{"id":8066,"date":"2016-09-08T09:58:25","date_gmt":"2016-09-08T07:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8066"},"modified":"2016-09-08T09:58:25","modified_gmt":"2016-09-08T07:58:25","slug":"ertragsteuerlich-guenstige-abloesung-eines-vorbehaltsniessbrauchs-durch-leibrente-auch-heute-noch-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/09\/08\/ertragsteuerlich-guenstige-abloesung-eines-vorbehaltsniessbrauchs-durch-leibrente-auch-heute-noch-moeglich\/","title":{"rendered":"Ertragsteuerlich g\u00fcnstige Abl\u00f6sung eines Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs durch Leibrente auch heute noch m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Dr. Maximilian Haag, LL.M., P+P P\u00f6llath und Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Bei lebzeitigen Unternehmens\u00fcbertragungen ist das ertragsteuerliche Modell der \u201eVerm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen\u201c weit verbreitet. Hierbei \u00fcbertr\u00e4gt der Unternehmer sein Unternehmen oder wesentliche Teile davon auf den Nachfolger und l\u00e4sst sich von diesem im Gegenzug lebenslange, seinen Lebensunterhalt sichernde Geldleistungen gew\u00e4hren. Unter gewissen Voraussetzungen handelt es sich dabei entgegen der allgemeinen ertragsteuerlichen Systematik nicht um einen entgeltlichen Vorgang, der zu einer Realisierung stiller Reserven f\u00fchrt. Allerdings kann der \u00dcbernehmer die von ihm gew\u00e4hrten Geldleistungen als Sonderausgaben abziehen; der \u00dcbergeber muss die empfangenen Geldleistungen als sonstige Eink\u00fcnfte versteuern (Korrespondenzprinzip).<\/p>\n

Zeitlich gestreckte \u201egleitende\u201c Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen<\/strong><\/p>\n

Nach der Rechtsprechung kann die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen im ertragsteuerlichen Sinne zeitlich gestreckt dergestalt erfolgen, dass der \u00dcbergeber sich zun\u00e4chst einen Nie\u00dfbrauch vorbeh\u00e4lt und dieser erst viele Jahre sp\u00e4ter durch eine Zusage auf laufende Versorgungsleistungen ersetzt wird (BFH vom 03.06.1992 \u2013 X R 14\/89, DB 1992 S. 2424<\/a>; vom 03.06.1992 \u2013 X R 147\/88, DB 1993 S. 205<\/a> und vom 25.11.1992 \u2013 X R 34\/89, DB 1993 S. 816<\/a>). W\u00e4hrend der Laufzeit des Nie\u00dfbrauchs sind die Regeln \u00fcber die Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen nicht anwendbar. Wird der Nie\u00dfbrauch sp\u00e4ter unmittelbar durch laufende Geldleistungen an den Nie\u00dfbraucher abgel\u00f6st, bleibt der erforderliche \u201esachliche Zusammenhang\u201c mit der urspr\u00fcnglichen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung jedoch gewahrt und die gew\u00e4hrten Geldleistungen k\u00f6nnen beim Verpflichteten als Sonderausgaben abgezogen werden.<\/p>\n

Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen bis 31.12.2007<\/strong><\/p>\n

Nach jahrzehntealter Rechtsprechung des BFH und grunds\u00e4tzlicher Anerkennung durch Finanzverwaltung und Gesetzgeber (vgl. \u00a7 10 Abs. 1 Nr.\u00a01a EStG 2007) galt die ertragsteuerliche Privilegierung von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen gegen Entgelt in Form von wiederkehrenden Zahlungen bis Ende 2007 f\u00fcr unz\u00e4hlige verschiedene Arten von Wirtschaftsg\u00fctern, neben Unternehmensbeteiligungen jeder Art etwa auch f\u00fcr Mietimmobilien im steuerlichen Privatverm\u00f6gen, kurzum jede \u201eexistenzsichernde Wirtschaftseinheit\u201c.<\/p>\n

Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen seit 01.01.2008<\/strong><\/p>\n

Der Anwendungsbereich der steuerneutralen Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit Beginn des Jahres 2008 stark eingeschr\u00e4nkt worden. Zu den privilegierten Verm\u00f6gensarten z\u00e4hlen seither nur noch Einzelunternehmen oder Teile davon, Mitunternehmeranteile an land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tigen (gewerbliche Pr\u00e4gung gen\u00fcgt nicht!) Personengesellschaften, sowie GmbH-Gesch\u00e4ftsanteile, wenn mindestens 50% des Stammkapitals auf den \u00dcbernehmer \u00fcbertragen werden und der \u00dcbergeber vor der \u00dcbertragung Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH war und der \u00dcbernehmer dies nach der \u00dcbertragung wird (vgl. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG 2008, jetzt: \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). F\u00fcr Altf\u00e4lle blieb die Rechtslage dagegen unver\u00e4ndert, d.h. die ertragsteuerliche Behandlung von vor 2008 erfolgten \u00dcbertragungen richtet sich bis heute nach dem bis 31.12.2007 geltenden Recht (\u00a7 52 Abs. 18 Satz 1 EStG).<\/p>\n

\u201eGleitende\u201c Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen in Altf\u00e4llen<\/strong><\/p>\n

Wurden vor dem 01.01.2008 Wirtschaftsg\u00fcter, deren \u00dcbertragung seit diesem Datum nicht mehr privilegiert ist \u2013 etwa Anteile an gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften oder Mietimmobilien \u2013, unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt \u00fcbertragen, stellt sich die Frage, ob in diesen Altf\u00e4llen heute gleichwohl noch eine Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs durch ertragsteuerlich abzugsf\u00e4hige Versorgungsleistungen nach der bis zum 31.12.2007 g\u00fcltigen Rechtslage erfolgen kann. Zahlreiche Altf\u00e4lle k\u00f6nnten dann heute noch auf das ertragsteuerlich g\u00fcnstige Modell der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen umgestellt werden.<\/p>\n

Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n

Die Finanzverwaltung vertrat bisher die Auffassung, dass in Altf\u00e4llen das bis zum 31.12.2007 g\u00fcltige Recht bei sp\u00e4terer Umstellung des Nie\u00dfbrauchs auf wiederkehrende Versorgungsleistungen nur dann anwendbar sei, wenn dies bereits im urspr\u00fcnglichen \u00dcbertragungsvertrag verbindlich konkret vereinbart wurde (BMF vom 11.03.2010, BStBl. I 2010 S.\u00a0227 = DB 2010 S. 588<\/a>, Tz. 85). Erfolgte die Vereinbarung der Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs hingegen erst nach dem 31.12.2007, sollte nach Verwaltungsansicht ausschlie\u00dflich das ung\u00fcnstigere, seit dem 01.01.2008 geltende Recht anzuwenden sein.<\/p>\n

Anwendung des BFH-Urteils vom 12.05.2015 \u2013 IX R 32\/14 durch die Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n

Mit Urteil vom 12.05.2015 (IX R 32\/14, DB 2015 S. 1935<\/a>) ist der BFH der Ansicht der Finanzverwaltung deutlich entgegengetreten. Nach Meinung des BFH kommt es nicht darauf an, wann der Nie\u00dfbrauch abgel\u00f6st wird und ob die sp\u00e4tere Abl\u00f6sung durch Versorgungsleistungen bereits vor dem 31.12.2007 vertraglich vereinbart worden war. Demnach k\u00f6nnen Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden \u00dcbergabe von steuerlichem Privatverm\u00f6gen auch weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung vor dem 01.01.2008 vereinbart (nicht notwendig vollzogen) worden ist. Die Finanzverwaltung wird die Entscheidung des BFH k\u00fcnftig allgemein anwenden (BMF vom 06.05.2016, DB 2016 S. 1165<\/a>).<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Der Anwendungsbereich der zeitlich gestreckten \u201egleitenden\u201c Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen in Altf\u00e4llen war \u2013 bei Zugrundelegung der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung \u2013 klein. Das Erfordernis der vertraglichen Vereinbarung einer sp\u00e4teren Abl\u00f6sung des vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs gegen Versorgungsleistungen findet sich in kaum einem Altfall, zumal dieses von der Finanzverwaltung verlangte Kriterium erst nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage zum 01.01.2008 ver\u00f6ffentlicht worden war. Mit der Entscheidung des BFH vom 12.05.2015 (a.a.O.) und seiner j\u00fcngst erfolgten Anerkennung durch die Finanzverwaltung bietet sich nun in vielen Altf\u00e4llen zumindest die M\u00f6glichkeit, eine Abl\u00f6sung des Nie\u00dfbrauchs gegen Versorgungsleistungen auch heute noch vorzunehmen und die danach gew\u00e4hrten Versorgungsleistungen beim Verpflichteten als Sonderausgaben abzuziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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