{"id":8027,"date":"2016-07-20T12:38:37","date_gmt":"2016-07-20T10:38:37","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8027"},"modified":"2016-07-20T12:38:37","modified_gmt":"2016-07-20T10:38:37","slug":"zur-absicht-der-erzielung-eines-kurzfristigen-eigenhandelserfolgs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/07\/20\/zur-absicht-der-erzielung-eines-kurzfristigen-eigenhandelserfolgs\/","title":{"rendered":"Zur Absicht der Erzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolgs: Die geplante Neuregelung des \u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG und \u00a7 8b Abs. 7 KStG"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Dr. Michael Kreft, Partner bei King & Wood Mallesons LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den Entwurf eines \u201eGesetzes zur Umsetzung der \u00c4nderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma\u00dfnahmen gegen Gewinnk\u00fcrzungen und -verlagerungen\u201c beschlossen (XQ1210060<\/a>; zum RefE vgl. Schreiber<\/em>, DB 2016 S. 1456<\/a> sowie Benz\/B\u00f6hmer<\/em>, DB 2016 S. 1531<\/a>). Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch einen \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr \u00a7 3 Nr. 40 EStG und \u00a7 8b Abs. 7 KStG, der insbesondere die Planungssicherheit f\u00fcr Beteiligungs- und Holdinggesellschaften hinsichtlich der Steuerfreiheit von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen ab 2017 erheblich verbessern w\u00fcrde.<\/p>\n

Behandlung von Beteiligungsertr\u00e4gen f\u00fcr Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen<\/strong><\/p>\n

\u00a7 3 Nr. 40 EStG sieht vor, dass Dividenden aus Anteilen an K\u00f6rperschaften, die im Betriebsverm\u00f6gen gehalten werden, zu 40% steuerbefreit sind. Das gleiche gilt f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus im Betriebsverm\u00f6gen gehaltenen Gesch\u00e4ftsanteilen und solchen, die im Privatverm\u00f6gen gehalten werden und unter \u00a7 17 EStG fallen. Entsprechend sind Ver\u00e4u\u00dferungsverluste auch nur mit einem Anteil von 60% steuerlich abzugsf\u00e4hig. F\u00fcr Kapitalgesellschaften und andere K\u00f6rperschaften sieht \u00a7 8b KStG grunds\u00e4tzlich vor, dass aus Beteiligungen bezogene Dividenden (ab einer Beteiligungsquote von 10%) und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne steuerbefreit sind. 5% der Dividenden und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne gelten pauschal als nicht abzugsf\u00e4hige Betriebsausgaben und sind damit steuerpflichtig. Ver\u00e4u\u00dferungsverluste sind entsprechend steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG und \u00a7 8 Abs. 7 KStG sind diese Steuerbefreiungen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen jedoch nicht auf Anteile anzuwenden, die von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach \u00a7 1 Abs. 1a KWG oder von Finanzunternehmen i.S.d. KWG gehalten werden. Diese Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG und 8b Abs. 7 KStG, die den Kredit- und Finanzunternehmen vor allem die Verlustverrechnung aus Beteiligungsver\u00e4u\u00dferungen erm\u00f6glichen, sollen nunmehr ab 2017 ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Steuerpflicht und Verlustnutzung bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsunternehmen <\/strong><\/p>\n

Derzeit wird bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten i.S.d. \u00a7 1 Abs. 1a KWG f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG bzw. \u00a7 8b Abs. 7 KStG auf das aufsichtsrechtliche Kriterium abgestellt, ob die Anteile dem Handelsbuch i.S.d. KWG zuzuordnen sind. Ab 2017 soll die Abgrenzung danach erfolgen, ob die Anteile dem Handelsbestand i.S.d. HGB zuzurechnen sind. Die handelsrechtliche Abgrenzung des Umlaufverm\u00f6gens (Handelsbestand) vom Anlageverm\u00f6gen (Nichthandelsbestand, Liquidit\u00e4tsreserve) gilt damit auch steuerlich. Da von einem grunds\u00e4tzlichen Gleichlauf der bankenaufsichtsrechtlichen Abgrenzung des Handelsbuchs gegen das Anlagebuch mit der handelsrechtlichen Abgrenzung des Handelsbestands (Umlaufverm\u00f6gen) gegen das Anlageverm\u00f6gen auszugehen ist, wird diese Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute \u00a0im Regelfall keine \u00c4nderungen zur Folge haben.<\/p>\n

Steuerpflicht und Verlustnutzung k\u00fcnftig nur noch bei dem Bankensektor zugeh\u00f6rigen Finanzunternehmen<\/strong><\/p>\n

Von Finanzunternehmen gehaltene Anteile werden derzeit von \u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG oder \u00a7 8b Abs. 7 KStG erfasst, wenn sie zur \u201eErzielung eines kurzfristigen Eigenhandelserfolges“ erworben werden. Finanzunternehmen wurden in die Ausnahmenregelungen urspr\u00fcnglich aufgenommen, um zu verhindern, dass Kreditinstitute \u00fcber Gestaltungen mit verbundenen Finanzunternehmen Ertr\u00e4ge oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne aus Anteilen steuerfrei realisieren und nur risikobehaftete, verlusttr\u00e4chtige Anteile zur steuerlichen Verlustverrechnung im Kreditinstitut selbst verbleiben.<\/p>\n

Da die Regelung auch anderen Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, Gestaltungen zur Verlustnutzung erm\u00f6glicht, soll die Steuerpflicht und Verlustverrechnung f\u00fcr Finanzunternehmen auf solche Unternehmen beschr\u00e4nkt werden, an denen ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50% beteiligt ist. Die Ausnahmeregelungen des \u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG und \u00a7 8b Abs. 7 KStG sollen damit nur noch f\u00fcr den Bankensektor gelten und damit die schon urspr\u00fcnglich beabsichtigte bankenspezifische Ausrichtung erhalten. Bei den betroffenen Finanzunternehmen soll die Anwendung der \u00a7\u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG und 8b Abs. 7 KStG weiter davon abh\u00e4ngen, dass die Anteile im Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsverm\u00f6gen als Umlaufverm\u00f6gen auszuweisen sind. Damit ist die zutreffende Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufverm\u00f6gen zum Zeitpunkt des Zugangs der Anteile ma\u00dfgeblich. Sp\u00e4tere handelsrechtlich durchaus zul\u00e4ssige Umgliederungen sollen damit ausdr\u00fccklich keine Auswirkungen auf die Anwendung der \u00a7\u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG bzw. 8b Abs. 7 KStG haben.<\/p>\n

Erleichterung f\u00fcr Beteiligungs- und Holdinggesellschaften<\/strong><\/p>\n

Auch wenn sich die Gesetzes\u00e4nderung nach dem Willen des Gesetzgebers gegen Steuergestaltungen zur Verlustnutzung richtet, d\u00fcrfte sie doch f\u00fcr eine Vielzahl von Investoren einen positiven Effekt haben. F\u00fcr strategische wie auch Finanzinvestoren, die \u00fcber Beteiligungs- und Holdinggesellschaften in Unternehmen investieren, w\u00fcrde eine erheblich gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit hinsichtlich der Steuerfreiheit der Beteiligungsertr\u00e4ge und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne geschaffen, da diese au\u00dferhalb des Bankensektors per se schon aus dem Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG bzw.\u00a0 8b Abs. 7 KStG herausfallen. Der BFH hatte bereits mit Urteil vom 14.01.2009 (I R 36\/08, BStBl. II 2009 S. 671 = DB 2009 S. 709<\/a>) entschieden, dass Beteiligungs- und Holdinggesellschaften Finanzunternehmen i.S.d. \u00a7 8b Abs. 7 KStG sind. Damit kam es auch f\u00fcr diese Gesellschaften auf die Frage an, was unter dem nunmehr vom BMF selbst als \u201eunbestimmt\u201c bezeichneten Merkmal der \u201eAbsicht der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges“ zu verstehen ist. So werden auch zum Merkmal der Kurzfristigkeit verschiedene Rechtsauffassungen vertreten, die zum einen an der Absicht, die Beteiligung \u00fcber einen bestimmten Mindestzeitraum zu halten, oder deren Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufverm\u00f6gen ankn\u00fcpfen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen zu \u00a7 3 Nr. 40 Satz 3 EStG und \u00a7 8b Abs. 7 KStG sind zu begr\u00fc\u00dfen. Der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschriften w\u00fcrde dem urspr\u00fcnglichen gesetzgeberischen Ziel entsprechend auf den Bankensektor beschr\u00e4nkt und andere Beteiligungs- und Holdinggesellschaften w\u00fcrden von Gestaltungsaufwand und Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Steuerfreiheit von Dividendenertr\u00e4gen und Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen befreit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 den Entwurf eines \u201eGesetzes zur Umsetzung der \u00c4nderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Ma\u00dfnahmen gegen Gewinnk\u00fcrzungen und -verlagerungen\u201c beschlossen (XQ1210060; zum RefE vgl. Schreiber, DB 2016 S. 1456 sowie Benz\/B\u00f6hmer, DB 2016 S. 1531). Der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,21172],"tags":[44885,44886,3122,2613,44884],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8027"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8027"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8027\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8032,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8027\/revisions\/8032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}