{"id":8074,"date":"2016-09-19T14:19:08","date_gmt":"2016-09-19T12:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8074"},"modified":"2016-09-19T14:19:08","modified_gmt":"2016-09-19T12:19:08","slug":"berichtigung-fehlerhafter-rechnungen-fuer-zwecke-des-vorsteuerabzugs-eugh-laesst-rueckwirkung-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/09\/19\/berichtigung-fehlerhafter-rechnungen-fuer-zwecke-des-vorsteuerabzugs-eugh-laesst-rueckwirkung-zu\/","title":{"rendered":"Berichtigung fehlerhafter Rechnungen f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs: EuGH l\u00e4sst R\u00fcckwirkung zu"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR

RA\/FAStR Thomas Streit, LL.M. Eur., Managing Associate bei K\u00dcFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesell-schaft mbH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Am 15.09.2016 hat der EuGH in der Rechtssache Senatex GmbH<\/em> (Rs. C\u2011518\/14, RS1216657<\/a>) ein grundlegendes Urteil im Bereich des Umsatzsteuerrechts gef\u00e4llt. Danach k\u00f6nnen fehlerhafte Rechnungen r\u00fcckwirkend berichtigt werden. Bedeutung hat dies f\u00fcr Rechnungsempf\u00e4nger, die aus einer fehlerhaften Einkaufsrechnung den Vorsteuerabzug vorgenommen haben. Ihnen drohte bislang die Versagung des Vorsteuerabzugs aus der fehlerhaften Rechnung und \u2013 je nach zeitlichem Ablauf \u2013 eine Zinsforderung des Finanzamts gem. \u00a7\u00a0233a AO. Durch die jetzt anerkannte R\u00fcckwirkung der Berichtigung d\u00fcrften Zinsforderungen des Finanzamts der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Unternehmen, die in der Vergangenheit in derartigen F\u00e4llen Zinsen an die Finanzbeh\u00f6rde entrichtet haben, sollten pr\u00fcfen, ob sie nicht die Erstattung der Zinsen beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rechtlicher Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmer, der den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung vornehmen will, muss gem. \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 UStG \u00fcber eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einkaufsrechnung verf\u00fcgen. Eine Rechnung ist nur dann ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn sie alle Rechnungspflichtangaben des \u00a7\u00a014 Abs.\u00a04 UStG enth\u00e4lt. Fehlt in der Rechnung eine dieser Angaben, steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug nicht zu. Der Unternehmer hat zwar die M\u00f6glichkeit, vom Rechnungsaussteller eine Berichtigung der fehlerhaften Rechnung gem. \u00a7\u00a031 Abs.\u00a05 UStDV zu fordern. Zeitliche Wirkung jedoch entfaltete diese Berichtigung nach bisheriger Sicht der deutschen Finanzverwaltung und st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH lediglich ex nunc. Dem Leistungsempf\u00e4nger wurde der Vorsteuerabzug also erst f\u00fcr den Zeitraum gew\u00e4hrt, in dem ihm erstmals eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung vorlag. Eine R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer die urspr\u00fcngliche fehlerhafte Rechnung erhielt, wurde ihm verwehrt. Hatte ein Unternehmer die Vorsteuer aus einer fehlerhaften Rechnung dennoch erstattet bekommen, drohte nicht nur die R\u00fcckforderung des Vorsteuerbetrags durch das Finanzamt, sondern \u2013 und das machte die Sache bislang teuer\u00a0\u2013 zus\u00e4tzlich eine Zinsforderung des Finanzamts gem. \u00a7\u00a0233a\u00a0AO i.H.v. 6% pro Jahr (vgl. \u00a7\u00a0238\u00a0AO; beginnend mit Ablauf der Karenzfrist gem. \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02\u00a0AO).<\/p>\n

An dieser Sichtweise waren durch j\u00fcngere Entscheidungen des EuGH jedoch Zweifel aufgekommen. Der EuGH hatte in der Rechtssache Terra Baubedarf-Handel<\/em> (EuGH vom 29.04.2004 \u2013 Rs. C\u2011152\/02, DB 2004 S. 1080<\/a>) zwar entschieden, dass der Leistungsempf\u00e4nger den Vorsteuerabzug erst in dem Zeitraum vornehmen kann, in dem eine Rechnung vorliegt. Ohne eine \u2013 ggf. auch fehlerhafte \u2013 Rechnung kommt demnach ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Zwei sp\u00e4tere Entscheidungen des EuGH haben in der steuerrechtlichen Fachwelt dann eine Diskussion ausgel\u00f6st, ob die Korrektur einer fehlerhaften Rechnung nicht doch auf den Zeitpunkt zur\u00fcckwirken kann, in dem beim Leistungsempf\u00e4nger erstmals eine fehlerhafte Eingangsrechnung vorlag (EuGHvom\u00a015.07.2010 \u2013 Rs. C\u2011368\/09, Pannon G\u00e9p Centrum<\/em>; vgl. dazu auch Radeisen<\/em>, DB0363358 <\/a>und vom 08.05.2013 \u2013 Rs. C\u2011271\/12, Petroma Transports u.a.<\/em>).<\/p>\n

Anrufung des EuGH durch das FG Niedersachsen<\/strong><\/p>\n

Diese Rechtsunsicherheit veranlasste das FG Niedersachsen, sich mit Beschluss vom 03.07.2014 (5\u00a0K\u00a040\/14, RS1045588<\/a>; vgl. dazu auch Kreft<\/em>, DB0686577<\/a>) an den EuGH zu wenden und um Kl\u00e4rung zu bitten. Im Fall des FG\u00a0Niedersachsen hatte der Kl\u00e4ger Senatex in den Jahren 2008-2011 einen Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter und aus Eingangsrechnungen eines Werbegestalters vorgenommen. Sowohl den Gutschriften als auch den Rechnungen fehlte die Angabe der Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden. Die fehlerhaften Rechnungen und Gutschriften der Jahre 2009-2011 wurden noch w\u00e4hrend der Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 2013, die des Jahres 2008 erst w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens im Jahr 2014 berichtigt. Es stellte sich damit die Frage, ob Senatex der Vorsteuerabzug erst f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 zusteht oder aber r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Jahre 2008-2011.<\/p>\n

Das FG wollte vom EuGH wissen,<\/p>\n