{"id":8049,"date":"2016-08-24T10:06:51","date_gmt":"2016-08-24T08:06:51","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8049"},"modified":"2016-08-24T10:06:51","modified_gmt":"2016-08-24T08:06:51","slug":"aeao-zu-%c2%a7-153-ao-berichtigungspflicht-und-steuerstrafrechtliche-verantwortlichkeit-von-bevollmaechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/08\/24\/aeao-zu-%c2%a7-153-ao-berichtigungspflicht-und-steuerstrafrechtliche-verantwortlichkeit-von-bevollmaechtigten\/","title":{"rendered":"AEAO zu \u00a7 153 AO: Berichtigungspflicht und steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Bevollm\u00e4chtigten"},"content":{"rendered":"
\"RA

RA Francis B. El Mourabit, LL.M., Straf-verteidiger und Unter-nehmensver-treter bei VBB Rechtsanw\u00e4lte, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Mit Schreiben vom 23.05.2016 (DB 2016 S. 1228<\/a>) hat das BMF den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um Ausf\u00fchrungen zu \u00a7 153 AO erg\u00e4nzt. Die Regelung des \u00a7 153 Abs. 1 Nr. 1 AO wirft viele Auslegungsfragen auf, die in der Fachliteratur umstritten sind. Dies hat eine besondere Brisanz, da im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Anzeige- und Berichtigungspflicht aus \u00a7 153 Abs. 1 AO eine steuerstrafrechtliche Verfolgung wegen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem\u00e4\u00df \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO droht (zur Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige vgl. Klepsch<\/em>, Steuerboard vom 09.06.2016<\/a>).<\/p>\n

Zur Anzeige und Berichtigung verpflichtete Personen<\/strong><\/p>\n

Kritisch zu sehen sind die Ausf\u00fchrungen des BMF zu den anzeige- und berichtigungsverpflichteten Personen, soweit diese sich auf gewillk\u00fcrte Vertreter beziehen. Gem\u00e4\u00df dem BMF-Schreiben sind Bevollm\u00e4chtigte, also insbesondere Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte oder Wirtschaftspr\u00fcfer, die eine Erkl\u00e4rung vorbereiten, unterschreiben oder elektronisch \u00fcbermitteln nicht anzeige- und berichtigungspflichtig. Vielmehr seien nur der Steuerpflichtige selbst und die in \u00a7\u00a0153 Abs. 1 Satz 2 AO bezeichneten Personen, also insbesondere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und sonstige gesetzliche Vertreter nach \u00a7 153 Abs. 1 AO anzeige- und berichtigungspflichtig. Insofern suggeriert das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 dem Leser, dass ein Bevollm\u00e4chtigter, der miturs\u00e4chlich an einer unrichtigen Erkl\u00e4rung mitgewirkt hat, bei nachtr\u00e4glicher Erkenntnis von der Unrichtigkeit ohne Bedenken von einer Anzeige gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde absehen kann. Dies ist jedoch u.a. angesichts der bislang ergangenen zum Teil h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zumindest bedenklich.<\/p>\n

Rechtsprechung zur Anzeige- und Berichtigungspflicht von Bevollm\u00e4chtigten<\/strong><\/p>\n

Nach einem zur Vorg\u00e4ngervorschrift (\u00a7 165e AO a.F.) ergangenen Urteil des BGH ist nicht nur der Steuerpflichtige selbst, sondern ganz allgemein derjenige berichtigungspflichtig, der eine mangelhafte Erkl\u00e4rung abgegeben hat (BGH vom 01.11.1966 \u2013 5 StR 479\/66).<\/p>\n

Auch zur aktuellen Regelung des \u00a7\u00a0153 Abs. 1 Nr. 1 AO hat das OLG Koblenz hinsichtlich eines Steuerberaters, der die Fertigung der Jahresabschl\u00fcsse und die Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung \u00fcbernommen hatte, mit Beschluss vom 15.12.1982 entschieden, dass die Berichtigungspflicht nicht nur den Steuerpflichtigen selbst, sondern vielmehr auch denjenigen, der dessen Angelegenheiten wahrnimmt, treffe (OLG Koblenz vom 15.12.1982 \u2013 1 Ss 559\/82, wistra 1983 S. 270).<\/p>\n

Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 20.12.1995 wiederum entschieden, dass sich f\u00fcr einen Steuerberater aus der blo\u00dfen berufsrechtlichen Stellung keine strafrechtliche Garantenstellung und somit keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen herleiten lasse, wenn dieser bei der Erstellung der ma\u00dfgeblichen Steuererkl\u00e4rung lediglich mitgeholfen hat und diese nach Kenntniserlangung von der Unrichtigkeit nicht gegen\u00fcber der Finanzbeh\u00f6rde korrigiert hat. Dabei hat der BGH jedoch ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob etwas anderes gilt, wenn der Steuerberater die Steuererkl\u00e4rung in eigener Verantwortung erstellt und selbst unterschreibt (BGH vom 20.12.1995 \u2013 5 StR 412\/95, RS0779126<\/a>, Tz. 47 a.E.). Der Anwendungsbereich dieses Falles ist dabei nicht zu untersch\u00e4tzen, da die Regelung des \u00a7 153 Abs.1 AO nicht auf die Berichtigung von Steuererkl\u00e4rungen begrenzt ist, sondern vielmehr s\u00e4mtliche Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der Finanzverwaltung betrifft, die Einfluss auf die Festsetzung oder Erhebung von Steuern haben.<\/p>\n

Faktische Berichtigungspflicht f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte<\/strong><\/p>\n

Zudem ist zu beachten, dass sich neben der Regelung des \u00a7 153 Abs. 1 AO eine faktische Anzeigepflicht eines Bevollm\u00e4chtigten aufgrund seiner allgemeinen strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach \u00a7\u00a0370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. \u00a7 13 StGB ergeben k\u00f6nnte (Steuerhinterziehung durch Unterlassen). So wird diskutiert, ob neben der Regelung des \u00a7 153 Abs. 1 AO auch gem\u00e4\u00df \u00a7 369 Abs. 2 AO i.V.m. \u00a7 13 StGB nach allgemeinen strafrechtlichen Grunds\u00e4tzen eine Garantenpflicht besteht, soweit die Abgabe der fehlerhaften Erkl\u00e4rung auf einem pflichtwidrigen Vorverhalten des Bevollm\u00e4chtigten beruht (sog.\u00a0Ingerenz). Wenngleich dies m.E. zu verneinen ist, da m.E. die Regelung des \u00a7 153 Abs. 1 AO als lex specialis die Anwendbarkeit der allgemeinen strafrechtlichen Grunds\u00e4tze zur Garantenpflicht aus Ingerenz sperrt, ist aus der Sicht eines Bevollm\u00e4chtigten zu beachten, dass weder die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung noch die Finanzverwaltung durch Schreiben vom 23.05.2016 zu dieser Frage Stellung genommen haben. Sollte sich insoweit die Auffassung durchsetzen, dass einen Bevollm\u00e4chtigten nach \u00a7\u00a0369 Abs. 2 AO i.V.m. \u00a7\u00a013 StGB eine Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten trifft, kann dieser \u2013 bei nachtr\u00e4glicher Kenntnis von der Unrichtigkeit der abgegebene Erkl\u00e4rung \u2013 einer Strafbarkeit wegen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach \u00a7 370 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. \u00a7\u00a013 StGB unter Umst\u00e4nden nur durch Abgabe einer Selbstanzeige i.S.d. \u00a7 371 AO entgehen. In der Folge w\u00e4re der Bevollm\u00e4chtigte faktisch zur Anzeige und Berichtigung verpflichtet.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Auch wenn das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 beim oberfl\u00e4chlichen Lesen gegenteiliges suggeriert, sollte bei einem Bevollm\u00e4chtigten, der die steuerlichen Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen in eigener Verantwortung wahrnimmt, sehr genau und in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob ihn bei nachtr\u00e4glicher Erkenntnis der Unrichtigkeit einer abgegebenen Erkl\u00e4rung eine Anzeige und Berichtigungspflicht trifft, der er nachkommen muss, um einer steuerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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