{"id":8148,"date":"2016-12-16T12:00:08","date_gmt":"2016-12-16T10:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8148"},"modified":"2019-07-02T17:54:23","modified_gmt":"2019-07-02T15:54:23","slug":"zuordnung-der-warenbewegung-bei-reihengeschaeften-klarstellung-durch-den-eugh-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/12\/16\/zuordnung-der-warenbewegung-bei-reihengeschaeften-klarstellung-durch-den-eugh-erforderlich\/","title":{"rendered":"Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengesch\u00e4ften: Klarstellung durch den EuGH erforderlich"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Dr. Markus Hassa, LL.M., Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Die Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengesch\u00e4ften besch\u00e4ftigt die Finanzrechtsprechung seit Jahren. Leider erweist sich die ergangene Rechtsprechung als uneinheitlich (siehe bereits Hassa<\/em>, Steuerboard vom 18.09.2014<\/a> und vom 21.08.2015<\/a>). Die Schwierigkeiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Abwicklung dieser h\u00e4ufig vorkommenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle konnten so bis heute nicht ausger\u00e4umt werden. Rechtssicherheit wird wohl erst eine Entscheidung des EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren bringen.<\/p>\n

Vorgaben des EuGH<\/strong><\/p>\n

Nach wie vor bereitet die Umsetzung der Vorgaben des EuGH auf nationaler Ebene erhebliche Schwierigkeiten. Der EuGH hat in den Jahren 2010 und 2012 in den Rechtssachen Euro Tyre (Urteil vom 16.12.2010 \u2013 Rs. C-430\/09, Euro Tyre Holding, DB 2011 S. 150<\/a>) und VSTR (Urteil vom 27.09.2012 \u2013 Rs. C-587\/10, VSTR, DB 2012 S. 2436<\/a>) einige Vorgaben f\u00fcr die Zuordnung der Warenbewegung gemacht.<\/p>\n

Nationale Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

In Deutschland hat der XI.\u00a0Senat des BFH in seinem Urteil vom 25.02.2015 (XI\u00a0R\u00a015\/14, DB 2015 S. 901<\/a>) entschieden, dass die gesetzliche Vermutung des \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a06 UStG unionsrechtskonform ausgelegt werden k\u00f6nne. Die Warenbewegung sei der zweiten Lieferung in der Reihe zuzuordnen, wenn sich nach einer umfassenden W\u00fcrdigung des Einzelfalls ergebe, dass die Verf\u00fcgungsmacht bereits vor dem Transport der Ware auf den Endempf\u00e4nger \u00fcbertragen wurde. Umgekehrt soll die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen sein, wenn die Verf\u00fcgungsmacht erst im Bestimmungsland auf den Endempf\u00e4nger \u00fcbertragen wurde (BFH vom 25.02.2015 \u2013 XI\u00a0R\u00a015\/14, DB 2015 S. 901<\/a>, Rn. 53).<\/p>\n

In einem zweiten Urteil vom 25.02.2015 (XI\u00a0R\u00a030\/13, DB 2015 S. 842<\/a>) hat der XI.\u00a0Senat des BFH entschieden, dass diese Grunds\u00e4tze auch gelten m\u00fcssen, wenn der Zweiterwerber den Transport der Ware veranlasst hat. Die Warenbewegung sei lediglich dann der zweiten Lieferung zuzuordnen, wenn eine umfassende W\u00fcrdigung des Einzelfalls ergebe, dass die Verf\u00fcgungsmacht bereits im Ursprungsland auf den Zweiterwerber \u00fcbertragen wurde. Ansonsten m\u00fcsse die Warenbewegung der ersten Lieferung zugeordnet werden. Die Transportveranlassung ist in diesem Fall unerheblich.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze wurden seitdem durch die Rechtsprechung der Finanzgerichte weiter ausgeformt (vgl. etwa FG Rheinland-Pfalz vom 31.05.2016 \u2013 3 K 1364\/15).<\/p>\n

Kritik<\/strong><\/p>\n

Leider werden durch diese nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH nicht in ausreichender Weise beachtet. Der EuGH hat in der grundlegenden Rechtssache Euro Tyre Hinweise f\u00fcr ein umfassendes Zuordnungskonzept gegeben. Dieses Konzept wird auf nationaler Ebene nicht hinreichend umgesetzt (vgl. dazu ausf\u00fchrlich Hassa<\/em>, UR 2016 S. 493-506<\/a>).<\/p>\n

Zwar wird von den nationalen Gerichten von einer umfassenden W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls gesprochen. Tats\u00e4chlich verengt sich die W\u00fcrdigung aber auf den Zeitpunkt der Weiter\u00fcbertragung der Verf\u00fcgungsmacht auf den Endempf\u00e4nger. Damit wird aber nur eines der Zuordnungskriterien aus dem Konzept des EuGH herausgegriffen.<\/p>\n

Zwar hat der EuGH tats\u00e4chlich festgehalten, dass eine Zuordnung der Warenbewegung zu der ersten Lieferung ausscheidet, wenn die Verf\u00fcgungsmacht bereits im Ursprungsland auf den Zweiterwerber \u00fcbertragen wurde (EuGH vom 16.12.2010 \u2013 Rs. C-430\/09, Euro Tyre Holding, DB 2011 S. 150<\/a>, Rn. 33). Die Warenbewegung muss dann also der zweiten Lieferung zugeordnet werden.<\/p>\n

Allerdings geht der R\u00fcckschluss zu kurz, wonach die Warenbewegung zwingend der ersten Lieferung zugeordnet werden m\u00fcsse, wenn eine Weiter\u00fcbertragung auf den Enderwerber erst im Bestimmungsland erfolgt. Dies dr\u00fcckt sich schon darin aus, dass die Feststellungen in der Rechtssache Euro Tyre dann in weiten Teilen v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4ren. Es h\u00e4tte lediglich der letzte Halbsatz des Tenors in der Rechtssache Euro Tyre Bedeutung (\u201e[\u2026] sofern das Recht, \u00fcber den Gegenstand wie ein Eigent\u00fcmer zu verf\u00fcgen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Bef\u00f6rderung auf den Zweiterwerber \u00fcbertragen wurde\u201c). Der gesamte Hauptsatz, der im \u00dcbrigen den Tenor bildet, w\u00e4re v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Die weiteren erw\u00e4hnten Kriterien (\u00dcbertragung der Verf\u00fcgungsmacht auf den Ersterwerber, Absichtsbekundung und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) w\u00e4ren funktionslos.<\/p>\n

Der EuGH hat allerdings selbst erheblich zu diesen Unsicherheiten beigetragen, indem er in der Rechtssache VSTR die grundlegenden Ausf\u00fchrungen aus der Rechtssache Euro Tyre in verk\u00fcrzter und damit missverst\u00e4ndlicher Weise wiederholt hat.<\/p>\n

Erneutes Vorlageverfahren beim EuGH<\/strong><\/p>\n

Abhilfe k\u00f6nnte nun aber ein k\u00fcrzlich initiiertes, erneutes Vorlageverfahren beim EuGH schaffen (anh\u00e4ngig beim EuGH: Rs. C-386\/16). Es bleibt daher mit Spannung abzuwarten, ob der EuGH die Gelegenheit nutzt, sein bereits in der Rechtssache Euro Tyre entwickeltes Zuordnungskonzept zu verdeutlichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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