{"id":8096,"date":"2016-09-23T17:24:31","date_gmt":"2016-09-23T15:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8096"},"modified":"2016-09-23T17:24:31","modified_gmt":"2016-09-23T15:24:31","slug":"das-vermittlungsergebnis-zur-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/09\/23\/das-vermittlungsergebnis-zur-erbschaftsteuer\/","title":{"rendered":"Das Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB\/FAStR

RA\/StB\/FAStR Dr. G\u00f6tz T. Wiese, WIESE LUKAS, Hamburg<\/p><\/div>\n

Das Erbschaftsteuerrecht f\u00fcr Unternehmensverm\u00f6gen wird r\u00fcckwirkend zum 01.07.2016 neu geregelt. Mit der Annahme der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses durch Bundestag und Bundesrat soll das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr eines der politisch am h\u00e4rtesten umk\u00e4mpften Steuergesetze zum Abschluss kommen. Geplant ist, dass der Bundestag dem Vermittlungsergebnis am 29.09.2016 zustimmen wird und der Bundesrat im Oktober nachzieht.<\/p>\n

Ringen um die Reform<\/strong><\/p>\n

Das BVerfG hatte das alte Recht wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Privilegierung von Unternehmenserben im Dezember 2014 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt (BVerfG vom 17.12.2014 \u2013 1 BvL 21\/12, RS1046342<\/a>; vgl. dazu Stalleiken<\/em>, DB 2015 S. 18<\/a> und L\u00fcdicke<\/em>, DB0689696<\/a>). Mit dem Gesetzentwurf aus dem Sommer 2015 (vgl. Wiese<\/em>, Steuerboard vom 14.07.2015<\/a>) begann ein parlamentarischer Prozess, der bis zum Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist am 30.06.2016 nicht beendet werden konnte. Zwar einigten sich die Koalitionsspitzen vor Ablauf der Frist auf einen Kompromiss (vgl. Wiese<\/em>, Steuerboard vom 23.06.2016<\/a>; L\u00fcdicke<\/em>, DB1207569<\/a>). Aber auch danach wurde gezogen und gezerrt. Fast sah es so aus, als m\u00fcsse das BVerfG eine Anordnung treffen.<\/p>\n

Vermittlungergebnis gefunden<\/strong><\/p>\n

Nun liegt das Vermittlungsergebnis vor: Im Grunde soll es bei dem Kompromiss aus dem Fr\u00fchsommer 2016 bleiben, also insbesondere beim Abschmelzmodell bei Erwerben zwischen 26 Mio. \u20ac und 90 Mio. \u20ac, bei der Verschonungsbedarfspr\u00fcfung, der Mindestzahl von f\u00fcnf Arbeitnehmern sowie der Investitionsklausel.<\/p>\n

Aufgenommene Sonderregelungen<\/strong><\/p>\n

Folgende Sonderregelungen wurden jedoch in das Vermittlungsergebnis aufgenommen:<\/p>\n

Familienunternehmen<\/em><\/p>\n

Der Abschlag von 30% auf den Wert von Familienunternehmen soll dann gew\u00e4hrt werden, wenn Entnahmerechte und Aussch\u00fcttungen auf h\u00f6chstens 37,5% des steuerlichen Gewinns (nach Steuerentnahme) beschr\u00e4nkt sind. Dies erlaubt gro\u00dfz\u00fcgige Entnahmen auch in beg\u00fcnstigten Familienunternehmen. Ein praktisches Problem stellen hier wom\u00f6glich Gewinne im Sonderbetriebsverm\u00f6gen dar, die dem Gesellschafter zuflie\u00dfen und als entnommen gelten.<\/p>\n

Bei der \u2013 viel zu langen \u2013 Haltefrist von Anteilen an einem Familienunternehmen von zwei Jahren vor und 20 Jahren nach \u00dcbertragung ist es im Vermittlungsergebnis geblieben. Auch muss die M\u00f6glichkeit zu Verf\u00fcgungen \u00fcber die Beteiligung an der Familiengesellschaft auf \u00dcbertragungen an Mitgesellschafter, Angeh\u00f6rige oder eine Familienstiftung beschr\u00e4nkt sein. Eine Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft muss unter dem gemeinen Wert liegen.<\/p>\n

Wie aus dem BMF zu h\u00f6ren ist, macht die Bundesregierung in einer Protokollerkl\u00e4rung den Vorbehalt, dass die Konzernbetrachtung bei Familienunternehmen im Hinblick auf die Erbschaftsteuer noch vertieft analysiert werden soll.<\/p>\n

Verwaltungsverm\u00f6gen<\/em><\/p>\n

Der Verwaltungsverm\u00f6genstest wurde noch einmal versch\u00e4rft. So wurde die Regelung zu verm\u00f6gensverwaltenden Cash-Gesellschaften modifiziert. Vor allem darf beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Verm\u00f6gen bei der Optionsverschonung nicht mehr als 20% Verwaltungsverm\u00f6gen beinhalten. Neben Kunstgegenst\u00e4nden etc. wurden auch Oldtimer, Yachten, Segelflieger und andere Luxusgegenst\u00e4nde, die in einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft gehalten werden, dem Verwaltungsverm\u00f6gen zugerechnet. In einer zweiten Protokollerkl\u00e4rung hat die Bundesregierung im Hinblick auf Sammlungen den Vorbehalt erkl\u00e4rt, dass Unternehmensmuseen weiter beg\u00fcnstigt sein sollen.<\/p>\n

Verg\u00fcnstigungen finden sich dagegen f\u00fcr Grundst\u00fccke, die zu Zwecken der Absatzf\u00f6rderung vermietet oder verpachtet sind (z.B. bei Tankstellen). Au\u00dferdem wird Verm\u00f6gen, das der R\u00fcckdeckung von Altersversorgungsverpflichtungen dient, aus dem Bereich des Verwaltungsverm\u00f6gens herausgenommen.<\/p>\n

Stundung<\/em><\/p>\n

Die Stundungsregelung im Hinblick auf angefallene Erbschaftsteuer hat sich in der Vergangenheit als untaugliches Instrument erwiesen. Sie soll weiterhin nur im Todesfall gelten, nicht dagegen bei vorweggenommener Erbfolge. Dagegen soll sie k\u00fcnftig s\u00e4mtliches beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen umfassen, also auch Anteile an Kapitalgesellschaften. Die Behaltensfrist und andere Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr sieben Jahre eingehalten werden. Im ersten Jahr ab Festsetzung wird die Stundung zinslos gew\u00e4hrt, im zweiten bis siebten Jahr dagegen wird sie verzinslich sein, und zwar in H\u00f6he von 6% p.a. (\u00a7 238 AO). Ob diese Ausgestaltung der Verzinsungsregel attraktiv ist, darf bezweifelt werden.<\/p>\n

Bewertung<\/em><\/p>\n

Eine grundlegende \u00c4nderung erf\u00e4hrt das im Bewertungsgesetz enthaltene vereinfachte Ertragswertverfahren. Nunmehr wird ein pauschalierter Kapitalisierungsfaktor in H\u00f6he von 13,75 eingef\u00fchrt. Damit soll dem aktuell niedrigen Zinsniveau Rechnung getragen werden, so dass Unternehmen niedriger bewertet werden als nach geltendem Recht. Im Wege einer Verordnungserm\u00e4chtigung kann das BMF mit Zustimmung des Bundesrates den Kapitalisierungsfaktor an ge\u00e4nderte Zinss\u00e4tze anpassen.<\/p>\n

Diese Regelung gilt r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2016 und beinhaltet kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen. Durch diese R\u00fcckwirkung kann ggf. auch in 2016 bereits erfolgte Schenkungen eingegriffen werden, da der Kapitalisierungsfaktor bei der Bemessung der Verwaltungsverm\u00f6gensgrenze ebenfalls angewendet wird.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n

Das Gesetzgebungsverfahren 2015\/2016 kommt zum Abschluss. Das Thema Erbschaftsteuer bleibt aber in mehrfacher Hinsicht auf der Agenda:<\/p>\n

Zun\u00e4chst stellt sich weiterhin die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes. Dieses regelt die Freistellung von Unternehmensverm\u00f6gen so umfassend, dass auch k\u00fcnftig nur wenige Unternehmens\u00fcbertragungen \u00fcberhaupt mit Erbschaftsteuer belegt werden. Das Gesetz bleibt offen f\u00fcr kluge Gestaltungen; schon jetzt werden L\u00f6sungen diskutiert, die durch abgeschichtete \u00dcbertragungen das Abschmelzmodell aushebeln. Schlie\u00dflich erfasst die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des neuen Rechts auch Bewertungsthemen: Das BVerfG hat ausgef\u00fchrt, dass die Bewertungsebene f\u00fcr Verschonungen prinzipiell ungeeignet ist. Ob das Bewertungsrecht und auch der Bewertungsabschlag f\u00fcr Familienunternehmen dieser Ma\u00dfgabe Rechnung tragen, ist offen.<\/p>\n

Daneben bleibt die politische Dimension: W\u00e4hrend viele Marktteilnehmer das Erbschaftsteuerrecht schlicht f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig oder volkswirtschaftlich verfehlt halten, zielen andere Gruppen auf eine deutliche Erh\u00f6hung der Steuern auf Verm\u00f6gen. Somit ist es nicht k\u00fchn zu behaupten, dass das n\u00e4chste Erbschaftsteuerverfahren beim BVerfG ebenso sicher kommen wird wie die Diskussion \u00fcber die Erbschaft- und Verm\u00f6gensteuer vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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