{"id":8118,"date":"2016-10-26T16:14:13","date_gmt":"2016-10-26T14:14:13","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8118"},"modified":"2016-10-26T16:14:13","modified_gmt":"2016-10-26T14:14:13","slug":"neuer-%c2%a7-8d-kstg-e-spagat-zwischen-startup-foerderung-missbrauchsbekaempfung-und-europarecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/10\/26\/neuer-%c2%a7-8d-kstg-e-spagat-zwischen-startup-foerderung-missbrauchsbekaempfung-und-europarecht\/","title":{"rendered":"Neuer \u00a7 8d KStG-E: Spagat zwischen Startup-F\u00f6rderung, Missbrauchsbek\u00e4mpfung und Europarecht"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Svetlana Heil,
Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit dem aktuellen Entwurf des \u201eGesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K\u00f6rperschaften\u201c (XQ1216448<\/a>; vgl. hierzu auch Dre\u00dfler\/Rogall<\/em>, DB 2016 S. 2375<\/a>) nimmt die Bundesregierung erneut einen Anlauf, die restriktive Verlustnutzungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 8c KStG zu entsch\u00e4rfen. Bereits r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2016 soll ein neuer \u00a7 8d KStG eingef\u00fchrt werden, wonach die Verluste in bestimmten Konstellationen trotz eines sch\u00e4dlichen Anteilseignerwechsels auf Antrag nicht untergehen.<\/p>\n

Mehr Wagniskapitalinvestitionen als eigentliches Ziel<\/strong><\/p>\n

Die Grundidee des neuen \u00a7 8d KStG-E ist, wirtschaftlich gew\u00fcnschte Investitionen von Wagniskapitalgebern nicht an steuerlichen Hindernissen scheitern zu lassen. Der Gesetzgeber hat dabei den konkreten Fall im Blick, dass ein Investor sich mit \u00fcber 25% an einem deutschen Startup-Unternehmen beteiligen m\u00f6chte, welches \u00fcber Verlustvortr\u00e4ge, aber noch nicht \u00fcber ausreichend stille Reserven verf\u00fcgt. Aktuell w\u00fcrde diese Investition zu einem anteiligen oder auch vollst\u00e4ndigen Untergang der Verlustvortr\u00e4ge bei dem Startup-Unternehmen f\u00fchren, was im Einzelfall den gewollten Kapitalzufluss in die Gesellschaft verhindern kann.<\/p>\n

Zugleich aber keine selektive Beg\u00fcnstigung und keine Zulassung eines Mantelkaufs<\/strong><\/p>\n

Auch wenn der Gesetzgeber vor allem junge deutsche Unternehmen mit innovativen Gesch\u00e4ftsmodellen vor Augen hat, spricht er diese Zielgruppe mit dem neuen \u00a7 8d KStG-E aufgrund seiner fr\u00fcheren Erfahrungen mit der EU-Kommission nicht direkt an. Denn bereits im Jahr 2008 wurde durch eine Ausnahmeregelung in \u00a7 8c Abs. 2 KStG ein Versuch unternommen, gezielt Wagniskapitalinvestitionen zu f\u00f6rdern. Die Regelung trat jedoch nie in Kraft, weil die EU-Kommission diese als eine selektive europarechtswidrige Beihilfema\u00dfnahme einstufte. Vor diesem Hintergrund kam f\u00fcr den Gesetzgeber nunmehr nur eine Vorschrift in Frage, die f\u00fcr alle Kapitalgesellschaften gleicherma\u00dfen gilt.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf verfolgt zugleich ein weiteres entscheidendes Ziel: Ein erneuter missbr\u00e4uchlicher Mantelkauf soll keinesfalls zugelassen werden, wie es vor der Schaffung des \u00a7 8 Abs. 4 KStG a.F. m\u00f6glich gewesen ist.<\/p>\n

Der \u201eGesch\u00e4ftsbetrieb\u201c als neuer zentraler Ankn\u00fcpfungspunkt<\/strong><\/p>\n

Vor allem der Missbrauchsgefahr m\u00f6chte der Gesetzgeber mit der Ankn\u00fcpfung der Beg\u00fcnstigung an die Fortf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsbetriebs vorbeugen. Die zentrale Voraussetzung des neuen \u00a7 8d KStG-E ist daher, dass die K\u00f6rperschaft in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung oder \u2013 wenn sie seit weniger als drei Jahren existiert \u2013 seit ihrer Gr\u00fcndung ein- und denselben Gesch\u00e4ftsbetrieb unterh\u00e4lt. Sie muss diesen Gesch\u00e4ftsbetrieb auch nach dem Anteilseignerwechsel weiterhin aufrechterhalten, bis die betroffenen Verluste mit k\u00fcnftigen Gewinnen verrechnet worden sind.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsbetrieb wird dabei als \u201edie von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig erg\u00e4nzenden und f\u00f6rdernden Bet\u00e4tigung der K\u00f6rperschaft\u201c <\/em>definiert und soll sich nach qualitativen Merkmalen, wie etwa den angebotenen Dienstleistungen und Produkten, dem Kunden- und Lieferantenkreis, der bedienten M\u00e4rkte und der Qualifikation der Arbeitnehmer bestimmen. Jedem vern\u00fcnftig denkenden Menschen ist bereits jetzt klar, dass bei solch einer Vielzahl an auslegungsbed\u00fcrftigen Kriterien eine hohe Zahl von Streitigkeiten vor den Finanzgerichten vorprogrammiert ist.<\/p>\n

Sch\u00e4dliche Ereignisse f\u00fcr den fortf\u00fchrungsgebundenen Verlustvortrag<\/strong><\/p>\n

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen an den Gesch\u00e4ftsbetrieb zum Zeitpunkt des Anteilseignerwechsels erf\u00fcllt sind, kann die betroffene Gesellschaft entscheiden, ob sie von dem neuen \u201efortf\u00fchrungsgebundenen Verlustvortrag\u201c Gebrauch machen will.<\/p>\n

Die Beg\u00fcnstigung des neuen \u00a7 8d KStG-E ist mit Auflagen verbunden. So darf die Gesellschaft in der Folgezeit den Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht einstellen oder wesentlich ver\u00e4ndern, keinen zus\u00e4tzlichen Betrieb aufnehmen, sich nicht an Mitunternehmerschaften beteiligen, kein Organtr\u00e4ger werden und keine Wirtschaftsg\u00fcter unter gemeinem Wert erwerben. Tritt eines dieser sch\u00e4dlichen Ereignisse ein, soll nur der gesamte zu diesem Zeitpunkt noch verbleibende Verlustvortrag in H\u00f6he der zu demselben Zeitpunkt vorhandenen stillen Reserven erhalten bleiben. Ein dar\u00fcber hinausgehender Verlustvortrag soll dagegen in voller H\u00f6he (und nicht wie bei \u00a7 8c KStG gegebenenfalls nur anteilig) untergehen.<\/p>\n

\u00a7 8d KStG-E und der Spagat<\/strong><\/p>\n

Ob es dem Gesetzgeber mit der Neuregelung gelungen ist, die verschiedenen Ziele sinnvoll zu verbinden, wird sich im Laufe der Jahre zeigen. Wenn man bedenkt, dass von dem neuen \u00a7 8d KStG-E vor allem junge Unternehmen mit innovativen Gesch\u00e4ftsmodellen profitieren sollen und gleichzeitig keinesfalls das Handeln mit steuerlichen Verlustvortr\u00e4gen m\u00f6glich werden soll, so liegt das Schwergewicht der Regelung eindeutig auf Letzterem. An den europarechtlichen Vorgaben sollte der neue \u00a7 8d KStG auf jeden Fall nicht scheitern.<\/p>\n

In meinen Augen lassen sich Innovation und eine steuerliche Vorschrift, welche \u00fcber Jahre hinweg die Anpassung des Gesch\u00e4ftsbetriebs an sich schnell \u00e4ndernde wirtschaftliche Gegebenheiten verbietet, nur schwer miteinander in Einklang bringen. Dynamische Unternehmen jedenfalls werden von der Beg\u00fcnstigung angesichts der Unflexibilit\u00e4t der Regelung wohl nur schwer profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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