{"id":8062,"date":"2016-09-05T16:47:56","date_gmt":"2016-09-05T14:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8062"},"modified":"2016-09-05T16:47:56","modified_gmt":"2016-09-05T14:47:56","slug":"downstream-merger-steuerneutralitaet-trotz-auslaendischer-anteilseigner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/09\/05\/downstream-merger-steuerneutralitaet-trotz-auslaendischer-anteilseigner\/","title":{"rendered":"Downstream merger: Steuerneutralit\u00e4t trotz ausl\u00e4ndischer Anteilseigner?!"},"content":{"rendered":"
\"StB

StB Dr. Thomas Loose, Partner, PwC New York<\/p><\/div>\n

Ziel des UmwStG ist, dass betriebswirtschaftlich erw\u00fcnschte Umstrukturierungen nicht durch steuerrechtliche Folgen behindert werden, die ohne die Regelungen des Umwandlungssteuerrechts eintreten w\u00fcrden. Zu begr\u00fc\u00dfen ist daher, dass gleich zwei FG-Urteile die Abw\u00e4rtsverschmelzung von Kapitalgesellschaften \u2013 abweichend von der Sicht der Finanzverwaltung \u2013 auch dann als steuerneutral m\u00f6glich einstufen, wenn der Anteilseigner der \u00dcbertr\u00e4gerin im Ausland ans\u00e4ssig ist (vgl. dazu auch Philipp<\/em>, DB 2016 S. 2022<\/a>).<\/p>\n

Urteil des FG D\u00fcsseldorf<\/strong><\/p>\n

Im Streitjahr 2009 wurde eine in Deutschland ans\u00e4ssige GmbH grenz\u00fcberschreitend auf ihre 100%-ige Tochtergesellschaft, eine in Luxemburg ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft, verschmolzen. Der Gesellschafter der GmbH war in den USA ans\u00e4ssig. Streitgegenst\u00e4ndlich war, ob die Anteile an der Luxemburger Gesellschaft in der steuerlichen Schlussbilanz der inl\u00e4ndischen GmbH mit dem Buchwert angesetzt werden k\u00f6nnen oder ob eine Aufdeckung der in den Anteilen der \u00dcbertragerin an der \u00dcbernehmerin enthaltenen stillen Reserven zu erfolgen hat, die effektiv i.H.v. 5% steuerpflichtig w\u00e4ren (\u00a7\u00a08b Abs.\u00a02, 3 KStG).<\/p>\n

Entgegen der in Tz.\u00a011.19 UmwStE 2011 dokumentierten Auffassung der Finanzverwaltung kommt das FG D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 22.04.2016 (6 K 1947\/14 K, G, RS1206802<\/a>; vgl. dazu Graw<\/em>, StR kompakt, DB1206842<\/a>) zu dem Ergebnis, dass im Rahmen des cross-border mergers die Anteile an der \u00dcbernehmerin mit dem steuerlichen Buchwert anzusetzen sind. Die Anteile klassifizierten weder tats\u00e4chlich noch in analoger Anwendung als \u00fcbergehende Wirtschaftsg\u00fcter i.S.d. \u00a7\u00a011 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Satz\u00a01 UmwStG. Vielmehr sehe die eigenst\u00e4ndige und abschlie\u00dfende Bewertungsregelung des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UmwStG den Buchwertansatz vor \u2013 unstreitig waren die zwecks Erfassung eines etwaigen Beteiligungskorrekturgewinns erforderlichen Korrekturen um in der Vergangenheit vorgenommene steuerwirksame Abschreibungen und Abz\u00fcge sachverhaltsseitig nicht einschl\u00e4gig.<\/p>\n

Urteil des FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Nahezu zeitgleich und zudem im Einklang mit der o.g. Rechtsprechung urteilte das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.04.2016 \u2013 1 K 1001\/14, RS1212564<\/a>). Im Streitjahr 2006 wurde eine in Deutschland ans\u00e4ssige GmbH auf eine inl\u00e4ndische Tochterkapitalgesellschaft verschmolzen. Auch in diesem Fall war bereits das UmwStG i.d.F. des SEStEG (UmwStG 2006) anwendbar, da die Verschmelzung erst nach dem 12.12.2006 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die steuerliche Ans\u00e4ssigkeit der \u00dcbernehmerin im In- statt im Ausland entfaltet f\u00fcr Streitfrage keine Relevanz.<\/p>\n

Eine Buchwertfortf\u00fchrung hinsichtlich der Anteile an der \u00dcbernehmerin sei nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz geboten, obwohl der Anteilseigner der \u00dcbertr\u00e4gerin im Ausland ans\u00e4ssig ist. Denn die Vorschrift des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UmwStG stelle eine abschlie\u00dfende Bewertungsregelung dar. Dar\u00fcber hinaus greife die Entstrickungsvorschrift des \u00a7\u00a012 KStG nicht, da die Verschmelzung als Umstrukturierungsvorgang unter die Spezialregelung des UmwStG zu subsumieren sei.<\/p>\n

Praxiseffekte<\/strong><\/p>\n

Die Urteile \u00fcberraschen auf Basis einer genauen Analyse des Wortlauts und der Systematik des \u00a7\u00a011 UmwStG nicht: So gehen die Anteile an der \u00dcbernehmerin mangels Durchgangserwerbs zu keinem Zeitpunkt auf die \u00dcbernehmerin \u00fcber, sondern werden vielmehr direkt an die Anteilseigner ausgekehrt, mithin ist der zivilrechtliche Direkterwerb steuerlich nachzuvollziehen. Die Vorschrift des \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 UmwStG liefe andernfalls vollumf\u00e4nglich ins Leere und f\u00fcr die Anwendung der Entstrickungsnorm des \u00a7\u00a012 KStG verbleibt bereits aufgrund des Charakters des UmwStG als lex specialis kein Raum. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine Besteuerung der stillen Reserven m.E. sowohl gegen die unionsrechtlich verb\u00fcrgte Kapitalverkehrsfreiheit als auch gegen das jeweils einschl\u00e4gige abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot versto\u00dfen, z.B. gegen Art.\u00a024 Abs.\u00a04 DBA-USA in Bezug auf die in den Urteilsf\u00e4llen in den USA ans\u00e4ssigen Gesellschafter.<\/p>\n

Zu vermuten ist daher, dass der BFH im bereits anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren (anh\u00e4ngig unter: I R 31\/16) das Urteil des FG D\u00fcsseldorf best\u00e4tigen wird; die Revision wurde auch f\u00fcr das Urteil des FG Rheinland-Pfalz zugelassen, ein anh\u00e4ngiges BFH-Verfahren ist insoweit allerdings (noch) nicht ersichtlich. Steuerpflichtige mit vergleichbaren F\u00e4llen sollten ihre Veranlagungen offen halten bzw. ein Ruhen des Verfahrens sicherstellen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich w\u00e4re eine Best\u00e4tigung der erstinstanzlichen Rechtsprechung durch den BFH auch aus steuerpolitischer Sicht zu begr\u00fc\u00dfen. Denn der downstream merger ist eine in der Praxis wichtige Umstrukturierungstechnik. So kann dieser im Rahmen von konzerninternen Reorganisationen bei sorgf\u00e4ltiger Planung dazu dienen, die oftmals nachteiligen Effekte eines upstream mergers zu vermeiden (Stichwort: 5%-steuerpflichtiger \u00dcbernahmegewinn bzw. steuerlich nicht abzugsf\u00e4higer \u00dcbernahmeverlust mit handelsrechtlich gemindertem Step-up-Volumen aufgrund des Ausweises passiver Latenzen). Weitere Aspekte f\u00fcr die Wahl der Umwandlungsrichtung nach unten statt nach oben k\u00f6nnen etwa der Anfall von Grunderwerbsteuer sowie der Untergang von Verlustattributen sein. Eine Abw\u00e4rtsverschmelzung mit 5%-steuerpflichtigem \u00dcbertragungsgewinn f\u00fchrte hingegen zu der Problematik des sog. dry income<\/em>, es m\u00fcssten demnach Steuern bezahlt werden, obwohl kein Liquidit\u00e4tszufluss erfolgte; alternativ w\u00fcrden Steuerpflichtige (mitunter operativ z.B. aufgrund l\u00e4ngerer Umsetzungsdauern nicht pr\u00e4ferierte) Ausweichgestaltungen vornehmen. Dies bedeutete f\u00fcr den Standort Deutschland einen Nachteil im Wettbewerb um ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, der zumindest mittelfristig auch negative fiskalische Effekte nach sich z\u00f6ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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