{"id":8122,"date":"2016-11-09T09:06:27","date_gmt":"2016-11-09T07:06:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8122"},"modified":"2016-11-09T09:06:27","modified_gmt":"2016-11-09T07:06:27","slug":"eigener-grundbesitz-bei-beteiligungsstrukturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/11\/09\/eigener-grundbesitz-bei-beteiligungsstrukturen\/","title":{"rendered":"\u201eEigener Grundbesitz\u201c bei Beteiligungsstrukturen: Der Streit um die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung geht in die n\u00e4chste Runde"},"content":{"rendered":"
\"RA

RA Delia Maria Matyschok, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Unternehmen, die nur Immobilien verwalten und allein aufgrund ihrer Rechtsform (wie z.B. die GmbH) der Gewerbesteuer unterliegen, k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig die sog. erweiterte K\u00fcrzung (\u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG) in Anspruch nehmen. Danach wird auf Antrag jener Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung \u201eeigenen Grundbesitzes\u201c entf\u00e4llt, von der Gewerbesteuer ausgenommen. Immobilien werden in der Praxis jedoch oft nicht direkt, sondern \u00fcber mehrstufige (Personengesellschafts-)Strukturen gehalten, z.B. als sog. Zebragesellschaft: W\u00e4hrend die Obergesellschaft aufgrund gewerblicher Pr\u00e4gung Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt, qualifizieren die Einnahmen der verm\u00f6gensverwaltenden Untergesellschaft als solche aus Vermietung und Verpachtung. Ob die Obergesellschaft dann k\u00fcrzungsberechtigt ist, obwohl ihr der Grundbesitz zivilrechtlich nicht geh\u00f6rt, ist umstritten und steht nun auf Vorlage des IV.\u00a0BFH-Senats vor der Entscheidung durch den Gro\u00dfen Senat des BFH (vgl.\u00a0BFH vom\u00a021.07.2016 \u2013 IV R 26\/14, RS1219902<\/a>).<\/p>\n

Ertragsteuerliche Zurechnung vs. \u201ezivilrechtliche Grundlegungen\u201c <\/strong><\/p>\n

Kern der Vorlagefrage des IV.\u00a0Senats ist, ob die erweiterte K\u00fcrzung (\u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG) mit dem Merkmal \u201eeigener Grundbesitz\u201c nur die Voraussetzung \u201ezum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6render Grundbesitz\u201c in Satz\u00a01 wiederholt oder dar\u00fcber hinaus zivilrechtliches Eigentum verlangt.<\/p>\n

Legt man der Vorschrift des \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG ein rein (ertrag-)steuerliches Verst\u00e4ndnis zugrunde \u2013 wie bis 2010 einhellig geschehen \u2013, kommt dem \u201eeigenen Grundbesitz\u201c keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu. Bei einer Zebragesellschaft sind die Grundst\u00fccke der verm\u00f6gensverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten Untergesellschaft dem Betriebsverm\u00f6gen der Obergesellschaft zuzurechnen (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 AO), so dass die erweiterte K\u00fcrzung f\u00fcr mit dem Grundbesitz erwirtschaftete Gewinne auf Ebene der Obergesellschaft m\u00f6glich wird. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn \u2013 zus\u00e4tzlich \u2013 an das zivilrechtliche Eigentum angekn\u00fcpft wird. Denn ein von der Obergesellschaft lediglich mittelbar gehaltener Immobilienbestand kann dieser nach dem Zivilrecht nicht als \u201eeigener\u201c zugeordnet werden.<\/p>\n

Der I.\u00a0Senat des BFH hat in einer vielfach als Fehlurteil bezeichneten Entscheidung im Jahr\u00a02010 entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung und ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung erkannt, dass die von einer Komplement\u00e4r-GmbH (Obergesellschaft) mittelbar \u00fcber eine verm\u00f6gensverwaltende KG (Untergesellschaft) gehaltenen Grundst\u00fccke nur der Untergesellschaft als \u201eeigene\u201c zugerechnet werden k\u00f6nnten. Ma\u00dfgeblich sei insoweit die \u201ezivilrechtliche Grundlegung\u201c. Das Halten der Komplement\u00e4rbeteiligung stelle ferner eine k\u00fcrzungssch\u00e4dliche Nebent\u00e4tigkeit dar (BFH vom 19.10.2010 \u2013 I R 67\/09, DB 2011 S. 455<\/a>; vgl. dazu T\u00f6ben<\/em>, Steuerboard vom 21.07.2011<\/a>). Neben zahlreichen Stimmen der Literatur ist diesem Urteil auch das FG Berlin-Brandenburg wiederholt entgegengetreten (FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2014 \u2013 6 K 6322\/13, RS1046383<\/a>; vgl. dazu Herrmann<\/em>, Steuerboard vom 23.01.2015<\/a>).<\/p>\n

Der Vorlagebeschluss des IV.\u00a0Senats<\/strong><\/p>\n

Dem j\u00fcngsten Beschluss vom 21.07.2016 liegt die Konstellation zugrunde, dass eine gewerblich gepr\u00e4gte GmbH & Co. KG zu 2<\/sup>\/3<\/sub> an einer Immobilien haltenden verm\u00f6gensverwaltenden Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts beteiligt war und hinsichtlich der Ertr\u00e4ge aus der Beteiligung die erweiterte K\u00fcrzung geltend machte. Der IV.\u00a0Senat hat dem Gro\u00dfen Senat des BFH daher die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine grundst\u00fccksverwaltende, nur kraft Rechtsform gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielende Gesellschaft die erweiterte K\u00fcrzung auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn sie an einer grundst\u00fccksverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft beteiligt ist.<\/p>\n

Der IV.\u00a0Senat bejaht die Vorlagefrage entgegen der Entscheidung des I.\u00a0Senats vom 19.10.2010. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei \u201eeigenem Grundbesitz\u201c i.S. der erweiterten K\u00fcrzung um das zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6rende Grundverm\u00f6gen. Der \u201eeigene\u201c Grundbesitz bestimme sich daher nach (ertrag-)steuerlichen anstatt auch nach zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Der Gesetzgeber verwende das Wort \u201eeigen\u201c generell i.S.\u00a0von \u201eeiner Person zuzurechnen\u201c, weshalb es nicht zwingend gleichbedeutend mit \u201eim zivilrechtlichen Eigentum stehend\u201c sei. Zudem sei nicht ersichtlich, dass er die Voraussetzungen der erweiterten K\u00fcrzung gegen\u00fcber denjenigen der normalen K\u00fcrzung habe versch\u00e4rfen wollen. Diese Sichtweise sei auch systematisch zwingend (die Regelung in \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a05 Nr.\u00a01a GewStG liefe sonst leer) und vermeide Gleichheitsverst\u00f6\u00dfe. Die Gesellschafter einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft mit Immobilienbestand h\u00e4tten anteiliges wirtschaftliches Eigentum am Grundbesitz (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 AO) und seien insofern k\u00fcrzungsberechtigt. Eine sch\u00e4dliche Nebent\u00e4tigkeit liege nicht vor, da die Existenz der Gesellschaftsbeteiligung steuerlich hinweggedacht werde, um die Wirtschaftsg\u00fcter direkt zurechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Der Ansicht des IV. Senats ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Angesichts der erheblichen praktischen Bedeutung der erweiterten K\u00fcrzung und des Bed\u00fcrfnisses der Praxis, Immobilien mithilfe von Tochtergesellschaften organisatorisch zu separieren, ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass nun eine Kl\u00e4rung durch den Gro\u00dfen Senat des BFH erfolgen wird. \u00dcber die im Vorlagebeschluss aufgezeigten Unstimmigkeiten hinaus h\u00e4tte die zivilrechtliche Lesart des I.\u00a0Senats im schlechtesten Fall auch Konsequenzen f\u00fcr die zeitlichen Anforderungen des \u00a7\u00a09 Nr.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG. Denn die Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen bemisst sich nach dem Stand zu Beginn des Kalenderjahrs (strenges Stichtagsprinzip, \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GewStDV). Es k\u00e4me danach unbeschadet des wirtschaftlichen \u00dcbergangs (Besitz-, Nutzen- und Lastenwechsel) auf den zuf\u00e4lligen Zeitpunkt der Eintragung der Eigentums\u00fcbertragung im Grundbuch an. Ein solches Verst\u00e4ndnis w\u00e4re nicht nur der Ertragsteuersystematik vollkommen fremd, sondern w\u00fcrde auch der st\u00e4ndigen (Finanzamts-)Handhabung widersprechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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