{"id":7966,"date":"2016-06-02T08:30:42","date_gmt":"2016-06-02T06:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7966"},"modified":"2016-06-01T18:35:20","modified_gmt":"2016-06-01T16:35:20","slug":"grunderwerbsteuer-und-share-deal-warum-nicht-sein-darf-was-nicht-sein-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/06\/02\/grunderwerbsteuer-und-share-deal-warum-nicht-sein-darf-was-nicht-sein-kann\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer und Share Deal \u2013 Warum nicht sein darf, was nicht sein kann"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Dr. Hardy Fischer, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

In der Ausgabe 21\/2016 vom 21.05.2016 findet sich im SPIEGEL unter dem Titel \u201eHochhaus steuerfrei zu verkaufen\u201c<\/em> ein bemerkenswerter Artikel. Dargelegt wird, wie Investoren angeblich mithilfe eines \u201elegalen Tricks\u201c<\/em> sowie u.a. unter Nutzung \u201eausgekl\u00fcgelter Firmenkonstrukte\u201c<\/em>, eines \u201eraffinierten Steuersparmodells\u201c<\/em>, \u201eFirmenm\u00e4nteln\u201c<\/em> und \u201eTreuhandvereinbarungen\u201c<\/em> den Anfall von Grunderwerbsteuer verhindern. F\u00fcr Immobilienerwerbe ohne Anfall von Grunderwerbsteuer werden sodann prominente Beispiele angef\u00fchrt (\u00dcbertragung Eurotower in Frankfurt 2015; Verkauf TLG 2012 etc.). Die Politik, allen voran Hessen, wolle deshalb nach Informationen des SPIEGEL einen Vorschlag f\u00fcr eine Reform der Grunderwerbsteuer vorlegen. Der Artikel ist Anlass, die damit zusammenh\u00e4ngende faktische und rechtliche Situation genauer zu beleuchten.<\/p>\n

Share Deal \u2013 Status Quo<\/strong><\/p>\n

Nach geltender Rechtslage besteht die M\u00f6glichkeit, dass ein Erwerb einer immobilienhaltenden Gesellschaft nicht stets Grunderwerbsteuer ausl\u00f6st. Im Unterschied zum direkten Erwerb einer Immobilie (Asset Deal) f\u00fchrt der Erwerb einer immobilienhaltenden Gesellschaft dann nicht zu Grunderwerbsteuer, wenn die 95%-Grenze nicht erreicht wird. Solange ein Investor allein \u2013 oder in Verbindung mit Nahestehenden \u2013 direkt oder indirekt weniger als 95% der Anteile der Immobiliengesellschaft auf sich vereint, f\u00e4llt keine Grunderwerbsteuer an. Bei immobilienhaltenden Personengesellschaften besteht das zus\u00e4tzliche Erfordernis, dass auch die restlichen mehr als 5% in den letzten f\u00fcnf Jahren nicht \u00fcbertragen wurden. Die dabei anzuwendenden, teilweise komplizierten Details bei indirekten Anteilserwerben sollen hier unber\u00fccksichtigt bleiben. Wird die 95%-Grenze \u00fcberschritten, wird Grunderwerbsteuer ausgel\u00f6st, und zwar zu 100% auf den gesamten inl\u00e4ndischen Immobilienbestand der Gesellschaft.<\/p>\n

Die Grunderwerbsteuer d\u00fcrfte vermutlich den prozentual am st\u00e4rksten gestiegenen Anteil am Gesamtsteueraufkommen der letzten Jahre haben (von 4,9 Mrd. \u20ac im Jahr 2009 auf \u00fcber 11,2 Mrd. \u20ac im Jahr 2015). Und dies auch und vor allem dank der vielen Gro\u00df-Investoren, die noch immer per Asset Deal kaufen. Die seit 2007 stetig steigenden Grunderwerbsteuers\u00e4tze (in einigen Bundesl\u00e4ndern kam es mittlerweile fast zu einer Verdopplung von 3,5% auf 6,5%) haben ohne Zweifel dazu gef\u00fchrt, dass der Share Deal grunderwerbsteuerlich interessanter geworden ist \u2013 verwerflich, wie es der SPIEGEL-Artikel darstellt, ist er aber dennoch nicht:<\/p>\n