{"id":8145,"date":"2016-12-15T15:17:55","date_gmt":"2016-12-15T13:17:55","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8145"},"modified":"2016-12-15T15:17:55","modified_gmt":"2016-12-15T13:17:55","slug":"ungeheuer-umsatzsteuer-effektives-tax-compliance-management-system-unabdingbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/12\/15\/ungeheuer-umsatzsteuer-effektives-tax-compliance-management-system-unabdingbar\/","title":{"rendered":"Ungeheuer Umsatzsteuer: Effektives Tax Compliance Management System unabdingbar"},"content":{"rendered":"
\"RA\/StB

RA\/StB Dr. Helge Jacobs, Counsel bei Linklaters LLP, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

J\u00fcngste Meldungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Online-H\u00e4ndler werfen abermals ein Schlaglicht auf die Umsatzsteuer: Viele Unternehmen verkaufen deutschen Kunden \u00fcber elektronische Plattformen Waren und Kundengelder, ohne die Umsatzsteuer an den Fiskus abzuf\u00fchren und vereinnahmen das Entgelt mit Unterst\u00fctzung von Plattformbetreibern \u201ebrutto wie netto\u201c. Die Umsatzsteuer ger\u00e4t so immer mehr in den Fokus der Finanzverwaltung. Und das bleibt nicht ohne Folgen: Auch Unternehmer, die versuchen, ihre Steuererkl\u00e4rungen m\u00f6glichst zeitnah und richtig abzugeben, die aber angesichts der Komplexit\u00e4t dieser Steuerart an dieser Aufgabe bisweilen scheitern, geraten inzwischen eher als in der Vergangenheit in das Visier des Finanzamts.<\/p>\n

Innerbetriebliches steuerliches Kontrollsystem zwingend geboten<\/strong><\/p>\n

Erkennt der Unternehmer, dass er versehentlich eine unrichtige Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgegeben hat, muss er gegen\u00fcber seinem Finanzamt unverz\u00fcglich, d.h. ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, eine Berichtigungsanzeige gem. \u00a7 153 AO abgeben. Das BMF-Schreiben vom 23.05.2016 (\u00c4nderung des Anwendungserlasses zur AO in Bezug auf \u00a7 153 AO; vgl. hierzu Seer<\/em>, DB 2016 S. 2192<\/a> sowie Esterer, DB1202409<\/a>) legt dem Steuerpflichtigen nahe, es nicht allein bei der Berichtigungsanzeige zu belassen: Denn der Hinweis, \u201ehat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten dient (\u2026) kann (\u2026) gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen (\u2026).\u201c ist zwar grunds\u00e4tzlich ein positives Signal.<\/p>\n

Aber auch eine frohe Botschaft wie diese kann missverstanden werden: Ein Unternehmer, der den Fehlern und deren Ursachen nicht auf den Grund geht und angemessen begegnet, wird sich im Wiederholungsfall einer Finanzbeh\u00f6rde gegen\u00fcbersehen, die das als Anhaltspunkt daf\u00fcr heranziehen wird, dem Steuerpflichtigen eine leichtfertige oder sogar bedingt vors\u00e4tzliche Umsatzsteuerverk\u00fcrzung vorzuwerfen. De-facto sind Unternehmer damit gehalten, auch f\u00fcr steuerliche Zwecke ein Mindestma\u00df an Tax Compliance Management gerade im Bereich der Umsatzsteuer sicherzustellen. Der zwischenzeitlich ver\u00f6ffentlichte IDW Praxishinweis zur Ausgestaltung und Pr\u00fcfung eines Tax Compliance Management Systems enth\u00e4lt zwar Hinweise darauf, welche Elemente ein solches innerbetriebliches steuerliches Kontrollsystem aufweisen soll (Kultur, Ziele, Organisation, Risiken, Programm, Kommunikation und \u00dcberwachung sowie Verbesserung). Die Empfehlung kann aber letztlich der Natur der Sache nach keine konkrete Hilfestellung daf\u00fcr bieten, wie ein angemessenes Tax Compliance Management System \u2013 insbesondere f\u00fcr die Umsatzsteuer \u2013 realiter einzurichten ist.<\/p>\n

Unternehmer muss in die Risikoinventur gehen, um Gefahren zu begegnen<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend f\u00fcr die Compliance-Kultur, -Kommunikation, -\u00dcberwachung und -Verbesserung kaum umsatzsteuerspezifische Besonderheiten gelten, ist diese Aussage in Bezug auf die Compliance-Ziele weniger eindeutig: Die rechtzeitige und vollst\u00e4ndige Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen f\u00fcr das Inland samt Einhaltung gesetzlicher Nachweis-, Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten ist eine \u201egesetzte Gr\u00f6\u00dfe\u201c. Die Pflicht zur Abgabe korrekter ausl\u00e4ndischer Umsatz- und Mehrwertsteuererkl\u00e4rungen folgt zwar nicht aus \u00a7 153 AO, kann sich aber aus dem nationalen Steuerstrafrecht ableiten, \u00a7 370 Abs. 4 AO. Auch vordergr\u00fcndig f\u00fcr die nationale Besteuerung nicht relevante Umst\u00e4nde k\u00f6nnen sich auf die hiesige Steuerschuld auswirken: Denn das Finanzamt kann den Abzug nationaler Vorsteuer oder die Steuerfreiheit einer im Inland anzumeldenden innergemeinschaftlichen Lieferung bei vermeintlich \u201ekollusivem Zusammenwirken\u201c oder angenommener \u201eB\u00f6sgl\u00e4ubigkeit\u201c des Unternehmers auch versagen, wenn die Folgen des Mehrwertsteuerbetrugs tats\u00e4chlich im EU- Ausland eintreten und aus Sicht des Finanzamts die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer eines anderen EU-Mitgliedstaats verk\u00fcrzt werden soll. F\u00fcr Art und Umfang der im Rahmen des Compliance Managements zu \u00fcberwachenden Transaktionen ist somit nicht allein auf im Inland steuerbare Transaktionen abzustellen.<\/p>\n

Diese Umst\u00e4nde r\u00fccken das f\u00fcr die Umsatzbesteuerung unternehmensspezifisch zu bestimmende eigene Risikoprofil und -programm in den Mittelpunkt. Ersteres umfasst im Wesentlichen folgende \u201eDimensionen\u201c:<\/p>\n