tats\u00e4chlich eingetretene Absatzsteigerung bzw. Erh\u00f6hung des einschl\u00e4gigen Marktanteils abgestellt. Vielmehr komme es darauf an, \u201eob die mit der Einr\u00e4umung verbundenen besonderen und marktf\u00e4higen Schutzrechte geeignet sind, zur Absatzf\u00f6rderung beizutragen\u201c.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend stellte der BFH auch einige aus seiner Sicht bedeutsame Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung des eigenst\u00e4ndigen Wertes auf. So komme es z.B. an auf<\/p>\n