{"id":7984,"date":"2016-06-23T16:10:11","date_gmt":"2016-06-23T14:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=7984"},"modified":"2016-06-23T16:11:21","modified_gmt":"2016-06-23T14:11:21","slug":"erbschaftsteuer-fuer-unternehmensvermoegen-kompromissloesung-zur-erbschaftsteuer-reform-ist-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/06\/23\/erbschaftsteuer-fuer-unternehmensvermoegen-kompromissloesung-zur-erbschaftsteuer-reform-ist-da\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuer f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen: Kompromissl\u00f6sung zur Erbschaftsteuer-Reform ist da"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB\/FAStR

RA\/StB\/FAStR Dr. G\u00f6tz T. Wiese, WIESE LUKAS, Hamburg<\/p><\/div>\n

Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer-Reform (vgl. dazu L\u00fcdicke<\/em>, DB1207569<\/a>), auf den sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 19.06.2016 geeinigt haben und den der Finanzausschuss am 22.06.2016 beschlossen hat, scheint den Forderungen der Wirtschaft und insbesondere der Unternehmensverb\u00e4nde weitgehend entgegen zu kommen. Das Konzept der Beg\u00fcnstigung von Betriebsverm\u00f6gen wurde aufrechterhalten, mit einer Begrenzung der H\u00f6he nach und erg\u00e4nzenden Korrekturen des Regierungsentwurfs vom 08.07.2015 (DB0707996<\/a>; vgl. dazu auch Bockhoff\/Eick<\/em>, DB 2015 S. 1685<\/a>). Aber die Neuregelung hat vor allem zwei entscheidende Schwachstellen:<\/p>\n

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Kompromiss mit Schwachstellen<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst wird die Unternehmensbewertung die neue Kampflinie der Erbschaftsteuer, jedenfalls bei gro\u00dfen Unternehmen. In der Theorie soll s\u00e4mtliches Verm\u00f6gen \u2013 H\u00e4user, Aktien, Betriebe \u2013 einheitlich mit dem Verkehrswert angesetzt werden. Die Bewertung von Betrieben ist jedoch naturgem\u00e4\u00df schwierig: Einen objektiven Wert gibt es nicht. Das war in der Vergangenheit praktisch weniger bedeutsam, denn Betriebsverm\u00f6gen war zu 85% bzw. 100% von der Erbschaftsteuer verschont. Die Verschonung wird jetzt bei Erwerben ab 26\u00a0Mio. Euro begrenzt, d.h. die Bewertung von Gro\u00dfunternehmen wirkt sich auf die H\u00f6he der Erbschaftsteuer aus. Unterhalb der Schwelle zu den Gro\u00dfunternehmen bleibt Betriebsverm\u00f6gen unter \u2013 zunehmend komplizierten \u2013 Voraussetzungen weiterhin steuerfrei. Dies mag man begr\u00fc\u00dfen. Aber die langfristige Tragf\u00e4higkeit des Kompromisses ist br\u00fcchig. Und dies ist die zweite Schwachstelle: Die Erbschaftsteuer bleibt als politisches Schlachtfeld erhalten. Die verfassungsrechtliche Situation ist weiter problematisch; Gerechtigkeitsvorstellungen divergieren, und der n\u00e4chste Bundestagswahlkampf steht bevor. Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit ist erheblich. W\u00fcnschenswert w\u00e4re ein in weiten Teilen des politischen Spektrums konsentiertes Moratorium, das f\u00fcr zehn Jahre Rechtssicherheit bietet. In dieser Zeit sollte eine grundlegende wissenschaftliche und politische Diskussion \u00fcber Legitimation und Ausgestaltung der Erbschaftsteuer gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Zun\u00e4chst aber muss der aktuelle Kompromiss zur Erbschaftsteuer das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Dieses soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Dabei kommt im Bundesrat den gr\u00fcn mitregierten Landesregierungen entscheidende Bedeutung zu. Bei aller Kritik der Gr\u00fcnen gibt es doch Signale der Zustimmung, so z.B. aus Baden-W\u00fcrttemberg. Die Parlamentarier m\u00fcssen sich dabei mit den folgenden Regelungen befassen:<\/p>\n

Lohnsummentest<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzgeber wird jetzt Unternehmen mit bis zu f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten von der Lohnsummenpr\u00fcfung freistellen und hat damit einen vern\u00fcnftigen Kompromiss zwischen den Vorgaben des Verfassungsgerichts und den praktischen Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft gefunden.<\/p>\n

Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Es bleibt beim Verwaltungsverm\u00f6genstest, der allerdings neu konturiert wird. Kaskadeneffekte sollen vermieden werden, daher kommt es k\u00fcnftig zu einer Verbund-Verm\u00f6gensbetrachtung. Zur Vermeidung von Missbr\u00e4uchen darf das Verwaltungsverm\u00f6gen nur 10% ausmachen (Finanzmittel: 15%). Drittlandsbeteiligungen bei einer Holdinggesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundst\u00fccke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten \u00fcberlassen werden (z.B. bei Brauereigastst\u00e4tten und Tankstellen), werden als Betriebsverm\u00f6gen beg\u00fcnstigt. Beim Erwerb von Todes wegen sind Mittel, die innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall im Unternehmen investiert werden, steuerlich ebenfalls beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Familienunternehmen<\/strong><\/p>\n

Lange im Streit war die Behandlung von Familiengesellschaftern, die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen unterliegen (Vinkulierung). Die Kompromissl\u00f6sung sieht nunmehr vor, dass bei Vinkulierung, die zwei Jahre vor und 20 Jahre nach Unternehmens\u00fcbergang besteht, 30% des Unternehmenswertes steuerfrei gestellt werden. Hier ist der Zeitraum zwar gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Regierungsentwurf verk\u00fcrzt worden, aber eine nachlaufende Vinkulierungsfrist von 20 Jahren ist weiterhin viel zu lang. Dies sollte im Gesetzgebungsverfahren unbedingt nachgebessert werden, um den Schutz f\u00fcr Familienunternehmen vor \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Belastung zu verbessern.<\/p>\n

Hoffentlich kann dem Gesetzgeber die Umsetzung dieser Regelung \u00fcberhaupt unfallfrei gelingen, denn das Verfassungsgericht hat klar formuliert, dass die Bewertungsebene verfassungsrechtlich prinzipiell ungeeignet ist, politische Lenkungszwecke zu verfolgen.<\/p>\n

Verschonung<\/strong><\/p>\n

Der Verschonungsabschlag von 100% (Vollverschonung) bzw. 85% (Regelverschonung) wird nur f\u00fcr einen beg\u00fcnstigten Verm\u00f6genserwerb bis zur H\u00f6he von 26\u00a0Mio. Euro gew\u00e4hrt. Bei gr\u00f6\u00dferen Erwerben schmilzt der Verschonungsabschlag f\u00fcr jede 750.000 Euro zus\u00e4tzlichen Erwerbs um einen Prozentpunkt ab. Bei Erwerben ab rd. 90 Mio. Euro wird kein Verschonungsabschlag mehr gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Die geplante Verschonungsbedarfspr\u00fcfung, bei der dem Erwerber, der \u2013 verk\u00fcrzt gesagt \u2013 50% seines Privatverm\u00f6gens zur Entrichtung der Erbschaftsteuer einsetzt, die Steuer im \u00dcbrigen erlassen wird, soll unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n

Erweiterte Stundungsregelung<\/strong><\/p>\n

Zudem soll Unternehmenserben (nicht aber Erwerbern im Rahmen vorweggenommener Erbfolge!) die Steuer zinslos f\u00fcr bis zu zehn Jahre gestundet werden. Voraussetzung soll lediglich die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist sein.<\/p>\n

Unternehmensbewertung<\/strong><\/p>\n

Von zentraler praktischer Bedeutung ist die Unternehmensbewertung. Anstelle teurer Gutachten wird in der Praxis oftmals das vereinfachte Ertragswertverfahren angewandt. Bei Einf\u00fchrung des Verfahrens 2008 lag das Zinsniveau deutlich h\u00f6her, so dass der Kapitalisierungsfaktor entsprechend kleiner ausfiel. Die Verm\u00f6gensbewertung muss in Zeiten der Niedrigzinspolitik auch beim vereinfachten Verfahren wieder \u201erealistisch\u201c erfolgen. Zu diesem Zweck soll der Kapitalisierungsfaktor, der auf den nachhaltig erzielbaren Jahresertrag angewandt wird, von derzeit 17,86 auf einen Korridor zwischen 10 und 12,5 abgesenkt werden. Dies ist als Schritt in die richtige Richtung sicher zu begr\u00fc\u00dfen. Aber der Gesetzgeber steckt weiter in dem Dilemma, in das er sich selbst hineinman\u00f6vriert hat: Bleiben die Werte zu hoch, wird die Wirtschaft \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet, zumal jetzt die Verschonung gekappt wird. Werden die Werte zu niedrig angesetzt, droht das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Dazwischen liegt nur ein schmaler Grat: Denn einen \u201ewahren Wert\u201c gibt es nicht.<\/p>\n

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